Alle Artikel zum Thema: Europa

Europa

Norddeutschland

EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den US-Tech-Giganten Apple verhängt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, (...).

Brennpunkte

Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten. Bundeskanzler Scholz bekräftigt dort seine Linie im Ukraine-Krieg.

Brennpunkte

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.

Brennpunkte

Jüngster deutscher Europaabgeordneter tritt zurück

Paukenschlag bei den Grünen im EU-Parlament: Ein eigentlich hoffnungsvoller Polit-Newcomer beendet vorerst seine Karriere. Damit bricht den Grünen ein Zugang zu jungen Wählerinnen und Wählern weg.

Norddeutschland

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen

Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Es handle sich um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, mit dem (...).

Brennpunkte

„Die Partei“ unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Wirtschaft

OLG weist Millionenklage gegen EZB ab

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Wirtschaft

Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Wirtschaft

Der Bauernprotest in Brüssel eskaliert

Erst vor wenigen Wochen waren Bauernproteste in Brüssel eskaliert. Das heutige Treffen der EU-Agrarminister findet unter Polizeischutz statt. Denn auch die Traktoren sind wieder in der Stadt.

Norddeutschland

Politiker mit Behinderung vernetzen sich in Hannover

Menschen mit Behinderung sind bislang in der Politik eher selten sichtbar. Abgeordnete aus Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament treffen sich in Hannover - und wollen das ändern.

Wirtschaft

EU-Aufsichtsbehörde Amla kommt nach Frankfurt

Nach EZB und EIOPA bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Sie wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Doch was bedeutet das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde?

Norddeutschland

Abgeordnete mit Behinderungen vernetzen sich

Bisher sind Menschen mit Behinderung in der Politik eher selten sichtbar. Ein Treffen von Abgeordneten aus Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament soll das ändern.

Norddeutschland

Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde künftig in Frankfurt

Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend in Brüssel mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) (...).

Brennpunkte

EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?

Norddeutschland

„ChatGPT für Ingenieure“ Ki in den Mittelpunkt

Künstliche Intelligenz ist seit dem Siegeszug des Chatbots ChatGPT in aller Munde. Die Hannover Messe will im April nun zeigen, wie dies auch der Industrie helfen kann, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Norddeutschland

Großrazzia gegen Schleuser-Bande

Bei einem bundesweiten Großeinsatz gehen die Ermittler gegen eine Schleuserbande vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 700 Einsatzkräfte an den Razzien beteiligt.

Norddeutschland

Bodenpersonal beginnt Warnstreik bei Lufthansa

Bei der Lufthansa hat der zweite Warnstreik des Bodenpersonals begonnen. Auf dem Flugplan des wichtigsten Drehkreuzes Frankfurt wurden bereits für den Montagabend etliche Abflüge gestrichen, bevor am Dienstag bis zu 90 Prozent des Programms ausfallen sollen.

Computer

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen TikTok

Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier. Unter einem neuen EU-Gesetz geht die Behörde gegen die chinesische Plattform vor - empfindliche Strafen stehen im Raum.

Norddeutschland

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform TikTok

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok. Es soll geprüft werden, ob TikTok genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte unternimmt und etwa beim Jugendschutz gegen EU-Regeln verstoßen hat, wie die EU-Kommission am Montag mit (...).

Norddeutschland

Kreise: CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens einstimmig

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen. Von der Leyen sei am Montag einstimmig vom CDU-Vorstand nominiert worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Parteigremium. 

Brennpunkte

Sprecherin: Weiter kein Zugang zur Leiche Nawalnys

Von der Leiche des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny fehlt weiter jede Spur. Die Mutter des russischen Oppositionsführers und die Anwälte stoßen auf eine Mauer des Schweigens.

Brennpunkte

EU startet Marineeinsatz im Roten Meer

Die EU hat in kürzester Zeit einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los - auch Deutschland will sich beteiligen.

Wirtschaft

EU-Kommission genehmigt neues Wasserstoffprojekt

Wasserstoff soll bei der Energie- und Klimawende eine zentrale Rolle spielen. Doch ohne staatliche Hilfen dürfte das kaum gehen. Die EU-Kommission gab jetzt grünes Licht für Milliarden-Beihilfen.

Brennpunkte

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Muss sich Europa selbst besser schützen? Braucht es EU-eigene Atombomben?

Brennpunkte

Barley: EU-Atombombe „kann Thema werden“

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

Norddeutschland

CDU fordert Rücknahme von Verbrenner-Aus

In einigen Jahren dürfen in der EU keine Autos mehr zugelassen werden, die Diesel oder Benzin tanken. Niedersachsens CDU ist gegen diesen Schritt und nennt mehrere Gründe dafür.

Norddeutschland

EU-Einigung: Neue Schuldenregeln sind beschlussreif

In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht zum Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab, wie die derzeitige belgische (...).

Wirtschaft

Bauernproteste in ganz Polen

Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.

Norddeutschland

EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung (...).

Brennpunkte

Union auf EU-Ebene vorn, AfD bei 22 Prozent

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. In einer Umfrage steht die AfD doppelt so stark da wie bei der Wahl 2019. Bei den Ampel-Parteien gibt es zwei Verlierer.