TNach überraschenden Äußerungen: André Grote fordert Rücktritt von Vize-Kanzler Robert Habeck
André Grote ist Vorsitzender von Haus und Grund Buxtehude. Die Eigentümerorganisation hat 1200 Mitglieder. Foto: Daniela Ponath Fotografie
Der 1. Vorsitzende von Haus und Grund Buxtehude, André Grote, fordert den Rücktritt von Vize-Kanzler Robert Habeck. Grund dafür sind überraschende Äußerungen des Grünen-Wirtschaftsministers zum Heizungsgesetz. Grote findet dafür sehr klare Worte.
Buxtehude. Bei einem Bürgerdialog anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz sprach der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auch über das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz). Der Vize-Kanzler sagte dazu: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.“ Und Habeck räumte ein: „Ich bin zu weit gegangen.“
„Was für ein Tritt ins Gesicht von Eigentümern und Mietern, die letztendlich das Habecksche Heizungsgesetz hätten meistern und finanzieren müssen“, sagt André Grote. Dieses „von vornherein schlecht gemachte Gesetz“ habe einen enormen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe in mittelständischen Betrieben und in den Haushalten verursacht.
Viele haben neue Gas- und Ölheizungen gekauft
Heizungsfirmen hätten teure Wärmepumpen eingekauft, auf denen sie derzeit sitzen blieben, weil die Eigentümer jetzt richtigerweise erst die kommunale Wärmeplanung abwarteten, so Grote.
Ich komme mir vor wie in einer von Habecks Kindergeschichten, wo Fantasiewelten Realität sind.
André Grote, Haus&Grund Buxtehude
„Viele Haushalte haben aufgrund der geschürten Ängste noch schnell neue Gas- und sogar Ölheizungen gekauft, also genau das Gegenteil von dem, was der Wirtschaftsminister erreichen wollte“, so Grote. „Ich komme mir vor wie in einer von Habecks Kindergeschichten, wo Fantasiewelten Realität sind. Irgendwie scheint der Wirtschaftsminister aus der Fantasiewelt den Weg zurück nicht mehr gefunden zu haben“, so Grote.
Und Grote legt nach: „Meiner Meinung nach ist ein Rücktritt überfällig. Mit beiden Augen sehen wir zu, wie unsere Wirtschaft und der einhergehende Wohlstand, für den Generationen gearbeitet und gekämpft haben, von einem Wirtschaftsminister in kurzer Zeit dermaßen geschädigt wird.“
Die deutsche Baubranche liegt jetzt am Boden
Als Beispiel nennt Grote die Baubranche: Sie liege am Boden, Wohnungen fehlten. Die Verknappung führe zu hohen Mieten, Baupreise und hohe Bauvorschriften verteuerten den Wohnungsbau, hohe Zinsen bremsten die Investitionen, hohe energetische Modernisierungsforderungen verunsicherten die privaten Eigentümer.
„Habeck weg, Heizungsgesetz weg, Klimaschutz mit Augenmaß und technologieoffen“, sagt Grote. Seine Kritik ist auch deshalb brisant, weil der Immobilienmakler FDP-Fraktionsvorsitzender im Buxtehuder Rat ist. Die FDP gehört bekanntlich zu der auf Bundesebene regierenden Ampel-Koalition.
Grüne: FDP torpediert notwendige Veränderungen
Die Grünen in Buxtehude reagieren auf TAGEBLATT-Nachfrage auf die scharfe Kritik an ihrem Vize-Kanzler. „Dass die FDP keine ernsthaften Anstrengungen gegen die Klimakrise unternehmen will, ist hinlänglich bekannt“, sagt Joachim Butler, Co-Sprecher des Ortsverbands Buxtehude/Apensen. Dass aber nun der lokale FDP-Sprecher der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig sei, das sei in der Tat neu.
„Robert Habeck hat nicht das Heizungsgesetz zum Test erklärt, sondern die Debatte darüber“, so Butler. „Und diese Debatte hat gezeigt, wie wenig die FDP zu notwendigen Veränderungen bereit ist. Zusammen mit der „Bild“-Zeitung hat die FDP das Umsteuern bei der Heizungsenergie torpediert.“
Um der Erderwärmung und der Klimakrise entgegenzuwirken, reichten keine unverbindlichen Schlagworte wie „Technologieoffenheit“, sondern nur konsequente Taten.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel. Foto: Christophe Gateau/dpa
