Kritik an den EU-Plänen zur Heringsfischerei wächst: Fachverbände und Politiker warnen vor Folgen für die kleine Küstenfischerei in der westlichen Ostsee.
Reisende zwischen Spanien und Italien müssen sich weiter auf Grenzkontrollen einstellen. Italien verlängert die umstrittene Maßnahme wegen der Ceuta-Krise erneut und Madrid zieht umgehend nach.
Verfahren, Rügen und Millionenstrafen: Große Online-Plattformen müssen bei Verstößen gegen EU-Gesetze mit Konsequenzen rechnen. Brüssel nimmt künftig drei weitere beliebte Angebote unter die Lupe.
Der Außenminister betont nach dem isländischen Referendum: Die EU müsse darüber nachdenken, wie sie anziehender werden könne. Das Ziel der Norderweiterung sollte nicht aus dem Blick geraten.
Trotz wachsender klimapolitischer Anforderungen erhöhen Deutschlands Konzerne ihren Anteil für Klimaschutzinvestitionen kaum. Was hinter der Zurückhaltung stecken könnte.
Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus, wie die Auszählung ergab.
Seit Jahren wird auf Island emotional über das Für und Wider eines EU-Beitritts debattiert. Jetzt hat die Bevölkerung entschieden - einen neuen Anlauf wird es vorerst nicht geben.
Heute wird über Islands künftigen EU-Kurs entschieden. Und das Votum könnte denkbar knapp ausfallen. Geht die Vulkaninsel wieder auf Brüssel zu - oder bleiben die Isländer lieber für sich?
Am Samstag wird’s ernst: Dann entscheiden die Isländer in einem Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Es geht um Fisch, Freiheit und die Frage, wo die Insel hingehört.
Beim Schnitzel sollen Verbraucher bald auch an einem staatlichen Siegel sehen können, wie die Tiere einst im Stall lebten. Geplante Nachbesserungen am Gesetz werden nun aber zunächst ausgebremst.
Die Ukraine zeigt sich zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit stolz auf ihren Kampf gegen Russlands Krieg. Dafür gibt es auch weitere Rüstungshilfe der EU und aus Großbritannien. Moskau schimpft.
Vor einem Jahr erreichten Brüssel und Washington nach langem Ringen um Details ein bilaterales Handelsabkommen. Doch nicht jeder ist davon begeistert. Wie geht es der Wirtschaft heute mit dem Deal?
500 Millionen Euro Strafe brummte die EU-Kommission Apple 2025 auf. Brüssel will den US-Konzern zu mehr Offenheit beim Vertrieb seiner Apps zwingen - das könnte auch für Nutzer Folgen haben.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Wann investieren Unternehmen in klimafreundliche Projekte, wann warten sie ab? Dem sind Forscher des Ifo-Instituts nachgegangen - und haben überraschende Erkenntnisse.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen auf Eis. Grund sind Rückschritte bei der Demokratie. Für Erdogan hat das Thema ohnehin keinen Vorrang. Er lässt aber eine Tür offen.
Die EU-Kommission will ein zentrales Klimaschutz-Instrument abschwächen. Wirtschaftsministerin Reiche findet das prinzipiell richtig. Ein riskanter Kurs, meinen die Grünen.
Ein Coffee-to-go, eine Pizza zum Mitnehmen und eine Bestellung aus dem Internet, die im riesigen Karton kommt: Neue Regeln sollen den Abfall reduzieren. Was gilt - und was noch kommt.
Der Handel mit Rechten zum CO2-Ausstoß soll Europas Industrie immer klimafreundlicher machen. Vorschläge zur Abschwächung stoßen auf ein geteiltes Echo.
VW verkauft 51 Prozent seiner Großmotorentochter Everllence – und bekommt dafür 7,4 Milliarden Euro. Brüssel gibt nun grünes Licht, doch was würde der Verkauf für die deutschen Standorte bedeuten?
Zehntausende Menschen dringen in eine spanische Exklave ein und lösen eine Krise aus. Online-Riesen tragen Mitschuld, findet die EU-Kommission. Nun sollen Faktenchecker aushelfen.
Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen. Deutschland und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Der Rotstift soll her.
Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren kann sich Familienministerin Prien auch Maßnahmen für ältere Jugendliche vorstellen. Generell setzt sie aber auf EU-weite Regelungen.
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta sorgte für heftigen Streit zwischen den EU-Staaten. Nach einer Videokonferenz geben sich die Innenminister nun geeinter. Welche Lehren ziehen sie?
Millionen Europäer shoppen online bei Temu. Die Wettbewerbshüter der EU prüfen einen Einfluss durch ausländisches Geld. In Irland soll es dabei Probleme gegeben haben.
Die EU erschwert ukrainischen Männern die Flucht vor dem Krieg gegen Russland. Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates (...).
Jahrzehntelanger Streit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge: Der Rhythmus aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist ein Ende in Sicht?
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. „Nicht tragbar“, sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Die Online-Plattform Shein will in Hongkong an die Börse. Potenzielle Anleger konnten sich nun ein Bild von der Lage des Unternehmens machen. Shein nennt darin einige Risiken.
