Aufstand der Grundstückseigentümer

Für viele Menschen, denen ein Haus an einer Straße gehört, die erneuert werden muss, ist es ein Schock. In den meisten Städten und Gemeinden im Landkreis Stade gibt es eine Straßenausbaubeitragssatzung, die festlegt, dass die Anwohner an den Kosten für den Straßenbau zum Teil mit erheblichen Summen beteiligt werden. Die Gegner dieses Verfahrens wollen jetzt dafür sorgen, dass dieses Thema im Kommunalwahlkampf eine zentrale Rolle spielt.

In Niedersachsen werden am 11. September die Kommunalparlamente neu gewählt. Das wollen die Gegner der Straßenausbaubeiträge für Grundstücksbesitzer nutzen. „Wir werden den Kommunalpolitikern in den nächsten Wochen zu einigen Themen Fragen stellen und die Antworten veröffentlichen“, sagt Hans-Henning Jürges, Vorsitzender von Haus & Grund in Buxtehude. Sein Verein sammelt gerade Unterschriften gegen die aus Sicht der Mitglieder ungerechte Beteiligung der Bürger am Straßenbau. „Straße saniert – Bürger ruiniert“, lautet das Motto der Unterschriftensammlung, die sich an den Buxtehuder Rat richtet. Er könnte die Beiträge abschaffen. In Buxtehude gibt es bereits 3000 Unterschriften. In Stade sollen es 800 sein. In Niedersachsen verzichten inzwischen laut eines NDR-Berichts ein Drittel der Kommunen auf die Beiträge. Auch in der Region verzichten einige Kommunen (siehe Kasten).

„Die Beiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können dafür sorgen, dass Menschen ihre Häuser verlieren“, sagt Petra Kreizberg, Sprecherin des Aktionsbündnisses zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Da bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten der Straßenerneuerung bei den Anwohnern landen können, geht es schnell für den Einzelnen in den fünfstelligen Bereich. Eine Rechnung aus der Buxtehuder Hermann-Löns-Straße: Hier sind für ein 900 Quadratmeter großes Grundstück 21 375 Euro fällig. Das errechnet sich aus der Grundstücksgröße, der Geschosszahl und den Baukosten. „Gerade ältere Menschen, die ihr Haus als Altersabsicherung gedacht haben, können die hohen Rechnungen oft nicht zahlen“, sagt Petra Kreizberg.

Für den Auftakt der Kampagne zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge hatten sich Jürges und Kreizberg prominente Verstärkung besorgt. Der Hannoveraner CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer war nach Buxtehude gekommen. In der Stadt Hannover will die CDU die Beiträge abschaffen, und Toepffer gilt seit einer längeren NDR-Reportage zu dem Thema als Experte. „Die ehrlichste Variante wäre die Abschaffung der Satzung“, sagt Toepffer, der auch stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei ist. Er ist aber ehrlich genug, um darauf hinzuweisen, dass es in seiner Landespartei durchaus andere Stimmen gibt. Im Landtag läuft gerade ein Gesetzgebungsverfahren, das am Ende dazu führen soll, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, statt der einmaligen Beiträgen wiederkehrende Zahlungen einzuführen. Toepffer geht davon aus, dass am Ende im Landtag eine Lösung gefunden wird, die die großen Fraktionen gemeinsam tragen, schon um der Gegenseite nicht wertvolle Munition für den Wahlkampf zu liefern. In Buxtehude werden die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung bisher von den Grünen und der BBG/FWG unterstützt. Laut Haus & Grund trifft das auch für die FDP zu.

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