TStader Surfpark-Pläne: Woher der politische Gegenwind weht
Hinter dem Bauzaun passiert seit Wochen nichts - und das dürfte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch noch länger so bleiben. Foto: Anping Richter
Die Wählergemeinschaft und die CDU bilden im Stader Rat eine Gruppe. Doch bei einer Frage scheiden sich die Geister: Soll die Stadtverwaltung Einspruch gegen den Surfpark-Baustopp erheben? Das sind die Positionen.
Stade. Christiane Prüfer und Jochen Witt sitzen für die Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Stade. Sie betonen, dass sie - anders als die CDU - vor zwei Jahren gegen die Surfpark-Baugenehmigung gestimmt haben und verweisen auf mit dem Projekt verbundenen Flächenverbrauch und CO2-Emissionen.
Wählergemeinschaft begrüßt den Baustopp
„Wir beobachten, dass die auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtete Politik zunehmend durch Gerichtsurteile gezwungen wird, langfristige Entwicklungen wie die Klimaveränderung in ihre Entscheidungen noch konsequenter mit einzubeziehen. Das begrüßen wir“, teilt die Wählergemeinschaft in einer Stellungnahme zum Surfpark-Baustopp mit, den das Stader Verwaltungsgericht kürzlich verhängt hat.
„Der Bürger“, sagen Witt und Prüfer, fürchte zwar die Klimaveränderung, aber vorwiegend den Verlust des Wohlstands. Sie verweisen auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das in einer neuen Studie vor empfindlichen wirtschaftlichen Einbußen durch den Klimawandel warnt. „Gerade Stade, die Stadt, die ihr Wohlergehen auf energieintensive Betriebe und auf Airbus baut, verbunden mit hohen CO2-Emissionen, sollte irgendwann die Stärke haben, Nein zu sagen zu Flächenverbrauch und unnötigen CO2-Emissionen“, schreiben Witt und Prüfer.
Linke-Fraktion will eine Beschwerde der Stadt abwenden
Die Stadtverwaltung hat wie berichtet schon verkündet, gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde einzulegen. Trotzdem ist das Thema am Donnerstag, 16. Mai, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt auf der Tagesordnung. Anlass ist ein Antrag der Linke-Fraktion: Sie will, dass die Stadt von einer Beschwerde absieht, bis das OVG über die Klage des BUND gegen den Bebauungsplan entschieden hat.
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Die große Mehrheit im Rat ist für das Surfpark-Projekt, eine Rücknahme der Beschwerde also unwahrscheinlich. Doch es dürfte diskutiert werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Ein Antrag der SPD, die verhindern will, dass bezahlbarer Wohnraum in Ferienappartements oder Gewerberäume umgewandelt wird. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.
