TCDU läutet Europa-Wahlkampf ein – Melanie Reinecke als Vorsitzende wiedergewählt
CDU-Kreisparteitag im Hollerner Hof: David McAllister gratuliert Melanie Reinecke zur Wiederwahl. Foto: Vasel
Die Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke bleibt die starke Frau an der Spitze des Stader CDU-Kreisverbandes. Mit 92 Prozent haben die Christdemokraten die Staderin wiedergewählt. Gemeinsam mit David McAllister läutete sie in Hollern den Europa-Wahlkampf ein.
Hollern. Auch Melanie Reineckes drei Stellvertreter Silja Köpcke, Niels Kohlhaase und Andre Weseloh wurden ihn ihren Ämtern bestätigt. Im Mittelpunkt des Kreisparteitages stand Europa. Der frühere Niedersächsische Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete David McAllister aus Bad Bederkesa soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Europa-Wahlkampf führen.
„Europa steht vor einer Richtungswahl“
Die Landesliste wird am 25. November in Walsrode aufgestellt. Drei bis vier CDU-Kandidaten aus Niedersachsen könnten nach der Wahl am 9. Juni im EU-Parlament sitzen. „Es ist die zweitgrößte demokratische Veranstaltung auf der Welt“, sagte McAllister bei der Veranstaltung im Hollerner Hof. Für den Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) steht „Europa vor einer Richtungswahl“. Die EVP will wieder stärkste politische Kraft in Brüssel werden - deutlich vor den Sozialisten. Außerdem wollen sie wieder die Kommissionspräsidentin stellen - am liebsten mit Ursula von der Leyen (CDU).
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Überall in Europa seien Christdemokraten wieder auf dem Vormarsch, unterstrich McAllister und verwies auf Finnland, Schweden, Luxemburg sowie den jüngsten Wahlerfolg von Donald Tusk in Polen. Die Wahl im Nachbarland sei auch einen Votum für Europa gewesen.
McAllister monierte, dass die Linken bei den Rechtsstaatsverstößen in Spanien schwiegen, während sie (wie die EVP) zu Recht die klerikal-konservativen, populistischen Regierungen in Polen und Ungarn kritisiert hätten. Er übte Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sánchez. Der Sozialist wolle sich mit einem „eklatanten Verfassungsbruch“ die Mehrheit im Parlament sichern, nämlich durch eine Generalamnestie für Separatisten unter anderem aus Katalonien, die wegen politisch motivierter Straftaten zu Recht im Gefängnis sitzen würden.
Sicherheit, Wirtschaft und Migration als Kernthemen
Doch die EVP sei von einer Mehrheit weit entfernt. „Wir reichen vernünftigen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Hand“, sagte McAllister. Eine Koalition der Mitte soll Europa voranbringen. Das sei in den vergangenen Jahren im Krisenmodus unterwegs gewesen. McAllister verwies auf die Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser sei ein „fundamentaler Angriff auf die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament.
Die Europawahl 2024 stand im Mittelpunkt des CDU-Kreisparteitags im Hollerner Hof. Foto: Vasel
Der Fokus müsse in den nächsten Jahren auf „mehr Europa im Großen“ liegen, nicht jede Kleinigkeit müsse in EU-Recht gegossen werden. Ein Schwerpunkt müsse auf einer stärkeren gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen. Die USA werde sich weiter aus Europa zurückziehen - unabhängig von der Frage, wer die Präsidentschaftswahl im November 2024 gewinnt. Die Lücke müsse geschlossen werden. Bis 2030 müsse es eine Europäische Verteidigungsunion als „starken Pfeiler der Nato“ geben.
Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock
Die Migrationspolitik sei die große Herausforderung unserer Zeit. „Wir sind am Limit“, sagte McAllister. Die irreguläre Zuwanderung habe eine „zerstörerische Wirkung auf den europäischen Zusammenhalt“. Es gelte, den Grenzschutz zu stärken. Asylverfahren sollten außerhalb der EU stattfinden, damit nicht weiter Menschen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sterben. McAllister: „Momentan entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern kriminelle Schleuserbanden.“ Grüne wie Außenministerin Annalena Baerbock müssten endlich „von ihrem moralisch hohen Ross steigen“ und den Realitäten ins Auge schauen. Notwendig seien Abkommen nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens.
Außerdem muss die Europäische Union wettbewerbsfähiger werden - unter anderem durch mehr Technologie-Offenheit. Auch sollte das Freihandels-Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) endlich kommen, zwischenzeitlich hat China die Nase in Lateinamerika vorn.
McAllister: Europawahl darf keine Protestwahl werden
Die CDU stehe für ein Europa der Freiheit, die Linke für ein Europa der Bürokratie. Die EU sei nicht perfekt, sie müsse demokratischer, effektiver und transparenter werden. Verhindert werden müsse ein weiteres Erstarken der Rechtsradikalen in Europa. Die CDU werde harte Auseinandersetzungen mit der AfD führen müssen. Er sei erschüttert, dass „AfD-Funktionäre auf Parteitagen unwidersprochen sagen, dass diese Europäische Union sterben müsse, damit Deutschland wieder leben kann“. Alle demokratischen Parteien müssten deutlich machen, dass die EU-Wahl am 9. Juni viel zu wichtig sei, um Protest zu wählen. Die AfD, die Nato- und EU-Mitgliedschaft infrage stelle, habe null Antworten. McAllister: „Das große Projekt des Friedens darf nicht gefährdet werden.“
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