TStader SPD-Fraktion: Bitte keine Sylter Wohnverhältnisse
Die Luftaufnahme zeigt die Südspitze der Nordsee-Insel Sylt. Einheimische können sich auf der Hochseeinsel kaum noch Wohnungen leisten. Droht ein solches Problem auch in Stade? Foto: picture alliance / dpa
Bloß keine Sylter Verhältnisse, sagt die SPD im Rat der Stadt Stade. Sie will verhindern, dass Wohnungen zum Beispiel an Urlauber statt an langfristige Bewohner vermietet werden. Sie hat auch schon eine Idee, wie das zu bewerkstelligen ist.
Stade. Zusammen mit der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin Daniela Oswald hat Fraktionsvorsitzender Kai Holm für seine Partei einen Antrag gestellt, um die Umwandlung von Mietwohnraum in Ferienwohnungen „soweit wie möglich zu unterbinden“. Helfen könnte eine Regelung, die sehr hölzern klingt: eine Zweckentfremdungssatzung.
Sollen Wohnungen in Stade an Urlauber vermietet werden?
„Wir sind in Stade zwar noch nicht bei Sylter Verhältnissen angelangt“, schreibt Kai Holm, jedoch könnten auch in Stade Bestrebungen wahrgenommen werden, größere Wohneinheiten zwecks Umwandlung in Ferienwohnungen erwerben zu wollen.
„Als wirksame Handlungsoption wollen wir die in Niedersachsen seit 2019 gesetzlich mögliche Einführung einer Zweckentfremdungssatzung anregen“, so die SPD weiter. Der Antrag soll jetzt in den Fachausschüssen diskutiert und möglichst während der Ratssitzung am 20. Juni beschlossen werden.
Das am 5. April 2019 in Kraft getretene Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diene dem Erhalt von Wohnraum in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Lüneburg und Hildesheim haben die Satzung schon
Es gebe den Gemeinden ein Instrument an die Hand, mit dem sie bei einem Wohnungsdefizit verhindern können, dass Wohnraum seinem Zweck entzogen wird. Städte wie Lüneburg oder Hildesheim hätten die Satzung bereits eingeführt.
Die Kernstadt, so Kai Holm und Daniela Oswald, lasse kaum Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig stiegen die Einwohnerzahlen. Bauvorhaben wie das Projekt „Altes Mineralölwerk am Bahnhof“ sind ins Stocken geraten. Die Zweckentfremdungssatzung, so die SPD-Politiker, ist sicher kein „Gamechanger“ gegen Wohnungsnot, kann aber ein Puzzlestück sein.
