TParteipolitik an Buxtehuder Schulen: Das ist die neue Regelung
Die Halepaghen-Bühne in Buxtehude war am 12. April Schauplatz einer AfD-Veranstaltung im Europa-Wahlkampf. Veranstaltungen nur einer einzigen Partei sind jetzt in Schulgebäuden der Hansestadt Buxtehude nicht mehr zulässig. Foto: Karsten Wisser
Mit Hartnäckigkeit setzen Elternvertreter ihre Forderung nach parteipolitischer Neutralität durch. Der Stadtrat lobt ein intaktes Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Aber wo in Buxtehude können Spitzenpolitiker im Wahlkampf noch auftreten?
Buxtehude. Vor beinahe einem Jahr zeigte sich die politische Mehrheit in Buxtehude noch zurückhaltend: Elternvertreter, mehrere Lehrer und Schüler gaben nicht auf, suchten hartnäckig Gespräche mit den Fraktionen im Stadtrat - mit Erfolg: Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme der AfD beschloss die Politik jetzt, Veranstaltungen mit Bezug zu einer einzigen Partei in Schulgebäuden der Hansestadt Buxtehude auszuschließen.
Parteipolitische und auch öffentliche Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften in den Aulen der Halepaghen-Schule und des Schulzentrums Süd sind nicht mehr zulässig. Politische Veranstaltungen ohne Bezug zu Parteien bleiben erlaubt. In anderen Schulen der Stadt Buxtehude dürfen weder politische noch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden.
Das Nutzungsrecht regelt eine städtische Satzung zur Widmung der Räume in öffentlichen Einrichtungen, wie sie umständlich heißt. Manche juristischen Formulierungen haben bei den Vorberatungen zu Unsicherheiten bei Politikern und Politikerinnen geführt.
Schulausschuss tagt wie bisher in Schulen
Mittlerweile gilt als geregelt: Sitzungen des Schulausschusses in Schulgebäuden, in Buxtehude gängige Praxis, bleiben weiter zulässig. Wahlforen mit Politikern und Politikerinnen aus unterschiedlichen Parteien sind nach dem neuen Recht ebenso erlaubt.
Mit einem Antrag im Stadtrat wollten die Grünen erreichen, die Möglichkeit von Schulausschusssitzungen in Schulgebäuden ausdrücklich in der Satzung zu erwähnen. Das sei nicht notwendig, weil die Satzung die Durchführung von Sitzungen in städtischer Verantwortung vorsehe, sagte Erster Stadtrat Ralf Dessel. Das sahen auch die anderen Fraktionen so.
Halepaghen-Schule
T Auslöser AfD: Eltern und Lehrer fordern Ende von Parteipolitik an Schulen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal bewertete die Neuregelung des Nutzungsrechts an den städtischen Schulgebäuden als einen Erfolg der Elternvertreter und Elternvertreterinnen. „Sie haben nicht nachgelassen und ein Umdenken bei allen bewirkt“, sagte er. Dieser politische Prozess und sein Ergebnis zeigten, dass die Zivilgesellschaft in Buxtehude funktioniere.
Bildungsauftrag von Parteien beeinträchtigt
Manche aber sehen den politischen Bildungsauftrag von Parteien beeinträchtigt. Politische Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssten Parteien sichtbar sein, sagte Bente Rosebrock (Die Grünen).
Dem Verzicht auf einseitige Parteipolitik in Schulgebäuden stimmten die Grünen aber dennoch zu. Der Grund: „Wir wollen Demokratiefeinden an unseren Schulen keine Bühne bieten“, erklärte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Rosebrock.
AfD-Veranstaltungen lösen Elternproteste aus
Damit meinte Rosebrock die AfD. Denn die Diskussion um die parteipolitische Nutzung von Schulgebäuden nach Schulschluss in Buxtehude lösten jeweils Veranstaltungen der AfD am 22. September 2023 im Forum des Schulzentrums Süd und am 12. April in der Halepaghen-Aula aus. Eltern, einige Lehrer und Schüler protestierten dagegen.
Die AfD lehnt das neue Nutzungsrecht ab. „Man versucht, AfD-Veranstaltungen unmöglich zu machen“, sagte AfD-Stadtratsmitglied Karsten Kohls. Das sei kein guter Umgang, warf er den anderen Fraktionen im Stadtrat vor. Als einziger stimmte Kohls gegen die Neuregelung. Das zweite AfD-Stadtratsmitglied, Anke Lindszus, nahm an der Sitzung nicht teil.
Festhalle und Deck 1 sind Alternativen
Zu Unrecht versuche die AfD, sich als Opfer darzustellen, entgegnete Matthias Schneider (CDU). Denn nach wie vor sei die Möglichkeit vorhanden, größere Parteiveranstaltungen in Buxtehude durchzuführen. Parteien, so Schneider, könnten ja die Festhalle mieten. Diese bietet nach Angaben des Betreibers Platz für bis zu 1500 Gäste. Auftritte von Spitzenpolitikern seien also in Buxtehude nicht ausgeschlossen.
Zu Veranstaltungen mit bis zu 100 Besuchern steht politischen Parteien zudem der Veranstaltungsraum Deck 1 in der ehemaligen Malerschule offen.
Das sagen die Elternvertreter
Die Delegation von drei Elternvertretern auf den Besucherplätzen zeigte sich zufrieden. Als „großartig“ empfand Elternvertreterin Merle Feltz vom Gymnasium Süd, dass beinahe alle Fraktionen den Eltern zugehört und ihre Positionen überdacht hätten.
„Dass wir auf demokratischem Wege zusammen mit Politik und Verwaltung etwas bewegen und ändern konnten, begeistert uns außerordentlich“, sagte der stellvertretende Stadtelternratsvorsitzende Sebastian Lenk dem TAGEBLATT.
