T„Terroranschlag“: Warum ein TAGEBLATT-Artikel zu einer Strafanzeige der AfD führte
In Buxtehude wurden auf dem Grundstück des AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz bei einem Pkw die Scheiben eingeschlagen (Symbolbild). Foto: Th G / Pixabay
Eingeschlagene Autoscheiben waren der Auslöser: Weil die AfD die Sachbeschädigung als Terroranschlag bezeichnete und Clemens Ultsch darauf im TAGEBLATT mit klaren Worten reagierte, hat der Politiker jetzt eine Anzeige am Hals - von der AfD.
Landkreis. Das Treffen von radikalen Rechten in Potsdam, aufgedeckt vom Recherche-Netzwerk „Correctiv“, löste in ganz Deutschland ein Erdbeben aus. Das TAGEBLATT konnte insofern einen Teil dazu beitragen, weil wir herausfanden, dass der AfD-Kreisvorsitzende Maik Julitz an dem Treffen teilgenommen hatte.
Seitdem ist in Buxtehude viel passiert. Es gab eine Kundgebung für Demokratie und Menschenwürde mit 2500 Menschen, das Bündnis Buxtehude und andere Initiativen wie der Bunte Block wurden gegründet.
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Es gab aber Ende Februar auch einen Anschlag auf ein Fahrzeug, von dem die Täter wohl angenommen hatten, dass dieses Julitz gehörte. Die Scheiben des Pkw wurden eingeschlagen. Tage zuvor soll ein kleiner Aufkleber der Satire-Partei Die Partei am späteren Tatort gefunden worden sein. Beides brachte die Auseinandersetzung in Buxtehude auf ein neues, juristisches Niveau.
Gewalt ist kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung
Die AfD reagierte auf die eingeschlagenen Scheiben mit dem Begriff „Terroranschlag“. Diese Einordnung kritisierte Ultsch gegenüber dem TAGEBLATT, der für die Partei im Rat der Hansestadt Buxtehude und im Kreistag sitzt. „Sachbeschädigung und Gewalt sind kein angemessenes Mittel der zivilisierten Konfrontation. Nicht mal gegenüber Rechtsextremisten, Faschisten und Neonazis - auch dann nicht, wenn sich die drei beschriebenen Personengruppen in einer einzelnen Personalie vereinigen“, sagte Ultsch wörtlich.
„Wenn jemand im Kreistag behauptet, dass Syrien und Afghanistan sichere Herkunftsländer seien, in denen weder Krieg noch systematische Ungerechtigkeiten stattfinden, dann aber bei eingeschlagenen Autoscheiben von einem Terroranschlag fabuliert, der hat den Sinn für die Realität in dieser Welt vollständig verloren“, ging Ultsch noch weiter.
Die AfD sieht sich in der Opferrolle - auch in Buxtehude
Jetzt meldet der AfD-Kreisverband, dass es aufgrund dieser Sätze eine Strafanzeige gegen Ultsch gibt. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung lautet der Vorwurf. Der Angezeigte reagiert darauf gelassen: Die AfD sei besonders gut in der Darstellung der Opferrolle, sagt Ultsch. Das sei weit weg von einer selbstreflektierenden Haltung, angesichts dessen, was AfD-Vertreter immer wieder von sich gäben, dass sie Menschen diskreditierten und ihre Grundrechte einschränken wollten.
