Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht
Straßenausbaubeitragssatzung – dieser Begriff sorgt in Buxtehude schon so lange für Diskussionen. Lange wird das aber nicht mehr so sein: Inzwischen gibt es eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Satzung, die somit bei der Ratssitzung im Juni beschlossen werden dürfte.
SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden. Die Idee ist nicht neu, wohl aber die rot-rot-grüne Koalition dazu im Buxtehuder Rat. Wie die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke (Linke), Bettina Priebe (Grüne) und Astrid Bade (SPD) in einem Pressegespräch erläuterten, stellen sie nun den gemeinsamen Antrag, die Satzng abzuschaffen und die die Grundsteuer B von derzeit 385 auf 415 Punkte zu erhöhen. Die Gruppe FDP-BBG/FWG im Rat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer, allerdings auf 408 Punkte, bereits beantragt.
Damit ist nun einzig die CDU bei der Abschaffung der Satzung nicht mit im Boot. Kann Rot-Rot-Grün eine Option für Buxtehude werden? Dazu äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden sehr vorsichtig. Es habe zu diesem Thema gute, konstruktive Gespräche gegeben. „Wir wollen keine Schubladen, in den Fraktionen wird je nach Thema entschieden, und dann versuchen wir, Mehrheiten zu finden“, sagt Bade. In der SPD habe man sich nach durchaus kontroverser Diskussion für die Abschaffung entschieden. Diese Lösung sei „verträglich“, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf 415 Punkte. Für Reihenhaus- bis Einfamilienhausbesitzer gehe es um 18,30 bis zu 27 Euro jährlich.
Koch-Böhnke gibt zu bedenken, dass Besitzer eines Häuschens nicht unbedingt Millionäre seien und durch die Straßenausbaubeitragssatzung stark belastet würden. Die Erhöhung auf 415 Punkte brächte rund 400 000 Euro Mehreinnahmen jährlich, erläutert Priebe. Damit könnten Sanierungsstaus beseitigt und regelmäßige Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden: „Die Erhöhung darf leider nicht zweckgebunden werden, aber wir werden ein Auge darauf haben.“ Bade hält dazu ein Straßenkataster und die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für nötig.
Am heutigen Mittwoch, 10. Mai, informiert die Verwaltung ab 17 Uhr in der Pausenhalle der IGS im Schulzentrum Nord über „Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen und Straßenausbaubeitragssatzung“.