Zähl Pixel
Nach Reform

TDramatische Lage: Erbpacht-Kosten steigen für Buxtehuder Rentnerpaar um 3100 Prozent

Katastrophale Konsequenzen können die Erbpachtkosten in Buxtehude haben (Symbolbild).

Katastrophale Konsequenzen können die Erbpachtkosten in Buxtehude haben (Symbolbild). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Hat Buxtehude eine Härtefall-Regelung bei der Erbpacht-Reform vergessen? Das befürchtet die FDP und will das ändern. Die Erhöhung des Erbpachtzinses kann teils katastrophale Konsequenzen haben.

author
Von Karsten Wisser
Mittwoch, 10.04.2024, 05:30 Uhr

Buxtehude. Der Beschluss im Buxtehuder Rat wurde im Oktober 2022 mit großer Mehrheit gefasst. Der marktübliche Zins für eine Neuausgabe von Erbbaurechten bei Wohngebäuden liegt bei 2 bis 5 Prozent vom Bodenrichtwert, 3,5 Prozent ergaben somit den Mittelwert. Angesichts der Preisentwicklung beim Bauland gab es vor eineinhalb Jahren gute Argumente für diese Entscheidung.

Kostenexplosion: Erbpacht steigt von 469,40 Euro auf 14.700 Euro

In der Praxis hat dies aber für einige Menschen dramatische Folgen. Es gibt zum Beispiel den Fall einer Buxtehuder Familie. Das Rentnerpaar hat ein kleines Haus und ein großes Erbpachtgrundstück in Buxtehude. Es geht um 2200 Quadratmeter.

Aktuell bekommt die Stadt einen jährlichen Erbbauzins von 469,40 Euro. Wenn der Vertrag verlängert werden soll, steigt die jährliche Belastung auf 14.700 Euro. Und selbst damit kommt die Stadt den Betroffenen schon entgegen. Das ist aber immer noch eine Steigerung von 3100 Prozent. Der Wiederverkaufswert sinkt und die Unterhaltungskosten steigen. Die Familie wollte die Immobilie eigentlich verkaufen.

„Wir müssen in solchen Fällen helfen können“, sagt André Grote, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Hansestadt. Durch die Anpassung der Verwaltungsvorlage wollen die Liberalen faire Bedingungen für alle Grundstückseigentümer schaffen und Härtefälle vermeiden.

„Der aktuelle Beschluss führt zu eben diesen sozialen Härtefällen, denen wir in Verantwortung für die Eigentümer, Bürger der Stadt Buxtehude, begegnen müssen“, so Grote.

André Grote ist Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude.

André Grote ist Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude. Foto: Daniela Ponath Fotografie

Berechnungsgrundlage deckeln und Zinsen für Rentner halbieren

In anderen Städten gibt es solche Härtefallregelungen. Die FDP hat sich am Beispiel von Lübeck orientiert. Der Erbbauzins von 3,5 Prozent soll demnach für alle Grundstücke mit einer Deckelung von 600 Quadratmetern Gültigkeit haben, um finanzschwachen Menschen das Eigenheim zu erhalten.

Außerdem soll es eine Ausnahmeregelung für Rentner geben. Sie sollen eine 50-prozentige Ermäßigung auf den Erbbauzins bekommen, damit älteren Menschen der Verbleib in ihren Häusern erleichtert und ihre finanzielle Belastung verringert wird. „Gerade wenn das Haus abbezahlt ist, müssen keine Folgekosten in derartiger Höhe zu stemmen sein“, so André Grote. Dieses gehe am eigentlichen Sinn eines Eigenheims vorbei.

CDU hofft auf einen praktikablen Vorschlag aus der Verwaltung

Die Buxtehuder Politik wird sich am Donnerstag, 11. April, im Bauausschuss mit dem FDP-Antrag beschäftigen. „Ich erwarte, dass die Verwaltung uns einen gangbaren Weg aufzeigt“, sagt Arnhild Biesenbach, CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie wolle die Frage prüfen lassen, ob die Stadt das Grundstück kaufen könne. Die SPD hofft auch auf einen guten Lösungsansatz aus der Verwaltung, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal und sieht Handlungsbedarf.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält von der jetzigen Erbpachtregelung ohnehin nichts, „deshalb ist der FDP-Antrag nicht zielführend“, sagt Nils Rademacher, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aus seiner Sicht müsste die ursprüngliche Absicht des Erbpachtrechts, soziale Anliegen zu fördern, wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Katastrophale Konsequenzen können die Erbpachtkosten in Buxtehude haben (Symbolbild).

Katastrophale Konsequenzen können die Erbpachtkosten in Buxtehude haben (Symbolbild). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Weitere Artikel