Der Chemie-Riese BASF verkauft seine Lacke-Sparte an US-Finanzinvestor Carlyle. Die europäischen Wettbewerbshüter machen den Weg frei - unter Bedingungen.
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben (...).
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).
Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?
Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Kosovo - die deutsche Juristin Cornelia Taylor ist seit Jahren bei internationalen Kriseneinsätzen mit dabei. Nun wartet eine neue Herausforderung.
Kürzungen beim EU-Sozialfonds bedrohen laut der Wohlfahrtsverbände Projekte für Jobsuchende, Integration und Wohnungslose im Norden. Die Verbände fordern hingegen eine Stärkung der Finanzen.
Europas größter Elektronik-Fachhändler soll den Eigentümer wechseln. Der chinesische Handelskonzern JD.com will sich MediaMarktSaturn sichern. Mehrere Behörden prüfen - auch wegen Staatsgeldern.
Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet und verstoße damit gegen EU-Recht, (...).
Babyspielzeug, Kleider, Elektronik - auf Temu können Kunden alles Mögliche günstig kaufen. Mit Risiken, wie Testkäufe zeigen. Jetzt greift die EU durch.
Nutzerinnen und Nutzer, die unzufrieden damit sind, wie Social-Media-Plattformen mit strittigen Beiträgen umgehen, können diese melden. Aus Deutschland gingen im EU-Vergleich viele Beschwerden ein.
Könnte Altkanzlerin Merkel Russland-Gesandte der EU werden – oder der finnische Präsident Stubb? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei einem Außenministertreffen gibt es nun Warnungen.
Eine der größten Raffinerien Deutschlands soll den Eigentümer wechseln. Der Mineralölkonzern BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. Nun stimmt die EU-Kommission zu.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht nur um Handel.
Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.
Katze zugelaufen? Mit neuen EU-Regeln soll schneller klar sein, zu wem das Tier eigentlich gehört. Außerdem sollen die Vorschriften den Tierschutz verbessern.
Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag. Könnte er auch bei Friedensverhandlungen helfen?
Der Ölpreisschock trifft Europa hart. Die Hoffnung auf einen Aufschwung der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland schwindet. 2027 könnte es etwas besser werden - unter bestimmten Bedingungen.
Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2026 wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs halbiert. Die Konjunkturexperten erwarten lediglich einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent. Im Herbst (...).
Get-rich-Schemen, dubiose Finanzcoachings oder Fake-Onlineshops: Im Internet steckt dahinter oft Betrug. Verbraucherschützer nehmen die großen Plattformen deshalb nun ins Visier.
Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, hat sich die EU im vergangenen Sommer auf einen umstrittenen Deal eingelassen. Nun soll er final umgesetzt werden - allerdings nicht um jeden Preis.
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (...).
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (...).
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Mehr Komfort beim Buchen, weniger Stress bei Verspätungen: Die Europäische Union will Lust aufs Zugfahren machen. Was sich bei Reisen im Ausland ändern soll.
Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen können und dadurch bei Verspätungen und Zugausfällen besser geschützt sein, wie aus einem Vorschlag der (...).
Mit der Bahn aus Deutschland bis nach Spanien, und der Zug ist zu spät für den Anschluss? Das kann für Reisende teuer werden. Die EU will ihre Rechte stärken - und Zugfahren attraktiver machen.
Zwischen Comics und Knarren: Ein Waffenunternehmen will „Obelix“ als Marke für seine Produkte nutzen. Der Verlag hinter dem bekannten Kult-Comic ist dagegen. Ein Rechtsexperte erklärt den Fall.
150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court globale Zölle erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg.
Israel tritt beim Eurovision Song Contest 2026 an, trotz Kritik. Der deutsche Kulturstaatsminister hatte sich dafür starkgemacht - und will selbst vor Ort unterstützen.
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments (...).
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt nach erzwungener Pause wieder ein Zeichen.
Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei - will aber nicht gehen. In einer Rede wendet er sich an das Vereinigte Königreich.
