Neue Partei will Lösungen statt Hass
Plädiert für eine weiträumige Umgehung des Harsefelder Zentrums: Ratsherr Jens Paulsen von der Wählergruppe Bürgerliche. Foto: Beneke
Er will es noch einmal wissen: Jens Paulsen, Rechtsanwalt und Notar aus Harsefeld, startet rechtzeitig vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen als Landesvorsitzender der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) durch.
Der Jurist gilt als politisch versiert. Jahrzehntelanges Funktionärsdasein für die Christdemokraten und eine Bundestagskandidatur für die Alternative für Deutschland (AfD) zieren seine Vita. Die Erfahrungen mit den sich zusehends radikalisierenden Rechtspopulisten haben die Agenda des 67-Jährigen geprägt.
Bereits in den 1970ern, während seines Studiums der Rechtswissenschaften, unterstützte Paulsen einen Hamburger Bundestagsabgeordneten der CDU im Wahlkampf. Kurz darauf zog der junge Jurist nach Ahlerstedt, ließ sich in Harsefeld als Anwalt nieder und begann sein Engagement im Samtgemeindeverband der Christdemokraten, dem er ab 1983 vorstand. 2003 wollte der inzwischen im Geestflecken lebende Paulsen fürs Europaparlament kandidieren, wurde aber von seiner Partei nicht nominiert. Später trat er aus Unmut über die Abgeordneten Karsten Behr und Martina Krogmann aus. Nach einem kurzen Gastspiel bei den Piraten fasste er bei der Alternative für Deutschland (AfD) Fuß, die ihn bei der Bundestagswahl ins Rennen schickte. In der Euro-Krise dominierte die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Medien. Themen, die den 67-Jährigen weiterhin umtreiben.
Die zunehmende Radikalisierung der AfD bewog ihn schließlich, den Rechtspopulisten den Rücken zu kehren. „Ich habe das nie für möglich gehalten“, sagt Paulsen im Rückblick. Der denkwürdige Essener Parteitag im vorigen Sommer, bei dem „der pöbelnde, schreiende Mob“ mit dem abgewählten Vorsitzenden Bernd Lucke aus Winsen/Luhe abrechnete, brachte das Fass zum Überlaufen. An der Seite des Wirtschaftsprofessors und mit Unterstützung des bekannten ehemaligen Industrieverbandspräsidenten Hans-Olaf Henkel gründete er die neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), ist inzwischen niedersächsischer Landeschef. Die Satzung der Organisation gestaltete der Anwalt maßgeblich mit. Darin verankert: ein klares Bekenntnis zur demokratischen Werteordnung des Grundgesetzes und eine Verurteilung rassistischer oder homophober Umtriebe. Um eine Unterwanderung von Rechtsaußen zu verhindern, behält sich der Vorstand vor, Interessenten zunächst lediglich als Gastmitglieder oder Förderer mit eingeschränkten Mitwirkungsrechten aufzunehmen.
Die Rhetorik der Alfa ist eine andere als die der AfD. Zwar zielen beide Gruppen auf ein bürgerlich-konservatives Publikum, allerdings bemüht sich die neue Organisation darum, Lösungen anzubieten statt Hass zu säen. Sprüche, wie sie auch aus dem Mund von rechtsradikalen Rädelsführern der NPD kommen könnten, fielen bisher nicht. „Da wollen wir gar nicht mithalten“, betont Paulsen mit Blick auf die zweifelhaften Aussagen einiger AfD-Funktionäre. Seine einstige politische Heimat vermisst er nicht: „Ich weine denen keine Träne nach.“ Die inhaltlichen Schwerpunkte der Alfa, die sich derzeit im Aufbau befindet, bleiben noch im Ungefähren.
Ausschüsse und Arbeitskreise diskutieren zurzeit Bundes- und Landesprogramme, der kürzlich ins Leben gerufene Regionalverband Elbe-Weser wird sich auch mit kommunalen Themen auseinandersetzen müssen. In Wirtschaftsfragen gibt die Satzung eine vage Orientierung. Die Partei orientiert sich an der „sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“, früher eine klare CDU-Position. Doch Union und Sozialdemokraten hätten sich immer mehr angenähert, sekundiert Paulsen. Eine seriöse konservativ-liberale Stimme fehle. Diese Lücke möchte die Alfa schließen.
Eher pragmatisch denn ideologisch tritt sie auf, fordert in Sachen Zuwanderung mit den Kommunen abgestimmte Obergrenzen, möchte die Bürgerrechte sichern und Volksentscheide etablieren. Erste Thesenpapiere zur Asylfrage stehen schon im Internet zur Diskussion. Doch der Weg zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft ist steinig, große Werbekampagnen sind bislang nicht gestartet. „Wir müssen bei Null anfangen“, erklärt der Harsefelder. Ohne staatliche Finanzierung und mit zunächst wenig Mitgliedern. Ob ihr Konzept aufgeht, wird sich frühestens im September bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen zeigen. Paulsen möchte auf jeden Fall kandidieren, verrät allerdings noch nicht, ob für den Gemeinderat oder den Kreistag. Zurzeit prägen Professoren und Juristen das Bild der Partei, die jedoch das komplette bürgerliche Spektrum ansprechen möchte. Zur Klientel der Alfa könnten vor allem von den etablierten Parteien frustrierte Wähler zählen.
Paulsen nennt ausdrücklich „diejenigen, die sich von der CDU nicht mehr hinreichend vertreten fühlen“. Er ist überzeugt, dass sie in der Alfa eine Alternative finden, der Initiative womöglich auch beitreten: „Wir haben exzellente Leute, eine sehr geballte Kompetenz.“ Mit bundesweit 80 Gründungsmitgliedern ist die Partei gestartet, inzwischen sind es in der Region 50 Mitstreiter. Das Interesse sei da, konstatiert der Landesvorsitzende, der neben seinem Dienst für die Partei vor allem in seiner Kanzlei eingespannt ist. Natürlich sei die Vorstandsarbeit aufreibend, sagt der 67-Jährige. Zumal die Alfa sich bislang keine Mitarbeiter leiste. Mit 30 bis 40 Wochenstunden beziffert er den Einsatz. Deshalb müsse der Jurist im Privatleben zurückstecken. Für Ausflüge mit dem Segelboot und Musikabende mit seiner Rockband bleibe wenig Zeit. „Ich habe eine sehr verständnisvolle Frau“, erzählt er lächelnd.
Über die Alfa
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) wurde am 19. Juli 2015 in Kassel als Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Ihr Vorsitzender ist Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke aus Winsen/Luhe, als niedersächsischer Landeschef fungiert der Jurist Jens Paulsen aus Harsefeld. Inzwischen gibt es fast flächendeckend Landesverbände, zunehmend entstehen regionale Gruppen. Fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament, drei Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft sowie einige kommunale Mandatsträger sind von der AfD zur Alfa gewechselt.