Schnelles Internet für alle im Kreis
Die CDU hat bei ihrer Mitgliederversammlung im Landhaus Hammah ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl beschlossen. Einstimmig. Die Christdemokraten wollen sich unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, weitere Sanierung der Kreisstraßen und solide Finanzen einsetzen.
Außerdem will die Kreis-CDU den Landkreis zur Wind-Wasserstoff-Modellregion entwickeln und des Weiteren sicherstellen, dass alle Kommunen mit Breitband versorgt werden – auch die finanzschwachen Gemeinden.
„Der Breitband-Ausbau hat für uns höchste Priorität“, betonte Matthias Steffen bei der Vorstellung der wichtigsten Punkte. Keine Kommune dürfe abgehängt werden. Deshalb habe die CDU im Kreis ein Förderprogramm für finanzschwache Gemeinden auf den Weg gebracht – ausgestattet mit 500 000 Euro. Beim Thema Wohnungsbau („mehr bezahlbaren Wohnraum“) haben die Christdemokraten im Kreis Stade nicht nur die Städte, sondern auch den ländlichen Raum im Blick. Auch in den Dörfern müsse weiter gebaut werden dürfen, ohne die Zukunft der Landwirtschaft zu gefährden. Innenverdichtung ist ein Schlagwort. Dem Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und den Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke stinkt die zu rigide Geruchsimmissionsrichtlinie. Sie wollen die GIRL entschärfen – und haben erste Gespräche mit der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendrick und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel geführt, sagte Grundmann beim Kreisparteitag. Wohnungsbau auf dem Dorf müsse möglich sein.
Nicht nur Datenautobahnen will die CDU ausbauen, auch die Kreisstraßen sollen weiter saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Nach dem Ausbau des Busnetzes in Kehdingen wollen sich die Christdemokraten abseits der Schiene auch für bessere Verbindungen im ÖPNV im Alten Land einsetzen. Der Kreisvorsitzende der CDU, Kai Seefried, kritisierte, dass die Grünen im Stader Kreistag gegen die Autobahn zu Felde ziehen und warnte, dass genau diese Grünen immerhin gemeinsam mit der SPD die Landesregierung bilden. „Wir sind für A 26 und für A 20. Wer Zukunft für den Landkreis will, darf nicht Grün wählen, sondern muss CDU wählen.“ Die Kreis-CDU werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Anschlussstelle ‚Buxtehude Mitte‘ inklusive des A-26-Zubringers realisiert werde.
Des Weiteren will die CDU das Elbe-Weser-Dreieck zu einer „Wind-Wasserstoff-Modellregion“ entwickeln, so könne der überschüssige Windstrom gespeichert werden. Das sichere die Energiewende, sagte Grundmann.
Ein weiterer Baustein ist die Nutzung der im Zuge des Baus von A 26 und A 20 entstehenden Gewässer. Die CDU wolle eine „versöhnliche Brücke“ zwischen Naturschutz und Freizeitnutzung bauen, die beides gemeinsam zulasse. Sie könnten die verloren gegangenen Elbstrände ersetzen. Beides sei kein Widerspruch. Grundmann: „Wir sehen Sandkuhlen und Kompensationsgewässer im Alten Land als mögliche Standorte.“
Die Christdemokraten wollen durchsetzen, dass das EU-Vogelschutzgebiet in Kehdingen als Landschafts- und nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Nur so könne die Zukunft der Landwirtschaft gesichert werden; anderenfalls wäre die Zukunft der Höfe durch ein Vorkaufsrecht gefährdet, Hamburg & Co. suchten händeringend Ausgleichsflächen für ihre Infrastrukturprojekte.
Sprachförderung, Schuldnerberatung, Lichtblick sowie die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt werden weiter unterstützt. Die CDU halte an der Rettungsleitstelle in Stade fest, einen weiteren Rettungswagen im Südkreis, notfalls aus Kreismitteln finanziert, könnte es geben, damit die Eintreffzeit von maximal 15 Minuten kreisweit gesichert ist. Fachsprecher Harald Burfeindt: „Das ist es uns wert.“