TNeue Abgabe in der Stadt: Stade führt Bettensteuer ein
Blick in ein Hotelzimmer: In Stade zu übernachten wird jetzt wohl teurer. Foto: Swen Pförtner/dpa
In Stade wird zum 1. Juli 2025 eine Übernachtungssteuer eingeführt. Grund ist die wackelige Finanzlage der Stadt. Was das für Hoteliers und Gäste bedeutet.
Stade. Sie heißt Übernachtungssteuer, Beherbergungssteuer, wird auch Bettensteuer genannt - und in niedersächsischen Städten und Gemeinden wird sie zunehmend erhoben. Wer etwa in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachtet, muss in immer mehr Kommunen mit einer zusätzlichen Steuer rechnen. Jetzt also auch in Stade.
Übernachtungssteuer in Stade beträgt vier Prozent
Der Rat der Stadt hat am Montagabend einem Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt. Demnach wird ab der zweiten Jahreshälfte 2025 eine vierprozentige Steuer auf den Übernachtungspreis fällig. Das heißt in der Praxis: Wer bisher 100 Euro fürs Zimmer gezahlt hat, zahlt dann 104 Euro.
Bewusst will die Stadt - auch nach Rücksprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) - den bürokratischen Aufwand für die Herbergen gering halten. Ausnahmen sind deswegen keine vorgesehen, wie Stadtrat Carsten Brokelmann vortrug. Die Steuer soll an die Berechnung der Umsatzsteuer angedockt werden. Steuerschuldner sind die Gäste, nicht die Hoteliers.
Unter anderem darauf - und auf eine bürokratiearme Lösung - hatte die Dehoga gepocht. Naturgemäß lehnt sie die Abgabe ab.
Stader Haushalt weist für 2025 dickes Minus aus
Noch im Finanzausschuss des Rates am Donnerstag standen jede Menge Anträge aus den Fraktionen auf der Tagesordnung. Da ging es um die Verschiebung auf den 1. Januar 2026, um die Halbierung des Steuersatzes auf zwei Prozent, um eine Berechnung auf Netto- statt Bruttobasis oder darum, Minderjährige oder Kleinstgewerbe von der Bettensteuer auszuschließen. Das wurde alles mit dem Hinweis, dass jede Ausnahme Bürokratie schaffe, und mit dem Blick auf die Finanzlage von der Mehrheit im Ausschuss abgebügelt.
Im Februar hatte die Politik im Arbeitskreis Aufgabenkritik der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, eine schlanke Regelung zur Einführung der Übernachtungssteuer aufzulegen. Die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr. Die werden offenbar dringend benötigt.
Die Stadt erwartet für 2025 ein Minus von mehr als vier Millionen Euro; das auch nur, weil etwa zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Grundstücken extra hereinkommen - sonst wäre das Defizit noch höher ausgefallen.
Das heißt, die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt. Freiwillige Aufgaben wie die von Stade Marketing oder dem Stadeum kommen dann schnell auf den Prüfstand. Weil deren Arbeit aber auch dem Tourismus und damit den Übernachtungszahlen zugutekommt, halten Verwaltung und Politik die zusätzliche Belastung beim Zimmerpreis für gerechtfertigt.
Stade ist mit der Bettensteuer nicht allein
In diesem Jahr haben schon Hannover, Laatzen, Leer oder Bleckede die Extra-Abgabe eingeführt. Cuxhaven und Lüneburg sind schon länger dabei. In Hildesheim, Emden, Springe oder Hameln wird die Steuer diskutiert, so der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen.
Hintergrund: Die Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen hat sich erheblich verschärft. Viele suchen derzeit händeringend nach neuen Einnahmequellen, wie zum Beispiel die Bettensteuer. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt und sind nicht zweckgebunden.
Der Hotel- und Gaststättenverband nimmt an, dass künftig weitere Kommunen Bettensteuern erheben werden. „Alle Kommunen leiden unter Finanznot“, sagte Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Dehoga in Niedersachsen.
Der Branchenverband kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber. Kostensteigerungen und ein Mangel an Arbeitskräften belasteten ohnehin das Gastgewerbe. Ihr neuer Nachteil: Übernachtungen würden für Gäste teurer - und das in einer Zeit, in der nicht nur Privatreisende, sondern auch Firmen sehr preissensibel seien, sagte Mitulla.
