TNach Niederlage: Buxtehuder FDP will Bürgerbeteiligung allein umsetzen
André Grote ist Vorsitzender der FDP im Buxtehuder Rat. Foto: privat
Die FDP in Buxtehude fordert mehr Bürgerbeteiligung. Bei Verwaltung und Politik ist die Partei mit einem Vorstoß abgeblitzt, nach Ostern startet die FDP ein eigenes Modell.
Buxtehude. Die FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude ist enttäuscht. Die Liberalen wollten die Bürger über Bürgerfachausschüsse mehr an den städtischen Abläufen beteiligen. Alle anderen politischen Fraktionen wollten diesen Weg im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzen nicht mitgehen. Auch die Stadtverwaltung hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Gegner: So etwas gibt es schon in Buxtehude
Die Initiative der Freien Demokraten zielte darauf ab, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv und strukturiert in die Entwicklung ihrer Stadt einzubringen. Der Antrag sei jedoch mit teils deutlichen Vorbehalten von Verwaltung und Politik abgelehnt worden, so die FDP. Gegenargument der anderen Parteien ist das bereits existierende Stadtforum. Es bietet aus Sicht der Antragsgegner bereits genügend Beteiligungsformen.
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Das sieht die FDP anders. „Dass man das enorme Potenzial von rund 40.000 Buxtehuderinnen und Buxtehudern bewusst außen vor lassen möchte, empfinde ich als sehr irritierend“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Grote. „Wir glauben an die Kompetenz und Kreativität der Menschen in unserer Stadt und wollen dieses Wissen aktiv in den politischen Prozess einfließen lassen.“
Liberale wollen trotz Ablehnung weitermachen
Trotz der Ablehnung wollen sich die Freien Demokraten von der Idee nicht abbringen lassen. Nach Ostern will die FDP nach eigener Aussage eigene Bürgerfachausschüsse ins Leben rufen. In den Ausschüssen solle sich dann jeder parteiübergreifend mit seiner Fachkenntnis einbringen.
Die Bürger seien eingeladen, „mit uns gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu entwickeln – sei es beim Thema Innenstadtentwicklung, Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung oder Bildung“, so André Grote. Es gebe derzeit akute Herausforderungen zu lösen, marode Schulen, schlechte Unterrichtsversorgung, einen immer unattraktiver werdenden Wirtschaftsstandort, Wohnraummangel und vieles mehr.
So sollen die Ideen umgesetzt werden
Die FDP will die Ergebnisse der Bürgerfachausschüsse als konkrete Anträge in die Ratsarbeit einbringen. Anders als bei anderen Formaten, wo über Ideen diskutiert werde und diese dann aber laut FDP oft in der Schublade verschwänden, „wollen wir sicherstellen, dass Bürgerimpulse auch wirklich in der Politik ankommen“, sagt Grote mit einem Seitenhieb in Richtung Stadtforum.
Die Vorteile einer strukturierten Bürgerbeteiligung aus Sicht der FDP: Mehr Demokratie durch mehr Beteiligung fördere das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Es gebe eine höhere Akzeptanz durch bürgernahe Entscheidungen, die Vielfalt an Perspektiven bringe neue Ideen und innovative Ansätze. Außerdem: „Wer mitgestalten darf, fühlt sich stärker mit seiner Stadt verbunden, lokale Expertise hilft, Herausforderungen früh zu erkennen und gezielt zu lösen“, heißt es in der Ausarbeitung der FDP.
Wie das neue Format funktionieren soll, wollen die Buxtehuder Liberalen in den nächsten Wochen klären.
