TGrüne wollen Verpackungssteuer für Buxtehude
Benutzte Einweg-Kaffeebecher liegen in einem Mülleimer. Das soll in Buxtehude weniger werden. Foto: Daniel Karmann/dpa
Sinnvolle Müllvermeidung oder eine Katastrophe für die Gastronomie? Die Grünen wollen Coffee-to-go-Becher und Co. in Buxtehude besteuern. So sehen die Pläne dafür aus.
Buxtehude. Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons und Nudelboxen. Tüten von Burgern und Alufolien von Dönern. Dazu Einwegbesteck und Trinkhalme. Der Straßenmüll in deutschen Städten besteht mittlerweile zu fast 40 Prozent aus Einwegverpackungen für den schnellen Gebrauch. In Buxtehude will Bündnis 90/Die Grünen das ändern.
Verpackungsflut verursacht hohe Kosten
„Weil ein Großteil dieser Einwegverpackungen zum Unterwegsverzehr bestenfalls in den öffentlichen Mülleimern landet, ist ein Recycling in aller Regel nicht möglich“, so die Grünen-Ratsfrau Susanne Nübel. Diese Verpackungsflut sei unnötig, verursache für die Kommunen erhebliche Kosten und verbrauche jede Menge Ressourcen.
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So soll die Verpackungssteuer für Buxtehude funktionieren
Die Steuer soll auf nicht wiederverwertbare Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für Speisen oder Getränke erhoben werden, die zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als Mitnehmgericht oder -getränk verkauft werden. Einweggetränkeverpackungen und Einwegverpackungen für Speisen sollen mit 0,50 Euro pro Stück und ein Einwegbesteck-Set mit 0,20 Euro pro Set besteuert werden.
Die Buxtehuder Grünen nehmen die Stadt Tübingen mit ihrem umtriebigen Bürgermeister Boris Palmer zum Vorbild.
Tübinger Satzung als Buxtehuder Vorbild
Die Universitätsstadt Tübingen hat bereits zu Beginn des Jahres 2022 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, um den Verpackungsmüll von Einwegverpackungen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Das Tübinger Modell war jahrelang Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 abschließend entschieden, dass eine solche Steuer zulässig ist. Die gerichtlich gründlichst überprüfte Tübinger Satzung könne deshalb auch als Grundlage für eine Buxtehuder Satzung dienen, so die Grünen.
Wer soll die „Gastronomie-Steuer“ zahlen?
Zur Zahlung verpflichtet wären in Buxtehude Gastronomen und Händler, die Getränke oder Mahlzeiten zum unmittelbaren Verzehr in Einwegverpackungen verkaufen. Ob die Betriebe die Steuer an den Endverbraucher weitergeben, kann jeder Betreiber selbst entscheiden.
In Tübingen etwa werden Gastronomiebetriebe bei der Einführung von Mehrweggeschirr unterstützt. Bis zu 500 Euro gibt es dafür pro Betrieb. Für die Einführung von gewerblichen Spülmaschinen ist außerdem eine zusätzliche Förderung bis zu 1000 Euro möglich.
Mahlzeit zum Mitnehmen 1,20 Euro teurer: Ausnahmen vorgesehen
Öffentliche Feste, Märkte und sonstige zeitlich befristeten öffentlichen Veranstaltungen sollen von der Steuer ausgenommen werden, sofern die dortigen Anbieter von Speisen und Getränken keine professionellen Endverkäufer sind. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollen die Kosten der Entsorgung der Verpackungen decken.
Mit den vorgeschlagenen Steuersätzen erhöht sich der Preis für eine Mahlzeit zum Mitnehmen maximal um 1,20 Euro, so die Rechnung der Grünen. Gastronomiebetriebe und Verbraucher könnten die Mehrkosten aber leicht umgehen: Schließlich seien die Gastronomiebetriebe seit Anfang 2023 grundsätzlich verpflichtet, Speisen und Getränke zum Mitnehmen auch in einer Mehrwegverpackung anzubieten.
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Ausdrücklich ausgenommen werden sollen Straßenfeste, Märkte oder ähnliche Veranstaltungen in Buxtehude, bei denen Speisen und Getränke nicht von professionellen Anbietern angeboten werden. Da sei es nicht lohnend, lediglich für einzelne Veranstaltungen Mehrwegsysteme anzuschaffen. Die Erhebung einer Verpackungssteuer käme in diesen Fällen faktisch einer kommunal verordneten Preiserhöhung gleich. Diese sei jedoch nicht beabsichtigt.
Dehoga: Eine Katastrophe für die Gastronomie
Massive Kritik an der angedachten Verpackungssteuer kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Landes-Geschäftsführerin Renate Mitulla sprach gegenüber dem NDR Niedersachsen von einer „Katastrophe“ für die Gastronomie. Diese seien seit der Corona-Pandemie ohnehin finanziell stark belastet. „Die Kosten können nicht an Kunden weitergegeben werden“, sagte Renate Mitulla.
Das Ziel steht in keinem Verhältnis zu dem massiven Aufwand.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin der Dehoga
„Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratischen Aufwand. Eine Einnahmesteigerung der Kommunen zu Lasten der gastronomischen Betriebe kommt zur absoluten Unzeit, da die Belastungsgrenze der Branche längst erreicht ist“, so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands.
Bei Getränken haben sich Mehrweg-Lösungen etabliert. Auf das Modell aus Pappe (rechts) fiele nach Einführung einer Verpackungssteuer eine Abgabe an. Foto: Koppe
Aktuell gibt es in mehreren niedersächsischen Städten Bestrebungen, eine kommunale Verpackungssteuer zu erheben. Hannover, Osnabrück, Cuxhaven und Hemmoor gehören dazu. Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe interessieren sich derzeit über 120 Städte und Gemeinden in Deutschland für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
Benutzte Einweg-Kaffeebecher liegen in einem Mülleimer. Das soll in Buxtehude weniger werden. Foto: Daniel Karmann/dpa
