TMann pöbelt und bespuckt Mitarbeiter von Bundestags-Mobil – Polizeieinsatz
Noch bis Montag, 21. Montag, lädt das Infomobil des Deutschen Bundestags in Cuxhaven zum Besuch. Foto: Kramp
Unschöne Szenen bei den „Tagen der Demokratie“ in Cuxhaven. Das Verhalten eines 30-Jährigen ruft die Polizei auf den Plan.
Cuxhaven. Noch bevor das 17 Meter lange Infomobil des Deutschen Bundestags auf dem Kaemmererplatz Cuxhaven offiziell eröffnet war, kam es zu einem Polizeieinsatz.
Ein Mann hatte einen der Mitarbeiter lautstark beschimpft, angespuckt und mit erhobenen Fäusten bedroht. Der betreffende Mitarbeiter bewegte sich von dem Pöbelnden zurück und benachrichtigte die Polizei. Die Streifenbeamten setzten den Störenfried schließlich im Park am Wasserturm fest.
Dass man beschimpft werde, komme schon vor, aber bei Anspucken und Bedrohung höre das Verständnis auf, meinte der Betroffene. Augenzeugen zufolge soll es sich bei dem Vorfall nicht um eine politisch motivierte Tat gehandelt haben.
Polizeibeamte stellen den auffälligen Mann im Park beim Wasserturm, nachdem er zuvor einen Mitarbeiter des Bundestags-Infomobils bedrohte und bespuckte. Foto: Lütt
Polizei: 30-jähriger Unruhestifter ist kein Unbekannter
Laut Polizeisprecher ist der Verursacher ein 30-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz. Er sei aufgrund einer psychischen Erkrankung durch den sozialpsychiatrischen Dienst begutachtet und danach in eine geschlossene Klinik eingewiesen worden. Eine Woche zuvor habe dieser Mann bereits bei der Stadtsparkasse in der Rohdestraße randaliert.
Blaulicht
T Mann randaliert in Cuxhavener Stadtsparkasse
Derartige Vorfälle seien keinesfalls an der Tagesordnung, unterstrich Birgit Mooser-Niefanger, Mitarbeiterin im Bundestags-Infomobil, räumte jedoch ein: „Aber es kommt schon vor, dass Menschen mit uns über Politik diskutieren wollen - allerdings ist das nicht unsere Aufgabe. Wir sind hier, um über das System zu informieren, zum Beispiel darüber, wie Gesetze entstehen. Aber wenn Leute hierherkommen, um ihren Unmut zu äußern, helfen wir ihnen dabei, wie sie sich an die Politiker wenden können.“
Seniorin empört sich über „Boomer-Soli“
Ihrer Empörung Luft machte beispielsweise eine Rentnerin. Sichtlich sauer war sie über den aktuell diskutierten Solidarbeitrag.
Sie habe schließlich pausenlos als Krankenschwester ihr Berufsleben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt und solle nun von ihrer Rente Leute unterstützen, die schwarzgearbeitet haben, erklärte sie empört über den sogenannten „Boomer-Soli“, den Wirtschaftsforscher ins Spiel gebracht haben, damit Menschen mit hohen Alterseinkünften zur Kasse gebeten werden, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen.
Auch Sechstklässler aus Hamburg nutzen die Gelegenheit und lassen sich von einem Mitarbeiter über den Bundestag und seine Aufgaben informieren. Foto: Kramp
Doch derart missgelaunt waren die wenigsten Besucherinnen und Besucher. Die meisten nutzten einfach die Gelegenheit, sich niederschwellig zu informieren. In bester Klassenfahrtlaune nahm der Hamburger Politiklehrer Kück die Möglichkeit wahr, mit einem Teil seiner Klasse den Infotruck zu besuchen und Infomaterial einzupacken. Überhaupt nahmen viele der Besucherinnen und Besuchern gerne die Handreichungen mit - von Minzdrops bis Mini-Grundgesetze.
Besuche sind bis Montag möglich
Der 26 Tonnen schwere Truck steht noch bis Sonntag, 20. Juli 2025, jeweils von 10 bis 21 Uhr und am Montag, 21. Juli, von 10 bis 15 Uhr mitten in Cuxhaven auf dem Kaemmererplatz. Die Deutschland- und die Europaflagge sind zu den Öffnungszeiten auf dem Dach gehisst.
Es gibt Informationen rund um den Bundestag. Dazu zählt ein digitaler Rundgang sowie zahlreiche Infomaterialien zum Arbeitsalltag des Parlaments. Am Rednerpult können Interessierte in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und Erinnerungsfotos machen. Es gibt ein Quiz und für die Kleinsten spielerische Angebote.
Der Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Frauenpreiß erklärt zum Besuch des Infomobils: „Es ist ein tolles Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger, ohne eine Fahrt nach Berlin, den Arbeitsalltag eines Abgeordneten kennenzulernen. Das ist wichtig für unsere Demokratie.“
