TSo teuer wird in der Stadt Buxtehude das Parken ab 2027
An den gebührenpflichtigen Parkbuchten entlang der Bahnhofstraße in Buxtehude soll die Parkgebühr um 10 Cent auf 70 Cent pro angefangene 20 Minuten steigen. Foto: Sulzyc
Neue Gebühren für öffentliche Parkplätze in Buxtehude: Weil die Stadt 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen muss, steigen auch für Autofahrer die Preise.
Buxtehude. Wer in Buxtehude parkt, muss voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027 mehr bezahlen. Die Stadt Buxtehude beabsichtigt, die Parkgebühren zu erhöhen. Das hat der zuständige Ausschuss für Ordnung und Sicherheit einstimmig empfohlen.
Der Grund: Städte und Gemeinden müssen auf bestimmte Parkgebühren 19 Prozent Umsatzsteuer abführen, weil sie damit als wirtschaftlich handelnde Anbieter im Wettbewerb mit privaten Parkplatzbetreibern auftreten. Kommunen dürfen nämlich nicht steuerlich bessergestellt werden als private Parkhaus- oder Platzbetreiber.
Steuerwirrwarr bei den Parkgebühren
Theoretisch könnte die Stadt die Parkgebühren auch nicht erhöhen und Mindereinnahmen hinnehmen. Angesichts eines Millionenlochs in der Haushaltskasse beabsichtigt die Stadt aber, die zusätzliche Steuerbelastung von den Autofahrern begleichen zu lassen.
Das Parken soll auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen im Stadtgebiet teurer werden. Laut Gesetz gilt die Umsatzsteuerpflicht jedoch nur für sogenannte selbstständige Parkplätze. Die besitzen eine eigene Wegeanlage und haben den Charakter einer organisiert bewirtschafteten Parkplatzanlage. In Buxtehude sind das folgende Parkplätze: der Altstadtparkplatz, der Parkplatz am Hafen, der Wohnmobilstellplatz und der Parkplatz Schützenplatz.
Für gebührenpflichtige Parkbuchten entlang von Straßen (sogenannte nicht selbstständige Parkplätze) gilt die Umsatzsteuerpflicht zwar nicht - trotzdem sollen in Buxtehude auch auf ihnen die Parkgebühren steigen. In Buxtehude befinden sie sich entlang der Bahnhofstraße und Nebenstraßen, am Ottensener Weg und in der Altstadt, zum Beispiel am Fleth.
In der Politik ist das unumstritten. „Es ist richtig, die Gebührenerhöhung auf alle Parkplätze auszudehnen“, sagt zum Beispiel Ausschussmitglied Matthias Schneider (CDU). „Die Parkgebühren werden überall ein bisschen erhöht“, kündigt Fachbereichsleiter Steffen Johannsen an. Im Schnitt steigen die Gebühren um 22 Prozent.
So sollen die Parkgebühren steigen
In der Altstadt sollen Autofahrer 0,80 Euro (jetzt: 0,70 Euro) je angefangene 20 Minuten zahlen.
Auf dem Altstadtparkplatz soll ab 2027 der Parkplatz 80 Cent je angefangene 20 Minuten kosten - das sind 10 Cent mehr als bisher. Foto: Sulzyc
Entlang der Bahnhofstraße und Poststraße wird das Parken 0,70 Euro (jetzt: 0,60 Euro) kosten.
Am Elbe Klinikum und am Ottensener Weg steigen die Gebühren um jeweils 20 Cent auf 1,60 Euro je angefangene Stunde.
Auf dem Wohnmobilstellplatz und benachbarten Schützenplatz steigen die Gebühren deutlich: Das 24-Stunden-Ticket wird 10 Euro kosten - jetzt sind es 7 Euro. Der Preis für Wohnmobilisten gilt im Vergleich zu anderen Touristenstädten immer noch als sehr preiswert.
So viel Parkgebühren kassiert die Stadt im Jahr
842.862 Euro hat die Stadt Buxtehude im Jahr 2025 durch Parkgebühren eingenommen. Davon entfielen fast 255.000 Euro auf die selbstständigen Parkanlagen, die umsatzsteuerpflichtig werden.
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Nach eigener Prognose müsste die Stadt Buxtehude nach der Parkgebührenerhöhung 48.436 Euro an das Finanzamt abführen. Die Stadt erwartet zusätzliche Einnahmen in Höhe von 56.161 Euro.
E-Autos parken nicht mehr kostenfrei
Politisch umstritten ist in Buxtehude: Fahrer von Elektrofahrzeugen sollen ab 2027 nicht mehr wie bisher kostenfrei parken dürfen. Die CDU beantragte, dieses Privileg um zwei Jahre zu verlängern - vergeblich. Nur die zwei CDU-Ausschussmitglieder stimmten dafür.
Das Privileg würden alle Fahrer von Fahrzeugen, die ein E-Kennzeichen besitzen, verlieren. Das sind auch mit Wasserstoff betriebene Autos.
Kostet der Bewohnerparkausweis auch mehr?
Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in der Altstadt zu erhöhen: von jetzt 84 auf 100 Euro.
Mit der ihrer Meinung nach günstigen Gebühr subventioniere die Stadt öffentlichen Parkraum, sagt Ingrid Smerdka-Arhelger (Die Grünen). Fachbereichsleiter Ralf Dessel gab zu bedenken: Trotz des Ausweises hätten Anwohner keinen Anspruch darauf, einen Parkplatz zu bekommen.
Das letzte Wort bei der Neuregelung der Parkgebührenordnung wird der Rat der Stadt haben.
Ekektrofahrzeuge parken bisher gebührenfrei auf öffentlichen Parkplätzen in Buxtehude. Dieses Privileg soll ab 2027 entfallen. Foto: Sulzyc
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