TKritik aus Bützfleth: Holzkraftwerk ist nicht gut für Stade
Direkt an der Elbe liegt das AOS-Werk; rechts das rote Bauxit, das zu Aluminiumoxid verarbeitet wird. Auf der sandigen Fläche könnte das Holzkraftwerk entstehen. Foto: Martin Elsen
Die Bürgerinitiative Bützfleth lässt nicht locker mit ihrer Kritik an dem geplanten Holzkraftwerk an der Elbe. Was geplant ist und was kritisiert wird.
Stade. Auf Bützflethersand soll ein Heizkraftwerk entstehen, das 500.000 Tonnen Altholz jährlich in Energie verwandeln soll - in Form von Strom, Fernwärme und Prozessdampf für die benachbarte Industrie. Dabei wird auch CO2 freigesetzt, das herausgefiltert und an die örtliche Industrie geliefert werden soll.
Hansekraft: Kein Lärm und keine Abgase
In Deutschland fallen laut dem Unternehmen Hansekraft sechs Millionen Tonnen Altholz pro Jahr an, das deponiert oder verbrannt werden müsse. Hansekraft will Altholz aus anderen europäischen Ländern verwerten.
Laut Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zähle die Energie aus der Altholzverbrennung zu den Erneuerbaren. Zudem könne sie wetterunabhängig Strom liefern, anders als Wind und Sonne. Das Unternehmen verspricht, dass durch den Einsatz von moderner Technik wie Rauchgaswäsche und Filtertechnik weder Lärm- noch Geruchsbelästigungen entstehen.
Das Grundstück, das Hansekraft für sich beansprucht, ist 82.000 Quadratmeter groß und liegt direkt an der Elbe neben der AOS. Das Holz, das hier verfeuert wird, soll per Schiff im nahe liegenden Stader Seehafen gelöscht werden.
Sollte der auch wegen der Ansiedlung von Prime Lithium gen Norden erweitert werden, läge das Hansekraft-Grundstück direkt an den Hafenanlagen. Entsprechende Pläne verfolgt N-Ports als Hafengesellschaft des Landes Niedersachsen.
Das Unternehmen rechnet mit 50 Schiffsladungen pro Jahr. Das Holz komme vorwiegend aus den Niederlanden, aus Belgien, Frankreich, England oder Polen, hieß es einst während der Vorstellung der Investitionspläne.
Aus dem Rohstoff will Hansekraft pro Jahr 1,2 Millionen Megawattstunden Prozessdampf und 300.000 Megawattstunden grünen Strom erzeugen. Hinzu kämen 150.000 Megawattstunden Wärme.
Eine schematische Darstellung illustriert die Abläufe im Holzkraftwerk. Foto: Hansekraft
Der Wirkungsgrad der Anlage liege wegen der Kraft-Wärme-Kopplung mit der Industrie und der Nah- und Fernwärmenutzung bei deutlich über 80 Prozent. Würde nur Strom aus dem Holz gewonnen werden, entstünde ein Wirkungsgrad von nur 35 Prozent. Zudem könnte das Holzkraftwerk Fernwärme bieten, um zum Beispiel Airbus in Ottenbeck zu versorgen oder auch Bützfleth und Schölisch.
Bürgerinitative: Kraftwerk ist nicht gut für Stade
Die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth (BIB) ficht das nicht an. Sie fordert die Stader Politik auf, den Plänen nicht zuzustimmen. Sie appelliert an den Rat der Stadt, das Einvernehmen für das Kraftwerk abzulehnen und eine Veränderungssperre zu erwirken.
Das Thema wird am Donnerstag, 12. Juni, von 17 Uhr an die Politik beschäftigen in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit dem Ortsrat Bützfleth im Königsmarcksaal des Stader Rathauses.
Die BIB lehnt die Planung des „größten Altholzverbrennungskraftwerks Deutschlands strikt ab und benennt die ungelösten Rechtsfragen“, heißt es in einer Mitteilung. Das Kraftwerk sei weder nachhaltig noch gut für Bützfleth und Stade.
In der Stellungnahme rügt die BIB neben „formalen Fehlern und rechtlich fraglichen Behauptungen der Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage auch die ungelösten Rechtsfragen“ zu den Planungsgrundlagen des vom Oberverwaltungsgericht 2018 einkassierten Bebauungsplans.
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„Es ist ein Skandal, dass sich die Stadtverwaltung seit 2018 verweigert, eine neue, rechtskonforme Bauleitplanung für das Industriegebiet aufzustellen und endlich den rechtlich verbürgten Lärmschutz der Bürger in Bützfleth zu gewährleisten“, sagt Dr. Jan Witt, Sprecher der BI in Bützfleth.
Die BIB appelliert in einem Schreiben an alle Ortsrats- und Stadtratsmitglieder, das Einvernehmen nicht zu erteilen und eine Veränderungssperre zu erwirken. „Die Ratsmitglieder sollten sich nicht erneut von der Stadt die Verantwortung zuschieben lassen, sondern von der Verwaltung im Gegenzug eine Veränderungssperre fordern, um endlich die Planung rechtskonform aufzustellen“, so Witt weiter.
„Stadt und Hansekraft nicht zum Austausch bereit“
Mit einer Veränderungssperre würden beide Seiten zwei Jahre Zeit gewinnen, um die Planungsgrundlagen vernünftig aufzubereiten und nicht wieder übereilt in das nächste Verfahren zu stolpern und erneut in Rechtsfragen vor Gericht zu unterliegen.
Die BIB sei bereit, den Fraktionen im Rat der Stadt ihre Vorbehalte zu erläutern und die Sachfragen auch rechtlich prüfen zu lassen. Witt abschließend: „Leider waren weder die Stadt Stade noch die Hansekraft bisher zu einem fachlichen Austausch mit der BIB bereit.“ Mehr zum Thema am Donnerstag im Rathaus. Dann werden noch weitere spannende Projekte diskutiert.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen für den Surfpark im Süden Stades stehen auf der Tagesordnung der Sitzung von Stadtplanungsausschuss und Ortsrat Hagen ab 17.30 Uhr ebenfalls im Königsmarcksaal.
Von 18 Uhr an tagt der Stadtplanungsausschuss allein. Die Themen: der neue Plan für Wohnbebauung Auf dem Kamp auf dem Gelände des jetzigen Finanzamts sowie die Nahversorgung in Riensförde. Hier wollen sich zusätzlich zum Famila-Markt ein Aldi und ein Drogeriemarkt ansiedeln.
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