TAfD-Infostand in Hammah: Grünen-Ratsherr kritisiert Genehmigung
Ab und an tagt der Gemeinderat im Dorfgemeinschaftshaus. Die AfD ist nicht im Rat und nicht mit einem Ortsverband in der Gemeinde vertreten. Foto: Klempow
Der Infostand der AfD vor dem Dorfgemeinschaftshaus Hammah hätte nicht genehmigt werden müssen, meint Ratsherr Udo Paschedag (Grüne). Er hätte ein Gerichtsurteil bevorzugt.
Hammah. Hätte der Infostand der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD vor dem Hammaher Dorfgemeinschaftshaus verhindert werden können? Das war im Gemeinderat Hammah noch einmal Thema.
Die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses hatte die Gemeinde als Eigentümerin noch verhindern können. Der im Zuge der Absage beantragte Info-Stand auf dem öffentlichen Platz vor dem gemeindeeigenen Haus aber musste genehmigt werden. Das hatte die Prüfung des Ordnungsamts der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ergeben, das für das Ordnungsrecht zuständig ist.
Entscheidung „sehr bedauerlich“
Der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht, Udo Paschedag, sieht das anders. Die Entscheidung des Ordnungsamts bezeichnete er als „sehr bedauerlich“. Zumal er der Verwaltung im Vorfeld der Genehmigung ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags übersandt habe.
„Es hätte Anlass gegeben, die Nutzung des öffentlichen Platzes nicht zu genehmigen“, sagte Paschedag. Er forderte von Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke Akteneinsicht in die juristischen Stellungnahmen.
Das entsprechende Gutachten aus dem Jahr 2016 behandelt die „Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien“. Paschedags Einschätzung: Auch der AfD-Infostand auf dem Parkplatz hätte aufgrund der bisherigen Nutzungs- und Genehmigungspraxis untersagt werden können.
Keine ortsfremden Parteien
Die bisherige Praxis sah vor, nur ortsansässige Parteien zuzulassen - das hätte auch Auswirkungen auf den Widmungszweck gehabt. Weil dieser politische Veranstaltungen ortsfremder Parteien nicht erfasst habe, wäre eine Ablehnung möglich gewesen. Der AfD-Kreisverband hatte zwar die Gründung von Ortsverbänden angekündigt, bis dahin aber nicht umgesetzt.
Ob der Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus Hammah für einen AfD-Infostand genehmigt werden musste oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Foto: Klempow
Paschedag will eine Antwort von der Samtgemeinde, „warum der Anregung nicht gefolgt wurde, den Standort zu untersagen“. Einen Eilantrag der AfD und eine Gerichtsentscheidung hätte die Gemeinde seiner Meinung nach in Kauf nehmen sollen. „Das hätte zur Klärung beigetragen“, meinte er im Gemeinderat, auch im Hinblick auf künftige Entscheidungen.
Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke äußerte sich zu den juristischen Stellungnahmen des Ordnungsamts nicht. „ Wir nehmen den Antrag auf Akteneinsicht ernst“, sagte er auf Nachfrage. Der Antrag werde hausintern geprüft.
Vereinsförderung für Baumaßnahmen
Nicht um die Parteien und ihre Ortsvereine, sondern um die zahlreichen Vereine in Hammah, Mittelsdorf und Groß Sterneberg ging es außerdem. Der Rat beschloss einhellig, die Vereinsförderung neu aufzustellen. Bis zu 30.000 Euro sollten nun jedes Jahr für mögliche Anträge auf finanzielle Unterstützung bei Baumaßnahmen im Haushalt zur Verfügung stehen. „Das ist ein einfaches, gerechtes und transparentes Verfahren“, wertete Jörn-Hinnerk Abbe (OLH).
Die Gemeinde hat in der neuen Richtlinie auch die Antragstellung festgelegt, sie will künftig einen Finanzierungsplan und Kostenvoranschläge sehen. Gleichzeitig müssen die Vereine für ihren Antrag bescheinigen, dass sie auch die Folgekosten der Investition tragen können.
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Ebenso einstimmig brachte der Gemeinderat das frühzeitige Beteiligungsverfahren und das städtebauliche Konzept für das neue Baugebiet Im breiten Rehmen auf den Weg. Das grenzt südlich an die Straße Zum Rugenbarg und nördlich an den Weg Am Steinacker. Auf den Grundstücken sollen sowohl Reihenhäuser als auch Tiny- und Einfamilienhäuser gebaut werden können. „Wir wollen einen schönen, charmanten Mix“, sagte Heide von Limburg (CDU) zu den Plänen. Durch die Verschwenkung der Straße sei die Planung sehr gefällig.
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