TKnackpunkt Grünabfälle: Kritik an Erhöhung der Müllgebühren
Grünabfälle wie Laub sollen in Zukunft kostenlos bei den Deponien des Landkreises Stade abgegeben werden können. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die geplante Erhöhung wirft die Frage auf: Werden künftig Grundstücksbesitzer gegenüber Mietern bevorteilt? Worum es geht und warum zudem eine neue 40-Liter-Tonne kommt.
Landkreis. Dass der Landkreis Stade die Müllgebühren erhöhen muss, darin besteht in der Politik weitgehend Einigkeit. Wie berichtet will er die Gebühren im Schnitt um 15 Prozent anheben. Die einzig strittige Frage ist jedoch, wie in Zukunft mit den Gartenabfällen umgegangen wird.
Die Verwaltung hat vorschlagen, dass alle Privathaushalte Grünabfälle ab dem 1. Januar 2025 kostenlos bei den Deponien abgeben können. Für die Anlieferung von Grün- und Gehölzabfällen wird aktuell eine Gebühr von 8,50 Euro pro Kubikmeter erhoben.
Millionen-Betrag muss aufgefangen werden
Fällt die Gebühr weg, würden in dem gebührenfinanzierten Haushalt der Abfallentsorgung 2025 und 2026 insgesamt fast 1,6 Millionen Euro fehlen. Dies müsste durch die Erhöhung um im Schnitt 15 Prozent aufgefangen werden.
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Allerdings: Wenn die Abgabe der Grünabfälle nicht kostenlos wäre, würde eine Gebührenerhöhung um rund 10 Prozent ausreichen, damit eine schwarze Null steht. Das bedeutet: Ein Mieter in einer Geschosswohnung bezahlt die kostenfreie Grünabfall-Abgabe nach der Änderung mit, ohne jemals Grünabfälle zu entsorgen.
Kreisverwaltung will Wildmüllentsorgung eindämmen
„Ist das eine Vergünstigung für Eigenheimbesitzer, die die Mieter in Stade und Buxtehude mitfinanzieren?“, fragte daher die Grünen-Kreistagsabgeordnete Karin Aval in der Sitzung des Ausschusses für Abfallentsorgung und Kreislaufwirtschaft des Stader Kreistags.
Die Verwaltung sieht das anders und nennt mehrere Gründe, warum es aus ihrer Perspektive sinnvoll ist, die Grundstücksbesitzer zu entlasten. „Wir hoffen, dass die Wildmüllentsorgung weniger wird“, sagt Kreisbaurätin Madeleine Pönitz. Sie erwartet auch, dass die neue Regel den Arbeitsablauf an den Annahmestellen vereinfacht und die Wartezeit verkürzt.
Wie viel Gartenmüll ist auf dem Anhänger?
Jetzt müssen die Mitarbeiter jeden Anhänger und jedes Fahrzeug kontrollieren. Die Folge sind Staus vor den Anlagen und Beschäftigte, die ihre Zeit mit der Kontrolle und dem Kassieren der Gebühren verbringen. „Wir können unsere Mitarbeiter entlasten“, sagt Pönitz. Ein Problem ist auch, dass die Einschätzung der angelieferten Mengen subjektiv ist und je nach Kontrolle Schwankungen unterliegt.
Wir haben in unserem Landkreis nicht nur Stade und Buxtehude.
Helmut Dammann-Tamke, CDU
„Wir haben in unserem Landkreis nicht nur Stade und Buxtehude“, unterstützt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke die Abschaffung der Gebühr. Illegale Grünabfall-Entsorgung berge die Gefahr, dass sich unerwünschte Arten wie das giftige Jakobskreuzkraut weiter ausbreiten würden, so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Die Gebührenfreiheit würde den Menschen auf den Dörfern helfen, die jeden Herbst die Blätter von Bäumen zusammenfegten, obwohl diese nicht von ihrem Grundstück stammen.
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Es gibt inzwischen viele Gemeinden, zum Beispiel Harsefeld, die aus diesem Grund im Herbst Grünabfälle auf den gemeinsam mit dem Landkreis Stade betriebenen Deponien kostenlos annehmen. Daran erinnerte der CDU-Kreistagsabgeordnete Matthias Wolff aus Burweg. Er leitete die Sitzung des Ausschusses zum ersten Mal. Grund: Sowohl der Vorsitzende, der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann, als auch dessen Stellvertreter Frank Havemann, hatten abgesagt. Eine deutliche Mehrheit im Ausschuss unterstützt die Erhöhung der Müllgebühren in der vorgeschlagenen Variante. Eine Mehrheit im Kreistag ist damit wahrscheinlich.
Können Firmen neue Regel für Grünabfälle missbrauchen?
In der SPD gibt es Bedenken gegen die kostenlose Abgabe von Grünabfällen. „Sie sollten noch einmal in sich gehen und prüfen, ob das die richtige Entscheidung ist“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze aus Stade. Er will ebenfalls die Menschen ohne eigenes Grundstück nicht zusätzlich belasten.
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Seine Fraktionskollegin und designierte SPD-Bundestagskandidatin Frauke Langen aus Harsefeld befürchtet zudem, dass die Unterscheidung zwischen privater und kommerzieller Anlieferung in der Praxis schwer ist. Betriebe müssen bis auf eine Freimenge von zwei Kubikmetern pro Woche bezahlen. Die Verwaltung setzt hier auf ihre Mitarbeiter. Sie würden die beiden Gruppen in der Regel auseinanderhalten können, so die Kreisbaurätin.
Umweltbewusste Bürger fordern 40-Liter-Tonne für Restmüll
Zu den Neuerungen im kommenden Jahr gehört eine neue 40-Liter-Tonne für den Restmüll. „Wir haben vielen Anfragen von Leuten bekommen, die ihren Müll sehr genau trennen und die 60-Liter-Tonne nicht mehr vollbekommen“, erklärt Pönitz den Schritt.
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