TBefürworter der Küstenautobahn A20 bündeln ihre Kräfte
Der Bau des ersten Abschnitts der Küstenautobahn in Niedersachsen hat begonnen. Zunächst wird ein 13 Kilometer langer Abschnitt von Westerstede bis Jaderberg gebaut. Foto: Sina Schuldt/dpa
Bei einem Parlamentarischen Abend der norddeutschen Industrie- und Handelskammern in Berlin wurde gemeinsam geworben. Doch die Autobahngegner widersprechen.
Berlin. Die Unterstützer der Küstenautobahn A20 rücken enger zusammen – und erhöhen den politischen Druck. Der Förderverein Pro A20, der bei der Handelskammer Bremen angesiedelt ist, und der Förderkreis Feste Unterelbequerung mit Sitz in Elmshorn (Schleswig-Holstein) haben eine engere Kooperation vereinbart.
„Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Auseinandersetzung mit den Projektgegnern zu verschärfen“, sagt Förderkreis-Vorsitzende Silke Hauschildt. „Unser Ansatz war immer die faktenbasierte Information. Allerdings erleben wir, dass kritische Stimmen oft leichter öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.“ Deshalb würden die Kräfte der beiden Vereine noch stärker gebündelt, „um die Argumente für das Projekt sichtbarer zu machen und mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten“.
„Küstenautobahn für die Energiewende unverzichtbar“
Das neue Miteinander zeigte sich Anfang der vergangenen Woche bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin. Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern luden ein; die beiden Vereine trugen die Veranstaltung mit. Zu Gast waren der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte aus dem Bundesverkehrsministerium sowie die Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen und Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein.
Drei zentrale Punkte kristallisierten heraus: Der reguläre Haushalt des Bundesverkehrsministeriums dürfe auf keinen Fall gekürzt und die Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte nicht vor jeder Haushaltsrunde infrage gestellt werden. Die A20 werde in Krisen- und Störfällen als eine leistungsfähige Ausweichroute benötigt. Und: Die Küstenautobahn sei für die Energiewende unverzichtbar. Denn Rotorblätter für Windkraftanlagen, Trafostationen und Elektrolyseure könnten oft nicht wirtschaftlich oder nur mit erheblichem Aufwand über das nachgeordnete Straßennetz transportiert werden, hieß es.
Mit dem Bau der A20 in Niedersachsen sollen die Nord- und Ostseeanrainerstaaten näher zusammenrücken und die Hinterlandanbindung der Seehäfen verbessert werden. Im Juni begann der Bau des ersten Abschnitts im Landkreis Ammerland zwischen Westerstede (A28) und Jaderberg (A29). Die Autobahn soll unter anderem an Loxstedt und Beverstedt vorbei über Bremervörde nach Drochtersen zum Kehdinger Kreuz führen, wo ein neuer Elbtunnel gebaut werden soll. Gegen den seit Jahren geplanten Bau gibt es immer wieder Proteste von Anliegern.
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Anderer Takt für Infrastruktur
Aus Sicht von Eurogate-Chef Michael Blach unterstrich der Parlamentarische Abend die Bedeutung der Küstenautobahn. „Mit der A20 kann Norddeutschland seine Funktion als Logistikdrehscheibe stärken sowie seine Position als Schnittstelle zu den europäischen Märkten und insbesondere zu Nordeuropa weiter ausbauen.“
Die A20 verbinde die deutschen Seehäfen besser miteinander und schließe eine „wichtige Lücke in der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur“, so Blach. Allerdings: „Wenn wir Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, brauchen wir bei der Infrastruktur einen anderen Takt.“ Es dürfe nicht bei gesetzlichen Beschleunigungsversprechen bleiben, sondern die Verfahren müssten tatsächlich schneller werden. Außerdem: „Wer die A20 will, muss sie über die gesamte Laufzeit verlässlich finanzieren.“
Gegner mit starkem Bündnis
Der Schulterschluss des Fördervereins Pro A20 und des Förderkreises Feste Unterelbequerung – er wird die Gegner der Küstenautobahn vermutlich eher kaltlassen. Denn die haben sich schon vor vielen Jahren in einem Koordinationskreis der Initiativen gegen die A20 mit knapp 30 Mitgliedsinitiativen zusammengeschlossen.
Darüber hinaus mischen die A20-Widersacher im Bündnis Verkehrsinitiativen mit, dem rund 100 Zusammenschlüsse aus der gesamten Bundesrepublik angehören. Die Liste der Gegenargumente sei lang, so der Koordinationskreis und führt unter anderem an: „Bestehende Infrastruktur verrottet, während der Bund am Prestigeneubau A20 festhält.“
Straßenerhalt statt Prestige-Autobahn
Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A20 sagt: „Intelligente Infrastrukturpolitik sollte sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Dazu gehört, den Erhalt bestehender Straßen und Brücken stärker zu priorisieren, anstatt den Fokus auf ein Großprojekt wie die A20 zu legen.“ Wer die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig stärken wolle, müsse zuerst die Basis sichern. „Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Prestigeprojekte wichtiger sind als die existenzielle alltägliche Mobilität der Menschen vor Ort, was die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Menschen weiter schürt.“
Gegen die Küstenautobahn sprechen nach Ansicht der Initiativen gegen die A20 auch Aspekte des Klimaschutzes und die Frage, wie das Projekt überhaupt finanziell gestemmt werden solle. Die Gesamtkosten der A20 inklusive Elbtunnel schätzen die Gegner auf 7,7 Milliarden Euro - viel Geld, das ihres Erachtens sinnvoller ausgegeben werden könnte.
Die Klimaschutz-Karte sticht hingegen nach Überzeugung von Silke Hauschildt nicht. Schließlich verursachten Staus, Ausweichverkehre und lange Umwege ebenfalls CO2-Emissionen. Die Förderkreis-Vorsitzende findet: „Eine leistungsfähige Infrastruktur kann dazu beitragen, Verkehrsströme effizienter zu lenken und unnötige Kilometer zu vermeiden.“
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