TikTok gefährdet Kinder und Jugendliche nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission durch zu niedrige Schutzstandards. Die Brüsseler Behörde kritisiert unter anderem, dass Fremde die öffentlichen Benutzerkonten von Minderjährigen sehen und die jungen Nutzer (...).
Der nächste Paukenschlag: Die EU-Kommission treibt ihre Verfahren gegen die Online-Riesen voran. Mitten in der Social-Media-Debatte geht es wieder um Kinderschutz - und wieder gerät TikTok ins Visier.
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine neue Sanktionsrunde wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Auf der Liste stehen auch Firmen aus China. Peking reagiert mit einer Gegenmaßnahme.
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.
Die EU verhängt gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro. Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich (...).
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.
Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.
Die EU-Kommission hat der Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount unter Auflagen zugestimmt. Bei diesen geht es um den Vertrieb von Filmen in Europa, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Wettbewerbshüter hervorgeht.
Der Mega-Deal der US-Filmstudios sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.
Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen (...).
Was sollte erlaubt sein, um Kindesmissbrauch aufzudecken? In der EU gibt es darüber bei der sogenannten „Chatkontrolle“ seit Jahren Streit, und nun doch noch eine Einigung - zumindest übergangsweise.
Die EU-Kommission hat die zum chinesischen Alibaba-Konzern gehörende Plattform AliExpress mit einer hohen Strafe belegt. Peking wirft der EU vor, digitale Barrieren zu errichten.
Russland nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Angriff auf die Ukraine an der Kunstbiennale in Venedig teil. Dagegen gab es Proteste. Jetzt ist eine Entscheidung zur EU-Unterstützung gefallen.
Die EU stellt die laufende Förderung der Kunstbiennale von Venedig in Höhe von zwei Millionen Euro ein. Hintergrund ist die Teilnahme Russlands, wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte.
Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika wochenlang (...).
Gefälschte Klamotten und Spielzeug, das nicht sicher für Kinder ist: Produkte beim chinesischen Online-Händler AliExpress sind oft billig, aber nach Ansicht der EU-Kommission eben auch illegal.
Nicht verkaufte Kleidung und Schuhe landet oft im Müll – das ändert sich jetzt für Ware großer Unternehmen. Die neue EU-Vorschrift könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
Die Ruhe am Düngermarkt sei trügerisch, warnt der Bauernpräsident. Wenn sich die Lage am Golf nicht bald verbessere, sei die Versorgungssicherheit gefährdet.
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
Europa soll unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Damit könnte man auch klimaschädliche Emissionen einsparen. Dafür soll unter anderem Strom erschwinglicher werden.
Die EU-Kommission will mit dem Emissionshandel ein zentrales Instrument für den Klimaschutz in der Wirtschaft abschwächen. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) soll langsamer abnehmen als bislang geplant, wie die (...).
Mit länger und mehr Verschmutzungsrechten will die Europäische Kommission Europas Industrie entlasten - und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument aufweichen. Was ist geplant und wie kommt es an?
Die EU-Kommission will die Machtverhältnisse im Netz regulieren und kleinere Suchmaschinen und KI-Chatbots gegenüber Google stützen. Welche Vorteile sieht sie für Verbraucherinnen und Verbraucher?
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das?
Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er.
Weniger Grenzübertritte, härtere Asylregeln: Für den EU-Kommissar Magnus Brunner ist die Zeit reif, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Ein anderes System der Grenzkontrolle verteidigt er.
Eine Einigung auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen der EU lässt weiter auf sich warten. Beim Thema Öl setzen die Mitgliedstaaten aber schon einmal ein Zeichen.
Durch Dünger gerät Nitrat in Gewässer und verunreinigt sie, auch in Deutschland. Das sorgt laut einer Analyse der EU-Kommission für hohe Kosten. Deshalb gibt es Regeln.
Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?
Spanien betrachtet Gibraltar als britische Kolonie. Der Streit zwischen Madrid und London hält seit mehr als drei Jahrhunderten an. Nun tritt aber ein Abkommen in Kraft, das Tausenden zugutekommt.
Die Europäer werden weniger und älter: Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Welche Folgen hat das?
Die EU will die europäische Halbleiter-Industrie stärken. Deutschland darf vier Anlagen in NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern fördern. Was dort geplant ist.
Regierungsnetzwerke gehackt, Sabotage gegen kritische Infrastruktur: Deutschland und die anderen EU-Staaten machen Russlands Inlandsgeheimdienst für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich.
Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit um juristische Fragen?
Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken. Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze (...).
Kinderschutz im Internet: Experten haben im Auftrag der EU-Kommission geprüft, ob es strengere Altersschranken für Social Media braucht. Was raten sie und wie geht es jetzt weiter?
Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich.
Ab wann ist man alt genug für TikTok, Snapchat und Co.? Experten sollten für die EU-Kommission klären, ob es ein Social-Media-Verbot braucht. Ihre Antworten sind auch für die deutsche Debatte wichtig.
Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten.
