T„Schildbürgerstreich“: Oldendorfer quälen sich wegen Solarparkflächen
Hü und Hott in Oldendorf: Der Bauausschuss hat die Potenzialanalyse für Solarparkflächen am Montagabend abgelehnt. -Gleich im Anschluss tagte der Verwaltungsausschuss - und stimmte zu. Foto: dpa
Die Oldendorfer Kommunalpolitiker tun sich schwer mit der Auswahl von potenziellen Flächen für Freiflächen-Photovoltaik. Widersprüchliche Entscheidungen fielen dazu am Montag im Bauausschuss und im gleich anschließenden Verwaltungsausschuss.
Nachdem das Land Niedersachsen sich zum Ziel gesetzt hat, 65 Gigawatt Photovoltaik (PV) in den nächsten zwölf Jahren zu installieren und davon 15 Gigawatt auf Freiflächen, wird nun landesweit in den Kommunen nach passenden Flächen gesucht. Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten hatte Fachplaner beauftragt, eine Analyse für potenzielle Freiflächen-PV zu erstellen. Ausgehend von der Landesquote sollte die Samtgemeinde knapp 85 Hektar für Solarparks zur Verfügung stellen. Anträge für Solarparks gab es bisher für 39 Standorte auf insgesamt 600 Hektar Fläche. Davon gehörten aber nur rund 214 Hektar zu den Flächen, die laut Potenzialanalyse auch geeignet sind. Die Potenzialanalyse wurde in den meisten Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten bereits vorgelegt und beraten, der Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen.
30 Hektar für zwei Flächen in Oldendorf vorgeschlagen
Nicht so in Oldendorf. Hier stellte Fachplaner Falco Richter vom Planungsbüro Cappel & Kranzhoff die Analyse am Montagabend im Bauausschuss vor. Zwei Flächen von insgesamt knapp 30 Hektar könnten demnach im Bereich der Gemeinde Oldendorf für Solarparks infrage kommen. Die größere liegt östlich von Sunde, die kleinere bei der Siedlung am Wald südlich von Oldendorf. Für beide Gebiete liegen bereits Anträge vor. Matthias Tiedemann (SPD) sagte, er könne die Auswahlkriterien für die Flächen nicht nachvollziehen. Man könne „nicht einfach jetzt was festlegen, nur weil da schon mal Anträge gekommen sind“. Er plädierte für eine Überarbeitung der Analyse, die er so nicht befürworten werde. Oliver Schewe (WG) machte Einflüsse auf Landschaftsbild und Landschaftsnutzung geltend - „eigentlich passt das auch in Sunde nicht so richtig hin“. „Aber als WG haben wir gesagt, damit können wir leben“, so Schewe.
Bauausschuss lehnt Solarparkflächen ab
Nichtsdestotrotz verweigerte der Bauausschuss mit sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Zustimmung zum Entwurf der Potenzialanalyse. Verwaltungsvertreter Thorsten Liebeck zeigte sich irritiert und erinnerte daran, dass der Ausschuss mit der Ablehnung des Beschlussvorschlags gleichzeitig auch die grundsätzliche Unterstützung von Potenzialflächen für Solarparks ablehne.
Landeigentümer: „Ein Schildbürgerstreich“
Nach der Sitzung äußerte sich auch der Oldendorfer Ex-Landwirt Bernd Hinrichs überrascht vom Ausgang der Abstimmung: „Die waren jetzt überfordert. Das war eben ein Schildbürgerstreich“, äußerte er. Hinrichs plant mit der Betreiberfirma Enviria in Oldendorf-Süd Freiflächenphotovoltaik: Ein Solarpark mit einer Leistung von bis zu sieben Megawatt sei möglich, davon profitiere die Gemeinde neben der Gewerbesteuer durch die 0,2 Cent pro Kilowattstunde mit etwa 12.000 Euro pro Jahr, sagt Lennart Tscheu von der Enviria. Außerdem sei Bürgerstrom geplant, dabei sollen Bürger für die Hälfte ihres privaten Stromverbrauchs nur 18,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen.
Postwendend Kehrtwende im Verwaltungsausschuss
Gleich im Anschluss an den Bauausschuss tagte der Oldendorfer Verwaltungsausschuss. Hier sei mit vier von fünf Stimmen für die Potenzialflächenanalyse gestimmt worden, berichtet Thorsten Liebeck. Es sei aber noch Klärungsbedarf geltend gemacht worden, mögliche Betreiber sollen den Politikern die Oldendorfer Flächen bei Sunde und der Wald-Siedlung noch explizit vorstellen. Am Donnerstag wird der Oldendorfer Gemeinderat über die Flächensondierung für PV beraten.
