T„Ziemlich gruseliger Haushalt“: Im Stader Etat klafft ein Millionenloch
Geld ist durchaus vorhanden im Stader Haushalt, aber reicht das, um alle Aufgaben und Wünsche zu erfüllen? Wohl kaum. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Wie gut ist die finanzielle Lage der Stadt Stade? Das ist schwer einzuschätzen. In der Sitzung des Rates, der den Haushalt 2025 beschließen sollte, platzte eine Bombe.
Stade. Fest steht: Die Stadt wird im kommenden Jahr 162 Millionen Euro ausgeben. Das ist eine Menge Geld. Wie viel sie wirklich einnehmen wird, das ist die große Frage. Eingeplant sind 156 Millionen Euro, ein Minus von 6,3 Millionen Euro ist also bereits vorgesehen.
Das wird dezimiert durch Grundstücksverkäufe und soll dann 4,1 Millionen betragen. Die Aussichten: 2026 rechnet der für Finanzen zuständige Stadtrat Carsten Brokelmann mit einem Minus von 2,5 Millionen, dann sollen sich die Zahlen stabilisieren - bei positiver Denkweise. Ob die angesichts der prognostizierten wirtschaftlichen Lage angemessen ist, ist zumindest zweifelhaft.
Lokalpolitik
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Eine aktuelle Nachricht vom Montag verunsichert nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Fraktionen im Rat. Bei der Gewerbesteuer für das ablaufende Jahr tut sich eine Lücke von 5 Millionen Euro auf. Ob dahinter ein Einmaleffekt steht oder doch eine grundlegend negative Entwicklung, wird jetzt mit Argusaugen beobachtet. Die Stadt wird 2024 mit einem Defizit von bis zu 10 Millionen Euro abschließen.
Das Ersparte der Stadt ist Ende 2025 aufgezehrt
Eigentlich plant Stade für 2025 mit Gewerbesteuereinnahmen von 58 Millionen Euro. Sollten große Betriebe wie Airbus, Dow, Olin oder AOS schwächeln, schlägt sich das schnell millionenschwer im Stader Haushalt nieder. Dann würde die Finanzierungslücke noch größer ausfallen. So oder so: Das Ersparte, die sogenannte Rücklage in Höhe von gut 11 Millionen Euro, wird Ende 2025 aufgezehrt sein.
So sprach Brokelmann während der Ratssitzung einerseits davon, dass die Situation in Stade „durchweg positiv“ sei, andererseits sieht er „erhebliche Risiken“. Spannend wird in diesem Zusammenhang sein, wie hoch die Kreisumlage ausfällt, also die Abgabe, die alle Kommunen an den Landkreis zu dessen Finanzierung abführen.
Stade ist - Stand heute - mit 38 Millionen Euro belastet. Ein, zwei Prozentpunkte mehr, die der Kreis verlangt, würden der Stadt also richtig wehtun.
Für Brokelmann steht fest: Entweder werden die Steuern erhöht werden müssen, oder Leistungen müssten eingeschränkt werden, also zum Beispiel weniger Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen, Sparen beim Stadeum oder der Stade Marketing oder bei den Zuschüssen für Vereine. Die Politik wird gefordert sein.
Die Stadt Stade erhöht für 2025 nicht ihre Steuern
Grünen-Finanzexperte Reinhard Elfring hatte ohnehin eine Erhöhung der kommunalen Steuern gefordert. Das sind Gewerbesteuer und die Grundsteuern für Immobilienbesitzer und Landwirte. Die Grundsteuer bringt gut 10 Millionen Euro in die Kasse der Stadt. Die anderen Fraktionen zogen nicht mit.
„Kommt überhaupt nicht infrage“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm. Bei der Umstellung der Grundsteuer auf ein neues Verfahren sei versprochen worden, dass das aufkommensneutral ablaufen solle. Holm: „Wir stehen bei den Menschen im Wort.“ Ohnehin wird es Verschiebungen geben. Auch Daniel Friedl, Chef der CDU-Fraktion, setzt auf die Verlässlichkeit und lehnte Steuererhöhungen ab.
Kommunalpolitik
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„Die Situation ist besorgniserregend“, sagte Gerhard Hoffmann (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. 2025 werde die Stadt die 200-Millionen-Euro-Grenze bei der Verschuldung überschreiten. Es sei ein „ziemlich gruseliger Haushalt“, sagte Friedl, „aber wir haben das Beste daraus gemacht“. Viele Kosten habe nicht die Stadt, sondern hätten Vorgaben von Land und Bund verursacht.
Weniger Wohlstand in der Stadt - auf hohem Niveau
Holm ahnt, was das heißt: „Das Wohlstandslevel stagniert oder geht sogar zurück.“ Die Einnahmen schwinden, die Ausgaben steigen, das alles auf hohem Niveau. Elfring wurde deutlicher: „Die Planung ist Wunschdenken.“ Es fehlten an allen Ecken und Enden die notwendigen Gelder, ob Straßen- und Brückenbau, ob Sporthallen oder Schulen. Er bezeichnete Brokelmann als „städtischen Konkursverwalter“. Die Stadt laufe in eine Finanzfalle.
Hendrik Deede von der UBLS konstatierte: „Nächstes Jahr wird düster für uns, aber wo setzen wir den Rotstift an?“ Tristan Jorde aus der Linken-Fraktion warf der Stadt Verliebtheit in Großprojekte wie den Bildungscampus in Riensförde oder den Bau des Parkhauses an der Wallstraße vor. Christian Demski (Grüne) forderte eine aktivere Wirtschaftspolitik, um die Abhängigkeit von wenigen Großbetrieben zu reduzieren.
Am Ende stand eine deutliche Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Haushalt.
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