TNach Femizid in Buxtehude: Birgit Butter fordert elektronische Fußfessel
Elektronische Fußfesseln könnten helfen, Näherungsverbote durchzusetzen, sagt Birgit Butter. Foto: Arne Dedert/dpa
„Nicht warten, machen“, sagt die Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU). Ihre Fraktion will die elektronische Fußfessel im Polizeirecht verankern. Das sind die Gründe.
Buxtehude. Der grausame Tod von Manuela A., die im November 2024 in ihrer Buxtehuder Wohnung von ihrem Ex-Partner angezündet wurde und unter Qualen starb, macht für die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter die Dringlichkeit ihrer Forderung klar. Denn für den Täter bestand ein Annäherungsverbot.
„Mit einer elektronischen Überwachung hätte dieses Verbrechen verhindert werden können“, betont sie. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie jetzt mit einer Rede im Plenum vorgestellt hat.
Sie fordert die Landesregierung auf, die elektronische Aufenthaltsüberwachung endlich im Polizeirecht zu verankern.
Niedersachsen soll nicht auf den Bund warten
Wie Butter erklärt, habe man in Niedersachsen lange auf das Gewaltschutzgesetz des Bundes gewartet. Doch es ist nicht gelungen, den notwendigen Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition herzustellen.
Beim sogenannten Gewalthilfegesetz sind sich SPD, Grüne und CDU jetzt zwar offenbar einig geworden. Es soll noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden und sieht unter anderem vor, dass Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz bekommen und sich der Bund an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligt. Doch beim Gewaltschutzgesetz, das die Möglichkeit elektronischer Fußfesseln vorsieht, gibt es keine Einigung. Die Union hat die Beratungen am Mittwoch für gescheitert erklärt.
Fußfessel soll Polizei rechtzeitig alarmieren
„Wir hier im niedersächsischen Landtag sind in der Lage, das eigenständig zu regeln“, sagt Butter: „Andere Bundesländer haben längst gehandelt und andere europäische Staaten setzen diese Maßnahme seit 2009 erfolgreich ein – warum wartet Niedersachsen?“
Es passiere immer wieder, dass Täter sich ihren Opfern trotz Annäherungsverbots nähern. „Die elektronische Fußfessel schützt präventiv, alarmiert die Polizei rechtzeitig und kann Leben retten“, so Butter. Die CDU-Landtagsfraktion fordere Innenministerin Daniela Behrens daher auf, tätig zu werden.
Deutschland sei der Istanbul-Konvention beigetreten und habe sich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Weil die Zusagen nicht ausreichend umgesetzt wurden, gab es 2022 eine Rüge vom Europarat. Zu Recht, findet Butter. Andere Länder wie Spanien machten vor, wie erfolgreich diese Methode sein kann: „Dort hat die elektronische Überwachung dazu beigetragen, dass es in überwachten Fällen keine tödlichen Gewalttaten mehr gab - seit 2009.“
Butter sieht die Chance eines überparteilichen Konsenses
Butter hat Hintergrundgespräche geführt, die ihr Hoffnung machen, dass ein überparteilicher Konsens in Niedersachsen möglich ist. Selbst, wenn der Gesetzesentwurf der CDU nicht komplett gefalle, könne er zumindest als Diskussionsgrundlage dienen.
Schon Donnerstag kommender Woche könnte das Thema im Innenausschuss beraten werden. Ziel sei es, die Sache noch im Februar ins Plenum zu bringen. Sie drücke auf die Tube, weil jeder Tag zähle, sagt Birgit Butter: „Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm.“
