TStader Politik streitet um die gefühlte Sicherheit am Pferdemarkt
Der Pferdemarkt bei Nacht. Einige Menschen haben hier im Dunkeln ein ungutes Gefühl. Foto: Richter
Die Fraktionen im Stader Rat sind sich uneins in der Bewertung der Sicherheitslage am Pferdemarkt und im Umgang mit dem Thema. Die Stadtverwaltung musste schlichten - mit Erfolg.
Stade. Nach wie vor wird viel geredet über die reale und die gefühlte Sicherheit in der Stader Innenstadt, speziell in zentraler Lage am Pferdemarkt. Konkret geschehen ist bislang noch nicht viel. Jetzt ploppte das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung auf. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/WG wurde zurückgezogen. Dennoch bekam die Stadtverwaltung einen konkreten Auftrag.
Anträge der Parteien - schnell zurückgezogen
Es ist nicht das erste Mal, dass Anträge in Fachausschüssen nach kurzer Diskussion, man könnte auch sagen nach aufklärenden Worten der Stadtverwaltung, zurückgezogen wurden. Das war schon im Finanzausschuss so, als die Fraktionen der neuen Regelung zur Übernachtungssteuer noch ihren Stempel aufdrücken wollten, und das war auch so am Donnerstagabend. Offenbar waren die Vorstöße nicht zu Ende gedacht oder mit der Verwaltung abgeglichen. Da half selbst die klare Mehrheit der Fraktionen von CDU mit WG und SPD nicht weiter. Die Macht der Argumente siegte.
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CDU, WG und SPD hatten vorgeschlagen, dass ein Forum Pferdemarkt ins Leben gerufen wird mit Kräften aus Politik, Verwaltung, Institutionen, Wirtschaft und der Stadtgesellschaft. Ziel: die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl speziell am Pferdemarkt verbessern. Am Ende sollte ein Maßnahmenkatalog stehen, dessen Umsetzung die Stadt Geld kosten würde. Kai Koeser (SPD) hoffte auf „ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren mit einem starken Mandat aus der Gesellschaft“.
Daraus wurde nichts. Und das hatte zwei Gründe.
Zum einen wollten die Antragssteller selbst Herr des Verfahrens sein, weil sie sich selbst als Leitung vorschlugen. Sicherheit ist halt ein starkes Wahlkampfthema. Das brachte Karin Aval von den Grünen auf die Barrikaden, indirekt unterstützt von UBLS und Linken. Sie rieb sich an der parteipolitischen Ausrichtung und hielt den Antrag insgesamt für überflüssig. Aval: „Ich sehe die Unsicherheit nicht.“ Die Polizei könne nicht bestätigen, dass der Pferdemarkt ein Schwerpunkt der Kriminalität sei. Die Law-and-order-Politik mache ihr vielmehr Angst. Mit dem angestrebten breiten Konsens wurde es schon mal nichts.
Erster Stadtrat Lars Kolk schlägt den Knoten durch
Zum anderen sagte Erster Stadtrat Lars Kolk: „Wir haben ein Instrument“, nämlich den kriminalpräventiven Rat. Der hat zwar erst einmal getagt und musste aufgrund der Erkrankung von Bürgermeister Sönke Hartlef bisher ausgesetzt werden, aber einen Arbeitskreis unterm Dach dieses bereits fachlich gut besetzten Rates konnte er sich gut vorstellen. Kolk: „Geben Sie mir den Auftrag dafür, dann geht das los.“
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Sigrid Koppelmann (SPD) hatte zuvor noch den kriminalpräventiven Rat kritisiert, der tage zu selten und sei für das Thema nicht ausreichend besetzt. Die Beschwerden der Bürger dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden, sagte sie mit Blick auf Karin Aval. Daniel Friedl (CDU) sieht es als Pflicht an, „uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen“. Die Antragsteller seien offen für Vorschläge.
Kolk sagte auch, dass Doppelstrukturen zu vermeiden wären und dass die Politik den Pferdemarkt nicht zu einem Ort machen sollte, der er nicht ist.
Nach den klaren Worten erbat sich die SPD-Fraktion eine Beratungspause, zog ihren Antrag zurück und sprang auf den Stadtkarren auf - unter der Bedingung, dass der Arbeitskreis auch mit der versprochenen „sozialen Dimension“ ausgestattet wird und die Stadt die Führung übernimmt. Darauf konnten sich dann alle stimmberechtigten Mitglieder einigen.
