TWegen Friedrich Merz: Linke sagt Teilnahme an Demo in Buxtehude ab
1500 Menschen demonstrierten im April 2024 in Buxtehude gegen die AfD. Am Sonnabend, 8. Februar, kommt es vor dem Buxtehuder Rathaus zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Extremismus. Foto: IsoluxX Fotografie
Die Empörung über die CDU wegen der Abstimmung mit der AfD ist groß. Die Linke will deshalb nicht zusammen mit CDU-Politikern in Buxtehude auf einer Bühne stehen.
Buxtehude. Groß ist die Empörung der politischen Konkurrenz, dass die CDU im Deutschen Bundestag ein Gesetz notfalls mit Stimmen der AfD verabschieden wollte. Folgen hat die Brandmauer-Diskussion in Buxtehude: Die Linke will nicht mehr an der vom Bürgerbündnis Bunter Block veranstalteten Kundgebung für Demokratie und gegen Extremismus am Sonnabend, 8. Februar, teilnehmen.
Die Demo beginnt um 13 Uhr in der Altstadt auf dem Rathausmarkt und soll bis zur Bitterbrücke reichen. Motto der Veranstaltung: „Buxtehude wählt bunt“ für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass, Hetze, Desinformation und Extremismus.
Demokratische Parteien und extremistische Gruppen
In der Politik bezeichnet der Begriff Brandmauer eine unüberwindbare Abgrenzung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Gruppen. Diese sieht der Kreisvorsitzende der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, verletzt.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union hätten die Brandmauer zum Einsturz gebracht. Nachdem, was im Deutschen Bundestag passiert ist, wolle die Linke nicht mehr zusammen mit CDU-Politikern auf einer Bühne stehen, sagt Koch-Böhnke.
Gemeinsame Erklärung aller Parteien jenseits der AfD
Bei der Kundgebung am Samstag ist vorgesehen, dass Vertreter der in Buxtehude aktiven Parteien - mit Ausnahme der AfD - eine gemeinsame Erklärung verlesen. Die Linke werde sich nicht daran beteiligen. „Es geht uns um Glaubwürdigkeit“, sagt Koch-Böhnke.
Das bunte Bündnis bröckelt. Unter einer Voraussetzung käme die Linke wieder zurück ins Boot: „Wir erwarten, dass sich die örtlichen CDU-Repräsentanten und die Bundestagskandidatin Vanessa Zobel von dem Vorgehen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz distanzieren“, sagt der Kreisvorsitzende der Linken.
Linkspartei will nicht zur Tagesordnung übergehen
Die Linke stelle das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Buxtehude nicht infrage. „Wir stellen aber die Glaubwürdigkeit der CDU infrage.“ Nicht wohl fühle er sich mit dem Beschluss, gibt Koch-Böhnke im Gespräch mit dem TAGEBLATT zu. Schließlich kenne er viele honorige Persönlichkeiten innerhalb der Buxtehuder CDU. Noch unwohler würde er sich aber fühlen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Koch-Böhnke ist auch Direktkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl.
Anders entschieden hat sich Die Partei. Mit ihr bildet die Linke eine Gruppe im Rat der Stadt Buxtehude. Die Partei werde an der Kundgebung teilnehmen, teilte Ratsmitglied Clemens Ultsch auf Nachfrage mit.
Satire-Partei wartet auf Positionierung der lokalen CDU
Teilnehmen oder nicht teilnehmen - intensiv diskutiert habe das der Kreisvorstand. Die Partei wolle der CDU die Chance geben, sich zu erklären. „Wir sind gespannt, wie sich diese vorgeblich den christlichen Werten verschriebene Partei zu diesem Anlass positionieren wird“, schreibt Ultsch dem TAGEBLATT.
Und wie äußert sich der Buxtehuder CDU-Stadtverband in der Brandmauer-Debatte? „Wir stehen hinter unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und unserer Bundestagskandidatin Vanessa Zobel“, sagte der Parteivorsitzende Marcel Haberkorn dem TAGEBLATT.
Volle Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz
Merz habe deutlich gemacht, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Die Brandmauer stehe also. Die Zustimmung der AfD zu dem CDU-Antrag im Deutschen Bundestag sei seiner Meinung nach nur Wahlkampftaktik gewesen, sagt Haberkorn.
Der Antrag enthalte eine eindeutige Distanzierung der CDU von der AfD. Überrascht sei Haberkorn, dass Koch-Böhnke nicht an der gemeinsamen Kundgebung teilnehmen wolle. Beide seien zusammen zur Schule gegangen. „Vielleicht überlegt sich Benjamin das ja noch“, sagt Haberkorn.
Bunter Block will die Linkspartei noch umstimmen
Diese Hoffnung hat auch der Bunte Block. „Wir sind mit den Linken im Gespräch und hoffen, dass wir sie noch umstimmen können“, sagt Katrin Hauschildt vom Bunten Block. „Uns geht es um ein gemeinsames Signal aller demokratischen Parteien gegen nicht demokratische Parteien“, so Hauschildt. Andere Teilnehmer hätten nicht über einen Ausstieg aus der Demo nachgedacht.
„Wir, der Bunte Block Buxtehude, sind bestürzt über die Ereignisse am Mittwoch und sprechen uns nachdrücklich gegen Faschismus, jegliche Zusammenarbeit mit Faschisten und jegliche Zusammenarbeit mit gesichert rechtsextremen Parteien aus“, hatte der Bunte Block selbst auf die Debatte um Migration und Brandmauer reagiert.
Der Bunte Block Buxtehude will fortsetzen, was am 20. Januar 2024 mit der Demonstration in der Altstadt für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde seinen Anfang genommen hat. Fast 2500 Menschen waren auf die Straße gegangen, um parteiübergreifend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Foto: privat
Benjamin Koch-Böhnke ist Vorsitzender der Linkspartei-Fraktionen im Stader Kreistag und im Buxtehuder Rat. Außerdem kandidiert er als Direktkandidat für den Bundestag, Foto: Wisser
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