TStreit um Ämtertrennung in Himmelpforten: In der CDU brodelt es

Bernd Reimers (SPD) bleibt in Himmelpforten Bürgermeister und Gemeindedirektor. Die SPD hat den Antrag der CDU-Fraktion auf Ämtertrennung während der Ratssitzung am Dienstag erwartungsgemäß abgeschmettert. Die Stimmung: explosiv.

Bereits während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte die CDU das Thema Doppelspitze aufs Tapet gebracht: Sie will, dass der Bürgermeister das Amt des Gemeindedirektors an Holger Falcke abgibt. Die Christdemokraten wiederholten nun ihren Antrag. Sie argumentieren, die Verwaltungsaufgaben und der Bürokratie-Dschungel würden im stetig wachsenden Himmelpforten immer aufwendiger und komplexer, da brauche es die Ämtertrennung des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Verwaltungsleitung.

Geheime Absprache über Amt des Gemeindedirektors

Der eigentliche Knackpunkt ist freilich die umstrittene und vertrauliche interne Vereinbarung, die es kurz nach der Kommunalwahl 2021 gegeben haben soll. Und zwar zwischen Bernd Reimers, Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke, dem Himmelpfortener SPD-Ratsherrn Lothar Wille und dem allgemeinen Verwaltungsvertreter der Gemeinde Himmelpforten, Frank Buhrmester: Demnach sollte Reimers das Amt des Gemeindedirektors nach rund einem Jahr, also Ende 2022 an Holger Falcke abgeben. Mit dieser Aussicht habe Falcke im Jahr 2022 beratend an Rats- und Ausschusssitzungen teilgenommen, so die CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion habe sich Anfang dieses Jahres gegen die Vereinbarung entschieden. Die Sozialdemokraten bestätigten im Sommer, die Fraktion habe entschieden, dass Reimers Bürgermeister und Gemeindedirektor bleiben soll.

Am Dienstagabend warb CDU-Fraktionschefin Kirsten Stüven-Diercks erneut für die Ämtertrennung. Die Konsequenz aus der nicht eingehaltenen Vereinbarung sei, das Holger Falcke sich aus der Ratsarbeit in Himmelpforten zurückgezogen habe. Die CDU schlug eine geheime Abstimmung über die Ämtertrennung vor, die wurde abgelehnt.

SPD stoppt Gespräche mit taktischem Schachzug

SPD-Fraktionschef Thomas Fannasch stellte klar, die SPD werde den CDU-Antrag ablehnen: Das Ergebnis der Kommunalwahlen, bei denen Reimers ein Rekordergebnis verzeichnet hatte, sei eindeutig gewesen. Ursula Männich-Polenz (Grüne) sagte, sie sei sich unsicher, ob der Rat solch eine Entscheidung überhaupt treffen könne. Ob ein Bürgermeister auch das Amt des Gemeindedirektors im Ehrenamt ausüben wolle, das sei allein seine Entscheidung.

SPD-Ratsherr Lothar Wille sorgte für einen Eklat, als er mit einem taktischen Schachzug die erneut hochköchelnde Diskussion beendete: Er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, wonach die Redner sich nicht mehr inhaltlich, sondern nur noch zum Antrag selbst äußern konnten. Sein Ziel sei gewesen, die allgemeine Atmosphäre nicht noch weiter zu verschärfen, äußerte Wille später. Das hat definitiv nicht geklappt.

Stüven-Dierks: „Wir sind stinkesauer“

„Ich finde den Antrag von Lothar Wille erschreckend.“ Dieses taktische Vorgehen sei „eines Gemeinderates nicht würdig“, wütete Frank Wassermann (CDU). Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß: Die SPD und die Grünen-Ratsfrau lehnten eine Ämtertrennung ab. Bürgermeister Reimers betonte im Anschluss an die Sitzung seinen Wunsch nach guter Zusammenarbeit mit der CDU. Er hoffe, dass die Ratsmitglieder wieder dahin kämen, gemeinsam zu kämpfen, um den Ort voran zu bringen.

In der Pause nach der öffentlichen Sitzung gab es vor der Eulsete-Halle erhitzte Gespräche zwischen den Parteienvertretern. CDU-Chefin Stüven-Diercks äußerte am Mittwoch gegenüber dem TAGEBLATT: „Wir sind stinkesauer“.

Der Antrag auf Schließung der Rednerliste sei „ein guter Schachzug gewesen“, aber „das war eigentlich ein Skandal. Ich weiß nicht, wie die Zusammenarbeit jetzt weitergehen soll“, so Stüven-Diercks.