TSchottergärten-Verbot: Bürger sollen aus der Luft kontrolliert werden
Das muss jetzt weg: Ende des Jahres müssen auch die bestehenden Schottergärten in Bremen beseitigt werden. Foto: Lennart Stock/dpa/dpa-tmn
Wer „pflanzt“ noch mit Steinen? Hier im Norden greift von Januar an ein Verbot. Wie es umgesetzt wird, was Bürgern droht.
Bremen. Mit der neuen Landesbauordnung, die vor gut zwei Jahren beschlossen wurde, gilt das Verbot der Schottergärten in Bremerhaven. Seit 1. Juli 2024 ist die großflächige Anlage von neuen Schottergärten mit gebrochenen Steinen und Kieseln verboten. Ausgenommen sind nur kleine Freiflächen von bis zu zehn Quadratmetern. Für bestehende Schottergärten gab es noch eine Übergangsfrist. Die endet am 31. Dezember dieses Jahres. Ab dann sind auch diese Anlagen verboten.
Sechs Monate Zeit für Beseitigung des Schottergartens
Dann wird sich das Bauordnungsamt mit den Besitzern von Schottergärten in Verbindung setzen, und zwar mit einem Anschreiben und einer Anhörung. Dann wird eine Frist gesetzt. In der Regel hat der Eigentümer sechs Monate Zeit, um den Schottergarten zu entfernen. Weigert er sich, wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, erläutert Magistratssprecher Mark Schröder.
In sämtlichen Fällen konnten bis dato einvernehmliche Lösungen beim Rückbau bestehender Schottergärten entwickelt werden.
Bremens Magistratssprecher Mark Schröder
Dabei wird ein Zwangsgeld erhoben. Reagiert der Besitzer immer noch nicht, wird das Schotterbeet von Amts wegen beseitigt. Die Kosten hat der Besitzer zu begleichen – zuzüglich von Gebühren, die die Stadt erhebt.
Einvernehmliche Lösung mit den Bürgern
Etliche Besitzer von Schottergärten wollten nicht so lange warten, bis es Ärger mit der Stadt gibt. 16 Bürger kamen im Rahmen der Bauberatung auf das Bauordnungsamt zu. „In sämtlichen Fällen konnten bis dato einvernehmliche Lösungen beim Rückbau bestehender Schottergärten entwickelt werden“, sagt Schröder.
Anwohner verpetzt mehr als 100 angebliche Schottergärten-Besitzer
Wie viele Schottergärten jetzt noch zu einem Problem werden könnten, ist unbekannt. Eine Bestandsaufnahmen von diesen Steinbeeten sowie von unnötig versiegelten Flächen hat bislang noch nicht stattgefunden, sagt der Sprecher. Bislang seien in den vergangenen zwei Jahren keine Neuanlagen von Schotterbeeten bekannt geworden.
In der Stadt Bremen will man die Schottergarten-Grundstücke anhand von Luftbildern ermitteln. So sollen die „größten und damit ökologisch nachteiligsten, unzulässig nicht begrünten Flächen im Stadtgebiet zuerst in den Blick genommen werden“, heißt es in einer Vorlage des Bauressorts. Auch in Bremen sollen dann Eigentümer angeschrieben, über die Rechtslage informiert und zur freiwilligen Umgestaltung aufgefordert werden.
Schottergärten-Verbot bleibt politisch umstritten
In Bremerhaven wird sich niemand vom Bauordnungsamt über Luftaufnahmen beugen, um Schottergärten aufzuspüren. Die Stadt setzt auf Informationen. Dafür erstellt sie derzeit eine Broschüre zum Rückbau von Schottergärten beziehungsweise für eine angemessene Umgestaltung.
Politisch ist das Verbot der Schottergärten umstritten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hält das Verbot für überzogen und appelliert, auf Freiwilligkeit statt auf Kontrollen zu setzen. „Man muss Schottergärten nicht schön finden, um dieses Verbot falsch zu finden. Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt. Wer ein Grundstück besitzt, sollte grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er es gestaltet“, sagt Fraktionschef Thore Schäck. Einige Eigentümer würden sich für Schotter entscheiden, weil sie einen möglichst pflegeleichten Garten haben möchten. Man sollte ihnen vielleicht Alternativen aufzeigen, die wenig Arbeit machten und trotzdem gut für das Stadtklima seien.
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