Kreisel ist beschlossene Sache

Der Drochterser Rat votierte am Mittwochabend einstimmig für den Bebauungsplan „Drochtersen Kreisverkehrsplatz und Ortsdurchfahrt“ und beschloss ihn als Satzung. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hatte unmittelbar vor der Ratssitzung die Verwaltung beauftragt, die Auftragsvergabe für den rund 830 000 Euro teuren Kreisverkehr vorzubereiten. Anfang April sollen die Bauarbeiten starten.

Einen weiteren Bebauungsplan beschloss der Rat abschließend als Satzung. Es geht um in Häuserzeile in der Kirchenstraße. Für den Bereich „Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum“ wurde der Bebauungsplan geändert, um dort jegliche Form von Vergnügungsstätten auszuschließen. Explizit werden in den textlichen Festsetzungen Spiel- und Automatenhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Nachtlokale genannt. Die Politiker, die auch hier einstimmig für die Planänderung stimmten, wollen damit die vorhandenen Nutzungsstrukturen sicher. Direkt gegenüber der Kirche befinden sich zurzeit Gaststätten, Läden und Wohnhäuser.

Erstmals tagte der Drochterser Rat übrigens in kleiner Besetzung, denn die beiden Grünen im Rat, das Ehepaar Edda und Peter Eggers, hatten bereits Ende vergangenen Jahres ihr Ratsmandat niedergelegt. Das musste nun offiziell vom Rat festgestellt werden. Weil es keine Nachrücker bei den Grünen gibt, entfallen damit komplett die beiden Mandate der Grünen. Der Rat reduziert sich um zwei auf nunmehr 26 Politiker plus Bürgermeister Eckhoff. Die CDU stellt 13 Ratspolitiker, die SPD 10 und die WG 3 Mitglieder des Rates.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, Cornelius van Lessen, schimpfte auf das Verhalten der beiden Grünen. Sie hätten Kommunalpolitiker und Verwaltung aufs Übelste beschimpft. Als sie 2011 ihr Mandat angenommen hatten, hätten sie nur die Absicht gehabt, ihre eigenen Interessen als Windkraftbetreiber durchzusetzen, um drei ihrer Windräder durch erheblich größerer ersetzen zu können. Als das nur für zwei vom Landkreis genehmigt worden sei, hätten sie sich von der Politik schrittweise verabschiedet. Das Fazit des streitbaren WG-Mannes und Anwalts: „Ein solches Verhalten ist einfach nicht in Ordnung.“

Der SPD-Fraktionschef Heino Baumgarten wehrte sich gegen dieses „Nachtreten“ und attestierte den beiden Grünen, sich konstruktiv an der Ratsarbeit beteiligt zu haben. Und CDU-Ratsherr Marc Hagenah schlug in die gleiche Kerbe wie sein SPD-Kollege.

Warum die beiden Grünen ihre Mandate ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl niedergelegt haben, kann am Ende keiner mit Sicherheit sagen. Auch wenn sich die großen Fraktionen hinter Edda und Peter Eggers stellen und ihnen attestieren, eine konstruktive Ratsarbeit geleistet zu haben, bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Die Unterstellung des WG-Fraktionschef Cornelius van Lessen, das Ehepaar Eggers habe lediglich eigene Interessen durchsetzen wollen, ist zwar knallhart, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen, wenn man an den Wahlkampf der Grünen im Jahr 2011 denkt. Damals haben sie klar gesagt, dass es ihnen um das Repowering der Windkraft gehe.

Ob es noch Sinn macht hier nachzutreten, wie Heino Baumgarten den häufig wegen seiner zuweilen überzogenen Kritik angeprangerten WG-Mann kritisierte, darf in der Tat hinterfragt werden. Bei der Antwort gibt es ein klares Ja, denn es geht um das Verständnis kommunalpolitischer Arbeit. Das politische Amt ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Wenn tatsächlich persönliche Interessen eine Dominanz bekommen, dann darf es, ja dann muss es gesagt werden. Denn ein solches Verhalten schadet dem Image von Politik und fördert die Politikverdrossenheit.

Auf jeden Fall schadet es den Grünen, dass ihre Mandatsträger das Handtuch schmeißen, anstatt bis zum Sommer durchzuhalten und dann eben nicht mehr zu den Kommunalwahlen im September anzutreten. So richtig Fuß gefasst hatten die Grünen bisher ohnehin nicht in Drochtersen, jetzt aber haben ihnen die eigenen Leute den Boden unter den Füßen komplett entrissen.