TÜberraschung: Wann die Gelbe Tonne frühestens kommt
Der Kostenstreit um den Abfall aus der Gelben Tonne und dem Gelben Sack ist noch immer nicht beendet. Foto: Martin Gerten/dpa Foto: dpa
Verwirrung bei der Debatte um die Einführung der Gelben Tonne: Völlig überraschend verschob der Kreistag die Entscheidung ins nächste Jahr. Damit kommt die Tonne noch später als geplant. Was ist passiert?
Landkreis. Eigentlich sollte es schnell gehen. Die Kreisverwaltung wollte die Gelbe Tonne zum Jahr 2025 einführen. Dafür brauchte sie ein Votum des Kreistages bis Ende 2023. Der Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft wurde im November informiert, der Kreisausschuss stimmte in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich für die Gelbe Tonne.
Allerdings gab es angesichts des Tempos und der Frage, ob die Gelbe Tonne gegenüber dem Gelben Sack wirklich Vorteile hat, quer durch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Die öffentliche Diskussion und die Abstimmung hätten am Montag im Kreistag stattfinden sollen.
Abgeordneter stoppt die Gelbe Tonne
Deshalb war die Überraschung groß, als Gerd Lefers das - im Auftrag seiner Fraktion - mit einem Geschäftsordnungsantrag stoppte. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) wollte das Thema in Ruhe im zuständigen Fachausschuss beraten, um eine fundierte Entscheidung im ersten Quartal 2024 zu treffen.
48 Kreistagsabgeordnete schlossen sich ihm an. Ohne Widerrede bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung verschwanden die Gelben Tonnen von der Tagesordnung.
Kein Zeitdruck
Lefers begründete den FWG-Antrag damit, dass die Verwaltung es nicht für nötig gehalten habe, die Politik rechtzeitig zu beteiligen. Es gebe erheblichen Beratungsbedarf. Zeitdruck bestehe nicht, die Ausschreibung durch das „Duale System“ erfolge erst im Mai 2024, so Lefers, der unter anderem mit der Karl-Meyer-Gruppe Gespräche geführt hatte.
Während das FWG-Argument Beratungsbedarf offenbar von vielen geteilt wurde, lag Lefers mit dem Zeitdruck möglicherweise daneben.
Umstellung auf Gelbe Tonne? Es gibt Deadline
Das Verpackungsgesetz sieht vor, dass die Kreise dem für die Leichtverpackungen zuständigen „Dualen System“ die Gelbe Tonne vorschreiben dürfen. Damit das funktioniert, muss das aber ein Jahr vor dem Start der neuen Ausschreibungsperiode geregelt sein.
Der sogenannte Ausschreibungsführer im Rahmen des „Dualen Systems“, Bellandvision, schreibt die Sammlung zum 1. Januar 2025 für drei Jahre aus, deshalb wäre der 1. Januar 2024 die Deadline für ein Umstellen auf die Gelbe Tonne.
Müllentsorgung
T Landkreis Stade schafft Gelbe Säcke ab
Gelbe Tonne erst ab 2028 wieder möglich
Nach dem Verpackungsgesetz müsse die Einführung einer Gelben Tonne ein Jahr im Voraus beschlossen werden, antwortet denn auch die Kreisverwaltung auf eine TAGEBLATT-Anfrage. Das bedeutet, bei Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2025 muss der Landkreis Stade bis 31. Dezember 2023 diese Entscheidung treffen.
Sollte dies nicht der Fall sein, würden im Kreis bis Ende 2027 weiter Gelbe Säcke verwendet werden. Für Lefers ist das „kein Problem“. Er verwies auf die Kritik aus der Bevölkerung sowie offene Fragen, wie fehlender Platz für die vierte Tonne, mehr Müll und höhere Kosten für den Entsorger.
Rückmeldung steht aus
Ob eine spätere Entscheidung zur Einführung der Gelben Tonne nach weiteren politischen Beratungen möglich sei, obwohl das Verpackungsgesetz eine fühere Frist vorsieht, ist aus Sicht der Kreisverwaltung „noch offen“.
Das Amt Abfall und Kreislaufwirtschaft stehe dazu bereits in Kontakt mit dem Unternehmen, das die Ausschreibung durchführen würde, also Bellandvision. Eine Rückmeldung steht noch aus, so Kreissprecherin Nina Dede.
Wintereinbruch
T Schnee: Was im Kreis Stade erlaubt ist und was nicht
Auch das TAGEBLATT hat bei Bellandvision nachgefragt. Eine Antwort soll es in der kommenden Woche geben. Das Unternehmen hatte aber im Vorfeld der Kreistagssitzung aus ökologischen Gründen große Bedenken gegen die Gelbe Tonne angemeldet. Darum ist es unwahrscheinlich, dass Bellandvision einem verspäteten Votum des Stader Kreistags pro Gelbe Tonne freiwillig folgen würde.
Warum hat die Kreisverwaltung nicht eingegriffen?
Warum hat die Verwaltung bei der Absetzung der Entscheidung nicht interveniert? Beratungen in den Fachgremien seien ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. „Dem wird durch das Zurückstellen dieses Tagesordnungspunktes Rechnung getragen“, so die Antwort der Verwaltung.
Aufgrund der Gerichtsverhandlung zum Ausbau der Rübker Straße in Lüneburg habe zudem Kreisbaurätin Madeleine Pönitz nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen und den Kreistagsmitgliedern den Sachverhalt nicht erläutern können.
Die Sorge, dass der Kreistag die Gelbe Tonne nur aus Versehen ins Jahr 2028 verschoben hat, ist aber wohl unbegründet. Sowohl Helmut Dammann-Tamke - Fraktionsvorsitzender der CDU - als auch Björn Protze - SPD-Fraktionsvorsitzender - bestätigten, dass sie und ihre Fraktionen um die Vertagung für drei Jahre wussten.
