Klingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält den EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.
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Durban. Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im südafrikanischen Durban.
Die Bundesregierung wolle Deutschlands Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. „Und da ist diese Unternehmensbesteuerung, die jetzt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, in dieser Form das falsche Signal“, sagte Klingbeil.
Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt schlägt die Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Außerdem sollen 15 Prozent der Einnahmen aus nationalen Tabaksteuern nach Brüssel fließen. Auch das kritisierte Klingbeil. Diesen Vorschlag könne Deutschland nicht mitmachen, betonte er.
