Staatsanwalt ermittelt im Himmelpfortener Rathaus
Die Staatsanwaltschaft Verden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke und sieben weitere Mitarbeiter der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten eingeleitet.
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Grundlage ist eine Strafanzeige, die nach TAGEBLATT-Informationen aus dem Himmelpfortener Rathaus selbst kommt. Inhaltlich soll es um den Verdacht auf Fördermittelbetrug, Vorteilsgewährung und andere Straftaten gehen. Es handelt sich nach unbestätigten Informationen um ein ganzes Paket von Unterlagen zu Vorgängen, die teilweise auch Jahre zurückliegen und Fehlverhalten belegen sollen.
Pressesprecher Lutz Gäbel von der Staatsanwaltschaft Verden bestätigte gestern, dass am Montagvormittag Räume des Rathauses in Himmelpforten, des Bürgerhauses in Oldendorf und auch eine Privatwohnung durchsucht wurden. Beschlagnahmt worden seien Geschäftsunterlagen und Korrespondenzen.
Gäbel wollte sich weder zu Tatvorwürfen noch zu konkreten Sachverhalten äußern. Man befinde sich noch ganz am Anfang der Ermittlungsarbeit, so der Sprecher. Frühestens in einem Monat könne er nähere Angaben machen. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Verden tätig wurde und nicht die Staatsanwaltschaft Stade, weist darauf hin, dass im weitesten Sinne der Verdacht einer Korruptions-Straftat vorliegt. Das bestätigte Gäbel auf Nachfrage.
Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke bestätigte gegenüber dem TAGEBLATT den Vorgang und erklärte, dass er am Dienstagabend zunächst den nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss und erst danach die Öffentlichkeit informieren wolle. Die Politiker sollen aus erster Hand erfahren, worum es bei den Vorwürfen geht.
Falcke berichtet von einer großen „Sprachlosigkeit“ im Rathaus. Er habe zwar noch keine Akteneinsicht gehabt und werde sich auch anwaltlich vertreten lassen. „In der Sache aber sehe ich dem Verfahren gelassen entgegen“, erklärt der Hauptverwaltungsbeamte, der sich ansonsten zu dem schwebenden Verfahren noch nicht äußern wollte.
Dem Vernehmen nach ist es ein Mitarbeiter aus der Verwaltung, der die Anzeige gestellt und die Mühlen der Justiz in Gang gebracht hat. Er hatte Unterlagen vorgelegt und Aussagen gemacht, die wohl ausreichende Verdachtsmomente lieferten. (sh/je)