Krusemark zum Vorsitzenden gewählt

Der neu gewählte Stader Kreistag hat einen Vorsitzenden. Alter und neuer Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Hermann Krusemark. In der von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten geheimen Abstimmung bekam der ehemalige Schulleiter des Stader Gymnasiums Athenaeum 53 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. Krusemark hatte dieses Amt auch schon in der abgelaufenen Kreistagsperiode inne. Inhaltlich am wichtigsten: Der Haushalt für 2017 wurde vorgestellt, und die Städte und Gemeinden werden um 1,5 Prozentpunkte entlastet.

„Das tolle Ergebnis ist für mich Verpflichtung, mein Amt unparteiisch auszuüben“, sagte Krusemark. Er appellierte an die Abgeordneten, ihm die Aufgabe der Sitzungsleitung durch einen fairen Umgang miteinander möglichst einfach zu machen.

Eröffnet hatte der 71 Jahre alte Buxtehuder Bodo Klages von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) die erste Sitzung des Kreistags nach der Kommunalwahl als Alterspräsident. „Ich gehe davon aus, dass der offene und vertrauensvolle Umgang miteinander fortgesetzt wird“, sagte Klages. Es gehe um den fairen Wettbewerb und um die Suche nach dem besten Weg. Klages: „Gemeinsam können wir viel erreichen und sicher mehr, als uns Politikverdrossene zutrauen.“ Die im Regelfall beschäftigungslosen Stellvertreter von Krusemark sind der SPD-Abgeordnete Hans-Uwe Hansen aus Buxtehude und die Grüne Verena Wein-Wilke aus Horneburg. Beide bekamen Gegenstimmen von der Alternative für Deutschland. Gegen Hansen stimmten alle fünf AfD-Abgeordneten, gegen Wein-Wilke zwei.

Wiederum geheim gewählt wurden die beiden Stellvertreter des Stader Landrats, der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Detje aus Horneburg und der SPD-Mann Michael Ospalski aus Harsefeld. Detje, der diese Aufgabe bereits in den vergangenen fünf Jahren ausgeübt hatte, bekam 54 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Ospalski erhielt ein deutlich schlechteres Ergebnis. Für den Harsefelder Bürgermeister stimmten 44 Abgeordnete, 12 stimmten mit Nein, und 3 enthielten sich.

Im wichtigen Kreisausschuss, dem zweitwichtigsten Gremium nach dem Kreistag, sitzen für die CDU Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen, Hans-Jürgen Detje und der Landtagsabgeordnete und Kreisparteichef Kai Seefried aus Drochtersen. Für die SPD gehören Dr. Harald Stechmann aus Buxtehude, Michael Ospalski und Fraktionschef Heino Baumgarten aus Drochtersen dem Gremium an. Die Freie Wählergemeinschaft wird durch den Ahlerstedter Bürgermeister Uwe Arndt vertreten, die Grünen von Verena Wein-Wilke und die neue Gruppe FDP/Die Piraten durch den Jorker Obstbauern Peter Rolker. Landrat Roesberg gehört aufgrund seines Amts zum Ausschuss. Alle zu vergebenen Positionen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze und der Beiratspositionen erfolgten einvernehmlich. Die AfD verzichtete auf einen Ausschussvorsitz, weil sie laut Fraktionschef Jens Dammann mit nur einem Sitz inhaltlich debattieren will, statt einen Ausschuss zu leiten.

Die gute Nachricht für die Städte und Gemeinden: Landrat Roesberg will die Kreisumlage von 52,5 auf 51 Punkte senken. Das entlastet die Haushalte aller Kommunen im Landkreis Stade. Das ist ohne große finanzielle Einbußen möglich, weil aufgrund der guten Konjunktur in Deutschland die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter steigen. Bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von 311 Millionen Euro plant der Kreis 103,5 Millionen Euro an Einnahmen aus der Kreisumlage. 2016 waren es 104,7 Millionen Euro. Der Rest finanziert sich weitgehend durch Gelder, die der Kreis für die ihm übertragenen Aufgaben von Bund und Land Niedersachsen bekommt. Die Stadt Buxtehude spart dadurch zum Beispiel knapp 690 000 Euro ein. Bei der Stadt Stade sind es etwa 900 000 Euro.

Ein Großteil der Ausgaben des Kreises ist durch Gesetzgebung festgelegt und fließt in den Sozialbereich – fast die Hälfte der Mittel. 2017 wird der Kreis rund 140 Millionen Euro für Sozialhilfeleistungen ausgeben. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundsicherung im Alter und die Eingliederung für Menschen mit Behinderung.

Mehr zum Haushalt und was der Landrat dazu sagt, lesen Sie morgen im TAGEBLATT.

Die Ausschüsse

Vorsitz im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt: Oliver Grundmann, CDU; Gesundheit, Sport und Soziales: Hans-Uwe Hansen, SPD; Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus: Wilfried Ehlers, SPD; Bau- und Wegeausschuss: Rolf Suhr, CDU; Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten: Klaus-Dieter Gerkens, CDU; Finanz- und Personalausschuss: Johann Schlichtmann, FWG; Kulturausschuss: Verena Wein-Wilke, Grüne; Schule und Bildung: Silja Köpke, CDU; Jugendhilfe: Bernd Reimers, SPD.