700 Demonstranten fordern: Die Satzung muss weg
Etwa 700 Demonstranten machten sich am Sonnabendmorgen für die Abschaffung der Satzung stark. Foto Stief
Etwa 700 Demonstranten zogen heute Morgen durch Stade, um sich für eine Abschaffung der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung einzusetzen. Sie wollen Druck auf die Stader Politik machen, die noch nicht entschieden hat, was aus der Satzung werden soll.
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Von Schölisch aus ging es zum Stader Rathaus. Dort, am Heinz-Dabelow-Platz, fand eine Abschlusskundgebung statt. Besonders wenn Sven Feldtmann, der Sprecher der Interessenvertretung, in seiner Rede den Satz "Die Satzung muss weg!" fallen ließ, wurde es vor dem Rathaus richtig laut. An einem Infostand wurden Details zum Thema erklärt. Die Demo war nicht nur auf Schölischer Interessen zugeschnitten, den Initiatoren ging es um die komplette Abschaffung der Satzung stadtweit und auch in Buxtehude.
In der Straßenausbaubeitragssatzung regelt jede Kommune für sich, inwieweit Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. Je nach Straße kann der Beitrag der Anwohner zwischen 30 und 70 Prozent der Kosten ausmachen.
Zurzeit wird in der Stadt diskutiert, ob die Satzung weiter bestehen bleibt, ob es Ausnahmeregeln für stark belastete Straßen wie in Schölisch gibt, ob die Grundsteuer B für Immobilienbesitzer erhöht wird oder es eine ganz neue Abgabe geben soll. Der Rat will das in seiner Juni-Sitzung noch vor der Sommerpause entscheiden.
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