T„Remigrations“-Debatte: Streit um CDU-Absage für Buxtehuder Kundgebung
Die AfD befindet sich seit Monaten im Umfragehoch und rangiert im Bund bei 22 bis 24 Prozent. Foto: Carsten Koall/dpa
Der Schock von Potsdam hat viele wachgerüttelt. Dort wurden unter Teilnahme von AfD-Mitgliedern, Rechtsextremisten und Werteunion Abschiebungs-Pläne besprochen. An einer Kundgebung in Buxtehude will die CDU aber nicht teilnehmen. Das sind die Gründe.
Buxtehude. Während viele Menschen und Organisationen an der Kundgebung „Buxtehude steht auf. Für Demokratie und Menschen“ teilnehmen wollen, gibt es einen Streit zwischen dem Organisatoren Gerrit Steffens (SPD) und der städtischen CDU. Ihre Fraktion hat sich einstimmig entschieden, nicht an der für Sonnabend, 11 Uhr, geplanten Demonstration teilzunehmen. Die CDU hat inhaltliche Bedenken und ist sauer über das Vorgehen der Organisatoren.
CDU will auf Sacharbeit und Dialog setzen
„Eine Demonstration dieser Art nützt nichts, sie spricht nur Leute an, die ohnehin nicht AfD wählen“, sagt Arnhild Biesenbach, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Hansestadt Buxtehude. Viele der Menschen, die AfD wählten, seien keine Rechtsextremisten, Teile der Partei dagegen schon, so Biesenbach. Die Wähler müsse man durch gute Sacharbeit und Dialoge überzeugen. In Buxtehude sei das mit der Halbierung der AfD bei der Kommunalwahl 2021 gelungen.
Die CDU ärgert sich darüber, dass die Kundgebung im Alleingang organisiert worden sei. Biesenbach: „Das ist kein wertschätzender Umgang miteinander.“ Das sieht Organisator Steffens anders. „Ich bin nicht auf die CDU zugegangen, weil ich die Bringschuld, sich aktiv gegen Rechts einzusetzen, bei der CDU sehe“, so der SPD-Ratsherr und designierte Kandidat für die Europawahl. Bei der Konferenz in Potsdam hätten auch CDU-Mitglieder mitgemacht.
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Grüne zeigen sich schockiert über das Treffen
In der inhaltlichen Bewertung der Konferenz und der Einschätzung der CDU-Mitglieder, die daran teilgenommen haben, ist Arnhild Biesenbach aber sehr klar. Die Konferenzteilnahme von CDU-Mitgliedern sei inakzeptabel. Diese hätten in der CDU nichts zu suchen, so Biesenbach.
Auch der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Grünen-Kreistagsfraktion beziehen Stellung. „Die Recherche von correctiv.org über das Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme unter anderem zusammen mit Vertretern der AfD Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutierten, haben uns schockiert“, so die Grünen. Insbesondere die Teilnahme des Buxtehuder AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz besorgt die Kreis-Grünen. Das Treffen zeige einmal mehr, „welche Überzeugungen innerhalb der AfD, auch hier im Landkreis Stade“ herrschten.
Zusammenhang mit nationalsozialistischer Ideologie
Ein „Masterplan“, um Menschen mit Migrationsgeschichte loszuwerden oder Fantasien eines „Musterstaates“ in Nordafrika stünden eindeutig in direktem Zusammenhang mit nationalsozialistischer Ideologie, so die Grünen. Der Vergleich mit der Geschichte Theresienstadts dränge sich geradezu auf. „Diese Ideen als ‚unterstützenswert‘ zu bezeichnen und sich finanziell zu beteiligen, wie es Julitz laut Recherche tat, ist menschenverachtend und erschreckend“, so der Co-Sprecher des Grünen-Kreisverbandes, Joachim Fuchs.
Ziehe die AfD auch im Kreis Stade nicht die nötigen personellen Konsequenzen, sei offensichtlich, dass alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Überzeugungen teilen würden. „Der Fall macht deutlich, dass die Bedrohung von Rechts für unsere Demokratie real ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Verena Wein-Wilke.
„Hier sind wir auch als Kreispolitiker gefragt, klar Farbe gegen solche rassistischen Gedanken zu bekennen. Das erwarten wir von allen Demokratinnen und Demokraten. Nie wieder ist jetzt. Auch im Kreistag“, so Wein-Wilke.
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Mahnwache am 27. Januar in Stade geplant
Derweil kündigt die Stader SPD weitere Aktionen an. Viele Mitglieder werden die Kundgebung in Buxtehude unterstützen. „Aber damit, einmal zu demonstrieren, ist es für uns nicht getan“, sagt der Stader SPD-Vorsitzende Kai Koeser. Die SPD will das Bündnis für Zivilcourage reaktivieren, das sich in den letzten Jahren unter dem Motto „Stade steht auf! Gesicht zeigen gegen Rechts“ mehrfach für Zusammenhalt und gegen Hetze und Spaltung eingesetzt hat.
Zudem ist eine Mahnwache am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Sonnabend, 27. Januar, geplant. „Angesichts der Deportationsfantasien ist es wichtig, an die Geschichte zu erinnern und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, sagt Kai Koeser. Die Veranstaltung sei überparteilich. Alle Parteien, Organisationen und Privatpersonen seien aufgerufen, mitzumachen. Zeit und Ort werden bekanntgegeben.
