T„Politischer Skandal“: Starkes Signal für die Elbe Kliniken
Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze und Landrat Kai Seefried (CDU, rechts) besprechen die letzten Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens. Foto: Wisser
30 Millionen in vier Jahren: Die Elbe Kliniken schreiben rote Zahlen. Das kann sich der Kreis Stade nicht mehr lange leisten. Deshalb wendet sich der Stader Kreistag an die Landesregierung.
Landkreis. „Der Kreistag des Landkreises Stade fordert endlich eine zu Ende gedachte und ausfinanzierte Reform des Krankenhauswesens in Deutschland“, heißt es in der am Montag in einer extra dafür angesetzten Sondersitzung verabschiedeten Resolution. 40 von 50 Abgeordneten stimmten dafür. Fünf Abgeordnete enthielten sich und fünf stimmten gegen die Resolution.
Grünen-Fraktion stimmt gegen die Krankenhaus-Resolution
Für den Appell an die Landesregierung stimmten CDU, SPD, Freie Wählergemeinschaft, FDP, Linke und Die Partei. Fünf Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die vom niedersächsischen Landkreistag initiierte Resolution. Zwei Grüne und die AfD-Fraktion enthielten sich. „Das ist ein starkes Signal für unsere Krankenhäuser und unsere Beschäftigten“, sagte Kai Seefried. Als Stader Landrat ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Elbe Kliniken Stade und Buxtehude.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke kritisiert die Landesregierung. Sie lasse die Kommunen alleine und baue Rücklagen von über einer Milliarde Euro auf. Foto: Wisser
„Mit dieser Resolution stellt sich der Kreistag zum wiederholten Male und nachdrücklich hinter die Arbeit der Elbe Kliniken mit ihren über 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so der Text. Die Abgeordneten im Stader Kreistag seien stolz und glücklich, dass in den beiden Häusern der kommunalen Klinik derart gute Arbeit für die Menschen in der Region und darüber hinaus geleistet werde.
Stirbt die Krankenhaus-Reform mit der Ampelregierung?
Der Kreistag des Landkreises Stade appelliert an die niedersächsische Landesregierung, den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ohne einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke 2022 bis 2024 entschieden abzulehnen und im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Das ist aus Sicht des Landrats die letzte Chance, das Gesetz zugunsten der Kommunen zu verbessern.
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Aufgrund der geforderten Anrufung des Vermittlungsausschusses wollten die Grünen der Resolution nicht zustimmen. Sie befürchten, dass der Vermittlungsausschuss das Gesetzgebungsverfahren verzögert. Ein Ende der Ampelregierung auf Bundesebene könnte den Reformversuch für die deutsche Krankenhaus-Landschaft dann ganz beerdigen.
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Kai Holm spricht in seiner Funktion als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude. „Das Krankenhaussystem ist kein Experimentierfeld sondern Daseinsvorsorge.“ Foto: Wisser
Der Stader Kreistag fordert zudem von der Landesregierung, dass die Finanzierung von Investitionen durch das Land Niedersachsen auf einem hohen Niveau gehalten und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgestaltet wird.
Mehr Geld vom Land, wenn der Bund nicht hilft
Sollte die KHVVG-Endversion zudem die Forderungen der kommunalen Krankenhaus-Träger ignorieren, erwartet der Landkreis Stade im Jahr 2025 und den Folgejahren eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Niedersachsen. So soll das strukturelle Defizit beim Betrieb der Kliniken infolge einer fehlenden Anpassung des Landesbasisfallwertes wenigstens zur Hälfte ausgeglichen werden.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Uwe Arndt vermittelt den abschließenden Resolutionstext seiner Fraktion. Foto: Wisser
Dieser Resolution ging ein mehrstündiges Tauziehen um den richtigen Text voraus. Zum Start des dem Kreistag vorgelagerten Kreisausschusses gab es einen Text der Verwaltung, einen gemeinsamen Entwurf von SPD und Grünen und einen Text der Linkspartei. Zudem gab es einen mündlichen Änderungsantrag der AfD. Bis auf die gemeinsame Version wurde alles andere deutlich abgelehnt.
Landkreis gibt 30 Millionen Euro in den Klinik-Betrieb
Am Ende einigten sich die meisten Fraktionen auf den gemeinsamen Entwurf. Der Stader Kreis unterstützt den laufenden Krankenhausbetrieb mit rund 30 Millionen Euro zwischen 2023 und 2026. Dazu kommen Investitionskosten, die im Extremfall in den kommenden zehn Jahren bei 130 Millionen Euro liegen. In dieser Zeit sollen am Elbe Klinikum in Stade über 300 Millionen Euro verbaut werden.
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„Dass die kommunalen Träger die laufenden Kosten für den Betrieb der Krankenhäuser sicherstellen müssen, ist der eigentliche politische Skandal“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. Björn Protze stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Krankenhausreform notwendig sei, weil es bundesweit zu viele Krankenhaus-Betten gibt. „Dieser Kreistag steht mit einer Stimme hinter den Elbe Kliniken, aber wir können den laufenden Betrieb nicht dauerhaft aus dem Kreishaushalt bezahlen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Das deutsche Krankenhaus-System ist krank
„Unser Gesundheitssystem ist ein kranker Mann“, sagte Verena Wein-Wilke, Grünen-Co-Fraktionssprecherin. Sie sprach von einer grundsätzlichen Reformbedürftigkeit der Krankenhäuser.
Die Absprache der AfD-Fraktion: Der Kreistagsvorsitzende und Abgeordnete Maik Julitz im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Anke Lindzsus. Foto: Wisser
„Der Landkreis verschuldet sich über beide Ohren und kann seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen“, sagte Uwe Arndt, Fraktionsvorsitzender der FWG. Benjamin Koch-Böhnke von der Linkspartei erinnerte daran, dass die meisten anderen Fraktionen in Bund und Land schon in Regierungsverantwortung waren und nichts besser geworden sei. Maik Julitz von der AfD sieht die Schuld für die Misere in der Krankenhaus-Finanzierung bei der großen Zahl der Migranten und befürchtet hohe Lohnnebenkosten aufgrund steigender Krankenkassen-Beiträge.
