TFinanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen
Buxtehude braucht aufgrund steigender Schülerzahlen eine neue Grundschule. Dafür fehlt aber das Geld. Foto: Arne Dedert/dpa
Es ist eine finanzielle Zeitenwende in der Stadt: Dank starker Wirtschaft und hohen Rücklagen hat sie Krisenjahre vergleichsweise gut überstanden. Doch das ändert sich jetzt.
Buxtehude. „Die guten Zeiten sind vorbei“, sagt Nick Freudenthal, Vorsitzender des Buxtehuder Finanzausschusses und SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir brauchen jeden Euro, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Das wird nicht ohne spürbare Einschnitte in anderen Bereichen gehen.“
Im Haushaltsentwurf stehen 132 Millionen Euro. Trotz des erwarteten Defizits von 1,8 Millionen Euro will Buxtehude investieren: insgesamt 30 Millionen Euro. Das Problem ist, dass bis 2028 rote Zahlen auflaufen werden.
Ohne Einsparungen kein Geld für Grundschulen
Freudenthal sagt: „In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt ein mittlerer zweistelliger Millionen-Betrag für den Neubau einer neuen Grundschule und die Sanierung der anderen Grundschulen. Stand heute haben wir das Geld dafür nicht.“ Auch deshalb erwartet er bei anstehenden Diskussionen zur Finanzierung der städtischen Aufgaben keine Denkverbote.
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) hatte diese Grundsatzdebatte für das erste Quartal 2025 angekündigt. Dabei wird es auch darum gehen, ob sich Buxtehude die Trägerschaft für die beiden Gymnasien und das eigene Jugendamt noch leisten kann. Keine andere Kommune im Landkreis tut das.
Kein Geld da: CDU will keine zusätzlichen Anträge stellen
„Wir stehen vor einer extremen Schuldenlast“, sagt Arnhild Biesenbach, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt. Beide großen Parteien stellen elf Abgeordnete. Die CDU hat beschlossen, dass sie für 2025 keine Anträge stellen will, die Geld kosten.
„Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen das auch so handhaben“, sagt Biesenbach. Sie befürchtet, dass die Verwaltung den Etat für 2025 zu optimistisch geplant hat und das Defizit noch größer werden könnte. Biesenbach fordert, öffentliche Gebäude nicht mehr nach dem höchsten Standard zu bauen. „Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“
Bei der Schuldiskussion alle Beteiligten fragen
Dritte Kraft im Rat sind die Grünen mit neun Abgeordneten: „Wir stehen finanziell vor schwierigen Zeiten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Bente Rosebrock. Sie sieht ebenfalls fast keinen Spielraum für zusätzliche Projekte. Rosebrock fordert wie Freudenthal eine Diskussion ohne Tabus. „Aber wenn wir tatsächlich etwas bei den Schulen ändern wollen, müssen wir alle mitnehmen“, sagt sie auf TAGEBLATT-Nachfrage.
FDP sicher: Keine Steuererhöhungen
„Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem“, sagt André Grote, Vorsitzender der dreiköpfigen FDP-Fraktion. Deshalb schließt er Steuererhöhungen aus. In den vergangenen zwei Jahren seien Gewerbe- und Grundsteuern sowie die Gebührensätze erhöht worden.
Der Haushaltsentwurf sei für die FDP nur zustimmungspflichtig, wenn die progressive Mehrheit - SPD, Grüne und Gruppe Die Linke/Die Partei - ihr Wohnungs-Ankaufprojekt beerdigt. Das kostet eine Million Euro pro Jahr.
Wird der Bau der Sporthalle wieder verschoben?
„Wo bleibt das Geld für die Armutsbekämpfung?“, fragt Benjamin Koch-Böhnke. Der Linken-Abgeordnete ist Sprecher der dreiköpfigen Gruppe im Rat. Er befürchtet auch, dass die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Rotkäppchenweg noch einmal verschoben werden könnte. Die Halle ist unstrittig marode. Das Projekt ist immer wieder vertagt worden. „So wie der Entwurf jetzt ist, bin ich nicht sicher, ob wir dem zustimmen“, sagt Koch-Böhnke.
Wachsende Stadt
T Steigende Zahlen: Wohin mit Buxtehudes Grundschülern?
AfD kritisiert die Seebrücken-Finanzierung
Die AfD-Fraktionsvorsitzende (zwei Abgeordnete) Anke Lindzsus befürchtet, dass die anderen Fraktionen dem Entwurf zustimmen wollen. Sie sei entsetzt, dass die anderen diesen Haushalt durchwinken und erst danach Einsparmöglichkeiten suchen wollten. „So wird die Haushaltslage verschärft“, sagt sie.
Zu kritisieren seien die Gelder für externe Berater, Machbarkeitsstudien, sinnlose Zertifikate, nicht umsetzbare Strategien, Stellen für Antidiskriminierung, Prävention, andere freiwillige Aufgaben und die Seebrückenfinanzierung, so Lindzsus.
Katharina Mewes, Einzelabgeordnete der BBG/FWG, ist erst seit ein paar Monaten im Rat. „Deshalb halte ich mich noch etwas mit Kritik zurück“, sagt sie. „Aber ich verstehe nicht, wie man teure Leuchtturmprojekte wie die Kindertagesstätten in Hedendorf und Neuland beschließen kann“, sagt sie. Beide Projekte seien viel zu aufwendig gewesen. Die gleiche Anzahl von Plätzen hätte günstiger gebaut werden können.
