TGrünen-Debatte um Genozid in Gaza: Stader Kreisverband wehrt sich
Palästinenser gehen eine Straße entlang, die von Gebäuden gesäumt ist, die bei israelischen Angriffen zerstört wurden. Die Grünen diskutieren die Frage, ob der Gaza-Krieg ein Genozid ist. Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Ein Antrag zum Gaza-Krieg bringt die Grünen in Bedrängnis. Während der Landesvorstand auf eine völkerrechtliche Einordnung ohne den Begriff Genozid setzt, fordert eine Gruppe eine schärfere Position.
Landkreis. Die niedersächsischen Grünen stehen am Wochenende in Hameln vor einer hitzigen Debatte: Ein Antrag wirft der israelischen Regierung Genozid vor. Im Mittelpunkt stehen der Kreisverband Stade und die Buxtehuder Landtagskandidatin Amalien Meyer.
Eigentlich wollten die Grünen einen ruhigen Parteitag abhalten. Geplant ist, Kultusministerin Julia Willie Hamburg zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 zu küren. Doch ein Antrag von Claas Goldenstein, Parteimitglied und früherer Bundestagskandidat im Wahlkreis Stade/Rotenburg, hat die Agenda verändert. Goldenstein fordert, die niedersächsischen Grünen sollten die Ereignisse in Gaza als Genozid bezeichnen.
Ein Ex-Bundestagskandidat stellt Völkermord-Antrag
Der kurze Antrag trägt den Titel: „Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen.“ Zudem soll der Landesverband den Bundesverband auffordern, Waffenlieferungen an Israel oder Drittstaaten zu stoppen, wenn der Verdacht besteht, sie könnten für den vermeintlichen Genozid genutzt werden. Goldenstein stützt sich auf einen Bericht einer UN-Untersuchungskommission, die Israel Völkermordhandlungen im Gazastreifen vorwirft. Die deutsche Verantwortung für den Holocaust und die Verbrechen der Hamas erwähnt der Antrag nicht.
Obwohl Goldenstein inzwischen in Hannover lebt, wird sein Antrag in den Medien mit dem Kreisverband Stade in Verbindung gebracht. Dieser wehrt sich gegen die Zuschreibung. „Der Antrag stammt von einem einzelnen Parteimitglied, das bis vor Kurzem unserem Kreisverband angehörte“, betonte Joachim Fuchs, Co-Vorsitzender der Stader Grünen. Insgesamt unterstützten 41 Parteimitglieder aus Niedersachsen den Antrag zum Gaza-Krieg, darunter neun aus Stade. Mit 18.600 Mitgliedern in Niedersachsen ist das eine kleine Minderheit.
Kreisverband wehrt sich gegen Urheberschafts-Vorwürfe
„Der Kreisverband Stade hat weder über den Antrag beraten noch einen Beschluss dazu gefasst“, stellte Fuchs klar. Es handle sich nicht um einen Antrag des Kreisverbands, sondern um eine Initiative Einzelner.
Amalien Meyer. Foto: privat
Für die Stader Grünen bleibt das Thema dennoch brisant. Zu den Unterstützern zählt Amalien Meyer, die kürzlich zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Buxtehude gewählt wurde. Meyer war bis vor Kurzem Kreisgeschäftsführerin und Co-Vorsitzende des Ortsverbands Buxtehude/Apensen. Beide Ämter legte sie nieder, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Ihre Chancen auf einen guten Listenplatz gelten bisher als vielversprechend.
Vorwurf: Leid der palästinensischen Bevölkerung ignoriert
Meyer wollte den Antrag ursprünglich in Hameln vorstellen, zog sich jedoch zurück. „Aus unserer deutschen Geschichte erwächst für mich eine besondere Verantwortung“, erklärte sie. Diese umfasse den Schutz jüdischen Lebens ebenso wie die Pflicht, schwerstes Leid klar zu benennen – auch wenn es von Staaten ausgehe, mit denen Deutschland partnerschaftlich verbunden sei. Die Verbrechen der Hamas verurteile sie scharf.
Meyer unterstützte den Antrag, weil sie die Einschätzung der UN-Kommission ernst nehmen wollte. „Natürlich ist mir bewusst, dass die rechtliche Bewertung durch internationale Gerichte noch aussteht. Aber die Partei kann nicht erst in fünf oder zehn Jahren entscheiden, wie heute gehandelt werden muss. Unsere moralische Verantwortung beginnt jetzt.“
Jüdische Organisationen in Niedersachsen reagierten entsetzt auf Goldsteins Genozid-Antrag. Michael Fürst, Präsident des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Würde der Antrag angenommen, wäre das Verhältnis der jüdischen Gemeinden zu den Grünen in Niedersachsen nachhaltig gestört.“ Zudem fördere er Antisemitismus in Deutschland.
Gegenantrag des Landesvorstands der Grünen
Der Grünen-Landesvorstand hat einen Gegenantrag eingebracht: „Für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren – Völkerrecht in Gaza und im Westjordanland wahren, Menschen schützen.“ Das Wort Genozid fehlt darin. Der Konflikt wird aber von allen Seiten beleuchtet.
Greta Garlichs, Co-Vorsitzende des Landesverbands, erklärte: „Unsere Herzen und unser Verstand sind groß genug, um uns differenziert mit dem Thema auseinanderzusetzen.“ Sie rechnet mit einer breiten Mehrheit für den Gegenantrag. Nach TAGEBLATT-Informationen gab es auch Versuche, beide Anträge zusammenzuführen. Das hat aber nicht funktioniert.
Grünen-Co-Kreisvorstandssprecher Joachim Fuchs (links), Amalien Meyer und Joachim Butler aus Buxtehude. Foto: Wisser
Meyer kritisierte zudem das Schweigen Deutschlands zum Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. „Unsere historische Verantwortung darf nicht dazu führen, dass wir aus Schuldgefühlen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ignorieren“, sagte sie.
Die Grünen übertragen die Landesdelegiertenkonferenz im Livestream unter gruene-niedersachsen.de/livestream
Amalien Meyer kommt aus Sauensiek. Sie vertritt die Grünen im Gemeinderat und im Apensener Samtgemeinderat. Foto: Laudien
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