TGroße Wahlkreis-Reform: Warum Buxtehude schrumpfen soll
Wer bei der Landtagswahl 2027 in welchem Wahlkreis abstimmen darf, ist noch unklar. Foto: Sina Schuldt/dpa
Harter Einschnitt für den Landtagswahlkreis Buxtehude: Weil er zu groß ist, soll eine Kommune abgegeben werden. Auch für den Stader Wahlkreis könnte es Veränderungen geben.
Buxtehude. Dass Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl ein harter Eingriff in die Wahlkreis-Struktur droht, ist seit dem Urteil des Staatsgerichtshofs im Dezember 2024 klar. Wie massiv die Eingriffe in die bisherige Wahlkreisgliederung sein werden, zeichnet sich jetzt ab.
Die höchsten Richter hatten in einem Wahlprüfungsverfahren für die Landtagswahl 2022 festgestellt, dass die Einteilung der Wahlkreise gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt. Das führte zwar nicht zur Ungültigkeit der Wahl, fordert aber eine schnelle Neugliederung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2027.
TAGEBLATT-Zugabe
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Veränderungen in 62 von 87 Landtagswahlkreisen
Der Vorschlag des Landeswahlleiters wird auch die Wahlkreise in der Region betreffen, am stärksten den Wahlkreis Buxtehude. Die Vorschläge des Landeswahlleiters für ganz Niedersachsen liegen dem TAGEBLATT vor.
So sollen die Landtagswahlkreise für die nächste Wahl 2027 aussehen. Foto: Landesamt für Statistik
Das steckt dahinter: Insgesamt 33 Wahlkreise über- oder unterschreiten die Abweichungsgrenze von 15 Prozent bei der Anzahl der Wahlberechtigten. In Deutschland müssen die Wahlkreise nämlich so eingeteilt werden, dass ihre Einwohnerzahl in etwa gleich groß ist. Da das in vielen Fällen nicht ganz einfach ist, gibt es die erwähnte Abweichungsgrenze von 15 Prozent.
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Die mit der Reform verbundenen Verschiebungen betreffen oft auch Nachbar-Wahlkreise. Der Landeswahlleiter hat einen Vorschlag vorgelegt, der für 62 der 87 Landtagswahlkreise Änderungen vorsieht. Im Osten Niedersachsens sollen zwei Wahlkreise sogar ganz aufgelöst werden, unter anderem der Wahlkreis Winsen im Nachbarkreis Harburg. Im Westen sollen zwei neue entstehen.
Neuzuschnitte sind politisch immer heikel
Der Neuzuschnitt ist politisch heikel: Die Einteilung der Wahlkreise ist für das Wahlergebnis von erheblicher Bedeutung. An der demografischen und sozialen Struktur eines Wahlkreises lässt sich oft erkennen, zu welchem politischen Lager die Mehrheit der Einwohner tendiert. Dies ermöglicht es, die Wahl durch einen Zuschnitt der Wahlkreise zugunsten einer Partei zu verändern.
So sind die Wahlkreise in der Region bisher aufgeteilt. Foto: Landesamt für Statistik
Die beiden Wahlkreise Buxtehude und Stade orientieren sich bisher an den Landkreisgrenzen. Das kann sich ändern, und der Wahlkreis Buxtehude wäre in der Region am stärksten betroffen. Es gibt hier durch das rasante Bevölkerungswachstum zu viele Wahlberechtigte. Im derzeitigen Zuschnitt ist das eine Abweichung von plus 18,25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis und liegt damit oberhalb der Toleranzgrenze von 15 Prozent. Deshalb schlägt der Landeswahlleiter vor, die Samtgemeinde Harsefeld dem Wahlkreis Bremervörde zuzuordnen.
Dadurch würde sich die Abweichung im Wahlkreis Buxtehude erheblich auf minus 7,38 verringern. Derzeit liegt die Zahl der Wahlberechtigten bei 80.000. Ohne Harsefeld sind es noch 63.000. Mit der Nummer 54 würde der Wahlkreis auch eine neue Zahl erhalten. Derzeit ist es die 55.
Zu klein: Cuxhaven soll Nordkehdingen bekommen
Im Wahlkreis Stade liegt eine Abweichung von plus 7,04 Prozent über dem Landesdurchschnitt vor. Hier müsste also eigentlich kein Neuzuschnitt erfolgen. Für die Herstellung eines möglichst zukunftsfesten Zuschnitts des Wahlkreises Stade und des Wahlkreises Cuxhaven würde es sich aber anbieten, die Samtgemeinde Nordkehdingen herauszulösen und dem Wahlkreis Cuxhaven zuzuordnen. Cuxhaven ist mit minus 13,23 Prozent deutlich zu klein.
Der Wahlkreis Stade käme dann auf minus 1,10 Prozent und bekäme die neue Nummer 55, bisher ist es die 56. Die Zahl der Wahlberechtigten würde sich von knapp 73.000 auf 67.000 reduzieren, perspektivisch aber aufgrund der Zuzüge anwachsen.
Verschiebebahnhof Wahlkreis Bremervörde
Am Wahlkreis Bremervörde lässt sich gut ablesen, welcher Verschiebebahnhof durch die Neugliederung in Gang gesetzt wird. Dort beläuft sich die Abweichung jetzt auf plus 0,12 Prozent und trifft damit beinahe perfekt die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten.
Um allerdings die Herauslösung der Gemeinde Ritterhude aus dem Wahlkreis Osterholz zur Reduzierung der Abweichung im Wahlkreis Unterweser zu kompensieren, könnten die Gemeinde Gnarrenburg und die Samtgemeinde Tarmstedt aus dem Wahlkreis Bremervörde herausgelöst und dem Wahlkreis Osterholz zugeordnet werden.
Im Gegenzug könnte dem Wahlkreis dann wie beschrieben die Samtgemeinde Harsefeld aus Buxtehude zugeordnet werden. So würde Bremervörde mit plus 2,21 Prozent eine geringfügig höhere Abweichung aufweisen. Beim Neuzuschnitt könnte der Wahlkreis Bremervörde die Nummer 53 erhalten.
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