TSurfpark-Urteil: So unterschiedlich fallen die Reaktionen aus
Wellenreiter auf dem Wasser: So soll der Surfpark in Stade aussehen. Foto: Surfgarten
Kaum war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Surfpark in Stade bekannt geworden, gab es erste Reaktionen. Stadt, BUND und Investoren.
Stade. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung der Stadt im Wesentlichen, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und Artenschutz, bestätigt, lässt Stades Bürgermeister Sönke Hartlef mitteilen.
„Hinsichtlich der verbliebenen Beanstandungen am Bebauungsplan werden wir die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und kurzfristig die Heilung vorbereiten“, so Hartlef. Eine erneute Beschlussfassung über den B-Plan werde dann zeitnah von der Stadt veranlasst.
Stadt Stade unterstützt die Surfpark-Idee
Die Stadt unterstütze die Planungen der Investoren, weil ein Surfpark eine überregionale Strahlkraft für Touristen bedeuten würde und mit dem neuen Angebot vor allem junge Menschen angesprochen würden.
„Außerdem passt ein Surfpark hervorragend zum maritimen Charakter Stades und dürfte unsere Stadt auch als Wohn- beziehungsweise Arbeitsort noch attraktiver machen“, sagte Hartlef.
So sieht die Bewertung des BUND Niedersachsen aus, der die Stadt verklagt hatte: Landesgeschäftsführerin Dr. Tonja Mannstedt begrüßt das Urteil grundsätzlich. Es diene dem Schutz der Landschaft vor weiterer Versiegelung und „stärkt unsere Position zu einer dringend notwendigen Reduktion unseres Flächenverbrauchs“.
Mannstedt sagt weiter: „Auch wenn das Gericht seine Entscheidung primär nicht auf Natur- und Artenschutz begründet hat, so hat es doch die zahlreichen Fehler in der Abwägung für andere Belange, als so gravierend angesehen, dass der B-Plan keine Rechtswirksamkeit entfalten kann.“
Verwaltungsgericht
Paukenschlag: Baustopp für Surfpark Stade
BUND: Surfpark ein Fremdkörper in der Landschaft
Heiner Baumgarten, Kreisvorsitzender des BUND Stade, freute sich, dass der vom Verwaltungsgericht Stade angeordnete Baustopp bestehen bleibt. Baumgarten: „Der Gewerbe- und Surfpark wäre in der freien Kulturlandschaft als Fremdkörper erschienen und hätte das Landschaftsbild nachhaltig geschädigt.“
Grünen-Politiker Udo Paschedag, Streiter für den Umweltschutz, sieht es drastisch: „Der B-Plan für den Surfpark ist Geschichte.“ Stadt und Projektentwickler glaubten zwar, dass sie die Planungsfehler mit einem neuen Bebauungsplan reparieren könnten. Aber der Verstoß gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises (RROP) dürfte nur schwer bis gar nicht zu überwinden sein, so die Einschätzung Paschedags, der früher selbst als Verfassungsrichter gearbeitet hat.
Oberverwaltungsgericht
T Lüneburger Richter kassieren Surfpark-Pläne der Stadt Stade
Grundsätzlich wäre für das Ansinnen der Stadt eine Ausnahme in einem „Zielabweichungsverfahren“ geeignet. Aber das würde hier nicht funktionieren, weil für eine solche Ausnahme das ganze Ziel (Industrie) aufgegeben werden müsste, was aber im Zielabweichungsverfahren nicht zulässig ist, meint Paschedag.
Er spricht von einer „ziemlichen Klatsche nicht nur für die Stadt sondern auch für den Landkreis“, der seine anfänglichen Bedenken im Hinblick auf sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) im Laufe des Planverfahrens für den Surfpark wieder aufgegeben hatte.
Udo Paschedag: „Das war’s mit dem Surfpark“
Helfen so Paschedag, könnte nur eine Änderung des RROP im Zuge des jetzigen Neuaufstellungsverfahrens. Das werde aber mindestens fünf bis zehn Jahre dauern. Das letzte RROP von 2013 habe zwölf Jahre gebraucht. Paschedag: „Ich denke, das war‘s mit dem Surfpark.“
Projektentwickler Jan Podbielski hat da eine grundlegend andere Meinung. Er sieht in dem OVG-Urteil „ein für uns positives Ergebnis“. Die vom BUND vorgebrachten Themen gegen den Surfpark scheinen alle in Ordnung, ob Klima, Wasser, Artenschutz oder Boden. Podbielski geht davon aus, dass der Surfpark realisiert werden kann.