Viele blicken mit Sorge auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Bundeskanzler Merz bleibt trotz der Spannungen mit den USA optimistisch: Wichtig sei das gemeinsame Ziel in der Nato.
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.
Kann sich Europa in Verteidigungsfragen noch auf die Nato verlassen? Eine neue Gruppe von Europaabgeordneten beantwortet die Frage mit einem klaren Nein - und fordert die Hauptstädte zum Handeln auf.
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung.
150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung.
Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall.
Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.
Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren.
Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.
KI-Anwendungen zum missbräuchlichen Erstellen von sexualisierten Deepfakes sollen in der EU künftig verboten sein. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich auf eine entsprechende Anpassung des KI-Gesetzes, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft (...).
Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier - aber was genau ist denen künftig verboten?
Wegen eines „Erdöl-Notstands“ hatte die Slowakei Treibstoffe rationiert und höhere Preise für Ausländer verlangt. Nun gibt sie dem Druck der EU nach. Ab Freitag gelten wieder gleiche Preise für alle.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.
Geburtstagskuchen auf Instagram? Die neue KI von Meta erkennt Hinweise auf zu junge Nutzer und löscht Konten – doch Betroffene können sich wehren. Ob das der EU ausreicht, wird sich zeigen.
US-Präsident Donald Trump droht Brüssel erneut mit Zollerhöhungen - die vor allem Deutschland treffen würden. Die EU-Kommissionspräsidentin findet klare Worte.
US-Präsident Donald Trump erschüttert das Vertrauen in die Nato. Die EU will deswegen ihre eigene Beistandsklausel stärken - und hat dafür jetzt eine Übung abgehalten.
Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet.
US-Präsident Trump schwingt erneut die Zollkeule. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, der Verband der Automobilindustrie ist besorgt. Experten sehen Deutschland besonders betroffen.
Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Zollpläne realisieren. Auch der Verband der Automobilindustrie ist empört. Branchenexperten sehen Deutschland besonders betroffen.
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an (...).
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Doch nun eskaliert US-Präsident Trump den Streit erneut.
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können ab sofort die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.
Trotz Verbesserungen zeigen zu viele Messstationen in Europa zu hohe Luftverschmutzung. Die Europäische Umweltagentur EEA sieht vor allem bei Feinstaub weiteren Handlungsbedarf.
Um die Industrie in der Energiekrise zu entlasten, erlaubt die EU ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für manche Firmen. Dafür passt die Europäische Kommission ihre strengen Regeln für staatliche Subventionen zeitweise an. Mitgliedstaaten (...).
Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen, Landwirte sorgen sich mit Blick auf Düngemittel. Die EU-Staaten dürfen ihnen deshalb mehr Beihilfen geben. Was bis Ende Dezember möglich ist.
Kinderschutz vernachlässigt? Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, dass sich Kinder auf Instagram und Facebook einfach älter machen können. Brüssel wendet sich aber auch nach Berlin.
Facebook und Instagram schützen Kinder nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission nicht ausreichend vor den Gefahren ihrer Angebote. Die Brüsseler Internetwächter verlangen von den Plattformen, das selbst in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter (...).
Läuft ein Haustier weg, soll schneller klar sein, zu welcher Person oder Familie es gehört. Mikrochips sollen außerdem gegen illegalen Welpenhandel helfen. Was künftig in der gesamten EU gelten soll.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
„Hey Google“ sollte laut EU-Wettbewerbshütern nicht alternativlos sein. Brüssel schlägt vor, das Betriebssystem Android für die KI-Konkurrenz zu öffnen. Davon sollen auch Nutzer profitieren.
Landwirte müssen seit Januar mehr Angaben zu Pflanzenschutzmitteln machen. Zu viel Bürokratie, sagt Minister Rainer - und bekommt Unterstützung. Der EU-Kommissar stellt klar.
Nach der Abwahl von Viktor Orban hat die EU ein großes Problem weniger. Doch wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs herrscht bei einem Gipfel dennoch Krisenstimmung. Kann ein Lockangebot helfen?
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
