TStader Protestcamp: Was Landwirte und SPD-Politiker an der Feuertonne besprechen
Der Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider im Gespräch in Stade. Foto: Anping Richter
Der eine sitzt für die SPD im Bundestag, die andere für die Sozialdemokraten im Landtag: Gemeinsam haben Daniel Schneider und Corinna Lange das Protestcamp der Bauern in Stade besucht. Während er die Union kritisiert, räumt sie einen Kommunikationsfehler ein.
Landkreis. Die kleine Elia war acht Wochen alt, als die Landwirte ihr Protestcamp in Stade bezogen. Jetzt ist sie zehn Wochen alt und schläft unter der Regenplane, während ihre Mutter auf dem Platz Am Sande über Protestgründe spricht.
Der Regen ist Dauergast im Camp. Doch es gibt trotzdem immer wieder Besucher, und das ist ja auch der Zweck: Die Landwirte wollen nicht nur Ausdauer zeigen, sondern ihre Anliegen erklären. Heute sind zwei SPD-Politiker da: Der 47-jährige Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider, der als Deichbrand-Gründer bekannt wurde, und die 37-jährige Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Deinste.
Schneider hat den Brief an den Kanzler mitgenommen
Den Brief der Landwirte an Olaf Scholz mit dem Zehn-Punkte-Forderungskatalog und der Einladung nach Stade hat Corinna Lange ihrem Kollegen Daniel Schneider nach Berlin mitgegeben. Eine Antwort vom Kanzler habe er nicht dabei: „Nein sagen soll er selber.“
Landwirte diskutieren mit Corinna Lange (rechts) und Daniel Schneider (Zweiter von rechts). Foto: Anping Richter
Schneider wartet nicht darauf, dass er gefragt wird, wie die Entscheidung zu Kfz-Steuer und Agrardiesel und der Konflikt zustande kamen. „Die Ampel hatte einen mutigeren Haushaltsentwurf vorgelegt“, sagt er. Doch gegen den klagte die Union. Dabei sei eigentlich nicht die richtige Zeit zum Sparen, weil in die sozialökologische Transformation investiert werden müsse. Corinna Lange räumt allerdings einen Kommunikationsfehler ein: „Es war nicht gut, dass die Landwirtschaftsverbände nicht zeitig darüber informiert wurden, was geplant war.“
Auflagen bei Nahrungsmitteln höher als in Nachbarländern
„Wir wollen jetzt in die Diskussion kommen, die nicht stattgefunden hat“, antwortet Horst Meyer, Sprecher von „Land schafft Verbindung“ (LsV) im Bereich Elbe-Weser-Nord. Was Landwirte störe: Die bei ihnen kritisierten Subventionen hießen bei anderen Wirtschaftsförderung. Während sie in Stade sprechen, sei Habeck in Bremen, um persönlich stolz zu verkünden, dass das Stahlwerk Arcelor Mittal mehr als eine Milliarde Euro staatliche Förderung bekommt.
LsV-Sprecher Horst Meyer auf dem Platz Am Sande. Foto: Richter
In Deutschland sind Nahrungsmittel im Laden billig, sagt Landwirt Mario Breuer. Doch die Auflagen seien höher als in Nachbarländern und erst recht bei der weltweiten Konkurrenz. Die Subventionen seien da, damit sich die Leute in Deutschland produzierte Produkte überhaupt leisten können.
Platz Am Sande
T Protestcamp in Stade: Landwirte wollen drei Wochen lang ausharren
Landwirtschaft soll in die Lehrpläne
Es sei deshalb wichtig, die Herkunft zu kennzeichnen und die Menschen über Lebensmittel und Ernährung zu bilden, sagt Meyer: „Wie kommen wir in den Lehrplan?“ Lehrpläne anzufassen dauere Jahre, warnt Corinna Lange. Ihr Vorschlag: Landwirte sollen sich direkt mit Kitas und Schulen zusammentun. Dabei unterstütze sie gern. Der 20-jährigen Sina Bernhardt, die mit ihrer zehn Wochen alten Tochter Elia im Camp ist, verspricht sie, zu fragen, wie es mit Fördergeldern für die Fortbildung in Bauernhofpädagogik aussieht.
Daniel Schneider weist darauf hin, dass die Kfz-Steuerbefreiung nun bleibt, der Abschied vom Agrardiesel nur auf Raten kommt und die Ampel einen Sieben-Punkte-Antrag auf den Weg gebracht hat. Damit will sie Bürokratie abbauen, alternative Kraftstoffe fördern und mehr Tierwohl finanzieren. „Eigentlich haben wir gemeinsam doch schon viel erreicht“, sagt er.
