TWieso der Landkreis-Haushalt ein Minus von 44 Millionen Euro ausweist
Landrat Kai Seefried fordert eine faire Lastenverteilung. Foto: Berlin
Landrat Kai Seefried stellt den Kreis-Haushalt 2025 vor und hat schlechte Nachrichten. Das Millionen-Defizit wird sich verdoppeln. Bund und Land sind nicht ganz unschuldig.
Landkreis. Landrat Kai Seefried hängt vor Beginn seiner Rede im Kreistag am Montag einen Rettungsring an sein Pult. 20 Minuten dauert die Rede. Es geht um Geld, um exorbitante Kostensteigerungen und um die seiner Meinung nach offenbar zweifelhafte Rolle von Bund und Land im Zahlenkosmos des Landkreises Stade. Seefried stellt den Hauhaltsentwurf für das Jahr 2025 vor und hat kaum gute Nachrichten. Geht der Landkreis baden?
Der Haushaltsentwurf besitzt einen Umfang von 490 Millionen Euro. Das ist so viel wie noch nie. Und der Plan weist ein Defizit von 44,4 Millionen Euro auf. Auch so viel wie noch nie. Dennoch will der Landkreis im kommenden Jahr 13 Millionen Euro in die Sanierung und Unterhaltung der maroden Kreisstraßen investieren. 15 Millionen Euro nimmt er für sein größtes Bauprojekt, das Elbe Klinikum, in die Hand. Bis ins Jahr 2032 werden Land und Landkreis etwa 300 Millionen Euro in das Krankenhaus stecken.
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Kreistag entscheidet am 9. Dezember
Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Gremien des Landkreises von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am 9. Dezember abgesegnet werden. „Die Folgen einer stagnierenden Wirtschaft, die Inflation, steigende Personalkosten, stagnierende Staatseinnahmen und die Folgen aus Krieg, Terror, Flucht und Vertreibung belasten die finanzielle Lage“, nennt Seefried die Gründe für das exorbitante Defizit.
Der Landrat übt scharfe Kritik an Bund und Land. Er sagt, dass der Landkreis aus dieser Situation nur herauskommen könne mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Die sieht der Verwaltungschef offenbar in einigen zentralen Punkten nicht gegeben.
Zehn Millionen Euro will der Kreis dem Elbe Klinikum 2025 allein für den laufenden Betrieb zahlen. Damit die Krankenhäuser liquide bleiben. „Es ist eigentlich die Aufgabe des Bundes, die Finanzierung sicherzustellen“, sagt Seefried.
Er könne nicht begreifen, „wie uns der Bund und insbesondere der Gesundheitsminister sehenden Auges mit dieser Situation alleine lassen“. In den vergangenen beiden Jahren hatte der Kreis bereits Millionen in den laufenden Betrieb der Elbe Kliniken gesteckt. Das sollte einmalig bleiben. Jetzt wird die Finanzierung erneut den Haushalt belasten.
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Schülerbeförderung kostet knapp 20 Millionen Euro
19,5 Millionen Euro steckt der Landkreis laut Entwurf in den Nahverkehr, vor allem in die Schülerbeförderung. Ein bei weitem nicht gedecktes Minusgeschäft. 87 Millionen Euro soll in das Fachgebiet Jugend und Familie fließen, eine Steigerung von 16,6 Millionen Euro.
Die Finanzierung von Kindertagesstätten und Krippen fällt mit 29 Millionen Euro doppelt so hoch aus wie im Jahr 2023. 197 Millionen Euro stecken im Budget für Soziales. Dies sind alles Posten, für die der Landkreis mehr Hilfe aus Berlin und Hannover fordert.
Da passt es eigentlich gar nicht ins Bild, dass der Kreistag am Montag in seiner Sitzung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 mit einer Senkung der Kreisumlage verabschiedete und die Kommunen um 4,5 Millionen Euro rückwirkend entlastete. Kreis, Städte und Gemeinden berücksichtigen in Sachen Kreisumlage jedes Jahr die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit. Doch die Entlastung dauert nur kurz.
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Kreis erhöht Kreisumlage für 2025
Im Entwurf für 2025 sieht der Kreis wieder eine Erhöhung der Umlage vor, seiner einzigen echten Einnahmequelle. Seefried sieht sonst die Genehmigung des Haushalts durch das Niedersächsische Innenministerium gefährdet.
„Nächstes Jahr setzt dann wieder der Berechnungsmodus ein, wenn wir alle Zahlen beisammen haben“, sagt Seefried. Je nach Handlungsfähigkeit sei der Kreis dann in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden in der Lage, die Kreisumlage anzupassen.
Letztmalig im Jahr 2023 gelang es dem Landkreis Stade als einem von nur drei Kreisen im Land Niedersachsen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Im Jahr 2024 schaffte das kein Kreis mehr. „Wir schwimmen jetzt mit und tauchen hinterher und haben keinen Rettungsring“, sagt Seefried. Den müssten Land und Bund auswerfen.
