TGanztagsschule: Streit zwischen Grünen und CDU um die Finanzierung
Joachim Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen) aus Sauensiek ist Co-Sprecher des Stader Kreisverbands. Foto: Martin Elsen
Die Ganztagsschule für die erste Klasse kommt nächstes Jahr. Sind die Rahmenbedingungen dafür geklärt? Grüne und CDU widersprechen sich in dieser Frage.
Landkreis. Der Grüne Co-Sprecher des Kreisverbandes Stade, Joachim Fuchs und Lena Nzume - bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag - widersprechen entschieden den Vorwürfen der CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisparteivorsitzenden Melanie Reinecke aus Stade.
Grüne wehren sich gegen CDU-Kritik
Die hatte ihrerseits fehlende Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kritisiert (das TAGEBLATT berichtete). Die an Bildungsministerin Julia Willie Hamburg gerichtete Kritik entbehre jeder sachlichen Grundlage, so die Grünen. Melanie Reinecke sieht das anders.
Die Behauptung, es mangele an konkreten Rahmenbedingungen, ist schlichtweg falsch.
Joachim Fuchs, Co-Sprecher des Grünen-Kreisverbands
„Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden klare Vereinbarungen getroffen. Die Behauptung, es mangele an konkreten Rahmenbedingungen, ist schlichtweg falsch“, sagt Fuchs. Nzume ergänzt: „Mit den Zusatzbedarfsstunden für den Ganztag schaffen wir Flexibilität für unsere Schulen.“
75 Prozent des Bedarfs würden als Lehrkräftestunden bereitgestellt - könnten aber auch in ein Budget umgewandelt werden, um pädagogisches Personal oder außerschulische Partner einzubinden.
3,5 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen
Das Land Niedersachsen habe sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Umsetzung des Rechtsanspruchs verständigt. Der Bund unterstütze den Ausbau mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote.
Das Land selbst, so die Grünen, kommt bei der Umsetzung den Kommunen entgegen und übernimmt die Hälfte des Eigenanteils. „Der Rahmen ist also klar“, sagt Joachim Fuchs. Gerade mit Blick auf die Bundesebene sei die CDU gefragt, die benötigten Mittel wirklich zur Verfügung zu stellen und Investitionen in Bildung tatsächlich zu tätigen, so Fuchs.
„Immerhin ist die Union jetzt den Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen endlich gefolgt und hat den Weg für Investition in Bildung durch die Lockerung bei der Schuldenbremse freigemacht“, sagt Fuchs.
Joachim Fuchs kennt als Lehrer die Situation
Als Lehrer, der täglich mit fehlendem Handlungsspielraum von Schulen und Schulträger konfrontiert sei, könne er derartige Kritik nur bedingt nachvollziehen, wenn über Jahre aus parteitaktischen Gründen jegliche Investition und zuverlässige Finanzierung blockiert worden sei, „nur um wenige Tage nach der Bundestagswahl unseren Forderungen zu folgen“, so Fuchs.
Reinecke zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. „Alle Punkte, die ich kritisiert habe, sind nach wie vor offen“, sagt sie. Von den 3,5 Milliarden Euro vom Bund käme wenig vor Ort an und die Frage, wer die steigenden Betriebskosten übernehme, sei nicht geklärt.
Bund bestellt und die Kommunen müssen zahlen
„Das ist typisch: Bund und Land machen Pläne und bei den Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht, bleiben die Kosten hängen“, so Reinecke. Auch die Frage der Ferienbetreuung im Ganztag sei noch nicht geklärt.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund teilt die Bedenken (NSGB) der CDU-Vorsitzenden. „Die Frage der Finanzierung des Ganztagsbetriebs ist eine der entscheidendsten Angelegenheiten, in der derzeit Weichen für die kommunalen Finanzen gestellt werden“, heißt es dort. Landrat Kai Seefried (CDU) und die hauptamtlichen Bürgermeister haben zudem in einem Schreiben mehr Unterstützung vom Land für den Aufbau der Ganztagsschulen gefordert.
Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke. Foto: Wisser
