Im Bundestagswahlkampf lenkt „Die Partei“ mit einer Aktion für Schwarzfahrer den Blick auf das Thema Nahverkehr. Wer erwischt wird, muss nicht zahlen. Die Aktion hat aber Grenzen.
Eingeschlagene Autoscheiben waren der Auslöser: Weil die AfD die Sachbeschädigung als Terroranschlag bezeichnete und Clemens Ultsch darauf im TAGEBLATT mit klaren Worten reagierte, hat der Politiker jetzt eine Anzeige am Hals - von der AfD.
Für die AfD war es ein „Terroranschlag“: Die Fenster bei einem Auto auf dem Grundstück des AfD-Kreisvorsitzenden in Buxtehude sind eingeschlagen worden. Jetzt beginnt der Kampf um die Deutungshoheit des Vorfalls.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Am Tannenweg in Buxtehude stehen Reihenhäuser teilweise leer. Die Ratsgruppe Die Linke/Die Partei will erreichen, dass die Stadt Buxtehude die unbewohnten Gebäude erwirbt. Doch die gehören dem Bund. Das ist der Grund.
