Hafenschlick kommt auf die Tagesordnung
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft erhöht den Druck beim Thema Hafenschlick.
Weil sich die Hansestadt mit Schleswig-Holstein noch nicht über die Verklappung zusätzlicher Mengen Baggerguts in der Nordsee geeinigt hat, wollen CDU und FDP jetzt den Wirtschaftssenator im Fachausschuss vorladen. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse kündigte gestern an: „Wir beantragen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Januar die Selbstbefassung mit diesem Thema. Senator Horch muss ein Konzept präsentieren, damit die Kreislaufbaggerei in Form von Verklappung bei Neßsand nicht weiter intensiviert werden muss und der Hafen wieder zuverlässig angelaufen werden kann.“
Hamburg und Kiel verhandeln seit Monaten darüber, ob und wo mehr Hafensedimente vor der schleswig-holsteinischen Küste deponiert werden können. Die Verschlickung von Hafenbecken hat den Warenumschlag in Deutschlands größtem Hafen zuletzt erheblich beeinträchtigt. Im Nachbarland gibt es allerdings bei Naturschützern und Fischern Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung des Baggerguts.
CDU und FDP in der Elbmetropole sehen eine länderübergreifende grüne Verhinderungsfront am Werk. Kruse: „Wie der grüne Umweltsenator Kerstan und sein grüner Ministerkollege Habeck in Kiel den Hamburger Hafen in die Mangel nehmen, ist abenteuerlich.“ Der hafenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Niedmers, wirft Rot-Grün vor, parlamentarische Beratungen zum Schlickproblem zu unterdrücken: „SPD und Grüne verweigern sich jeder fachlichen und politischen Aufarbeitung in den Ausschüssen.“