TStreit um Bezahlkarte: CDU kritisiert Hilfsaktion für Asylbewerber
So sehen die neuen Bezahlkarten für Asylbewerber aus. Im Landkreis Stade gibt es 580 Stück davon. Foto: Marcus Brandt/dpa
Es geht darum, wie Asylbewerber im Landkreis Stade bezahlen können. Flüchtlingshelfer kritisieren die neue Methode, das wiederum sieht die CDU anders. Darum geht‘s konkret.
Buxtehude. Zwischen der Bürgerinitiative (BI) Menschenrechte, der Hilfsorganisation United4Rescue und der Buxtehuder CDU ist ein Streit entbrannt. Es geht dabei um eine von der BI initiierte Tauschaktion. Sie hat das Ziel, Asylbewerber mit mehr Bargeld zu versorgen als die über die neue Bezahlkarte zur Verfügung stehenden 50 Euro.
Tauschaktion auf Kosten der Steuerzahler?
Die CDU hat in einer Anfrage die Zulässigkeit der Tauschaktion infrage gestellt und die Stadtverwaltung um eine Klärung gebeten. „Mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge soll der Missbrauch von Sozialleistungen bekämpft werden und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Wir finden: Tauschaktionen untergraben das System auf Kosten der Steuerzahler“, so die CDU.
Ingrid Smerdka-Arhelger und Barbara Erhardt-Gessenharter von der BI Menschenwürde im Landkreis Stade mit Plakaten der Initiative des Vereins Demopuk zur Förderung demokratischer Politik und Kultur Foto: Richter
„CDU im Sinkflug nach rechts?“, reagiert die BI Menschenwürde darauf. „Mit großer Sorge nimmt die BI zur Kenntnis, dass die Buxtehuder CDU anscheinend meine, nun auch auf lokaler Ebene in die Fußstapfen der AfD treten zu sollen.“
Es gibt 580 Bezahlkarten im Landkreis Stade
Darum geht es: Seit Beginn des Jahres erhalten geflüchtete Menschen bundesweit, die über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungen beziehen, Debitkarten, über die sie eingeschränkt Zahlungen vornehmen können. Statt wie bislang üblich überweisen die Sozialämter nicht mehr den zustehenden Betrag auf ein Konto, sondern geben die Bezahlkarte aus.
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Damit können Einkäufe und Dienstleistungen nur dort beglichen werden, wo man mit einer Visa-Karte zahlen kann. Zuständig ist im Landkreis Stade die Kreisverwaltung. 580 Karten wurden ausgegeben, davon sind 537 aktiv.
50 Euro Bargeld pro Monat und Asylbewerber
Es stehen nur noch 50 Euro pro Monat und Asylbewerber an Bargeld zur Verfügung. Hier setzt die Tauschaktion an. Deshalb haben sich Initiativen gegründet, die von Geflüchteten über die Bezahlkarte in Geschäften erworbene Gutscheine gegen Bargeld tauschen – und selbst mit den Gutscheinen ihre Einkäufe erledigen. Die BI Menschenwürde organisiert solche Aktionen. Konkreter Anlass für die CDU-Kritik war ein Aktionsstand in der St.-Paulus-Kirchengemeinde.
Anja und Michael Stukenbrock engagieren sich für das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung United4Rescue. Foto: Weselmann
Auf Einladung der BI Menschenwürde und der Bündnisgruppe United4Rescue hielt der Jurist und Menschenrechtsaktivist Tareq Alaows dort einen Vortrag. United4Rescue und der Bunte Block Buxtehude bewarben die Aktion. „Wir hatten die rechtliche Zulässigkeit geprüft und die Pastoren in die Entscheidung einbezogen“, sagt Anja Stuckenbrock, eine der Sprecherinnen von United4Rescue.
Land: Tauschaktion rechtlich legal
Tatsächlich gibt es eine entsprechende Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, die solche Tauschaktionen als legal bewertet. „Der Kauf von Wertgutscheinen mit der Bezahlkarte und der anschließende Tausch in Bargeld stellt nach aktueller Rechtslage weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat dar“, so die Landesregierung.
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„Wie der AfD gefällt auch der lokalen CDU offenbar nicht, dass die Zivilgesellschaft den Kurs der Ausgrenzung von geflüchteten Menschen nicht mitträgt und dass sie sich stattdessen solidarisch gegen den weiteren Ausschluss von Geflüchteten an gesellschaftlicher Teilhabe stellt und schikanöse Maßnahmen ablehnt“, kritisiert Ingrid Smerdka-Arhelger, Sprecherin der BI Menschenwürde im Landkreis Stade, die CDU.
Grüne: CDU beschäftigt sich mit AfD-Themen
„Wir weisen den Versuch der Buxtehuder CDU, die legalen solidarischen Tauschaktionen zu kriminalisieren und Ängste zu schüren, mit Entschiedenheit zurück.“ Auch die Buxtehuder Grünen haben den Vorstoß der CDU kritisiert.
Das ist der Versuch, eine schwierige Diskussion zu verhindern, indem man uns in der rechte Ecke stellt
Marcel Haberkorn. CDU Vorsitzender
„Liebe CDU Buxtehude, es ist traurig, zu sehen, dass ihr euch jetzt mit Themen beschäftigt, mit denen sich die AfD schon vor ein paar Monaten befasst hat. So wird das nix, wenn man sich im Wettbewerb um Misstrauen statt um Lösungen verliert“, so Amalien Meyer, Sprecherin der Buxtehuder Grünen.
CDU: AfD-Vergleich soll Diskussion verhindern
„Das ist der Versuch, eine schwierige Diskussion zu verhindern, indem man uns in die rechte Ecke stellt“, reagiert Marcel Haberkorn, Vorsitzender der CDU Buxtehude, auf die Vorwürfe. „Die Sozialleistungen sind dafür da, das Leben der Menschen in Deutschland zu finanzieren und nicht dafür da, im Ausland Schleuserbanden zu bezahlen“, sagt Haberkorn.
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