TTrotz AfD-Krawall-Rede: Stader Kreistag gegen Rechts- und Linksextremismus
Britta Sanders, Grünen-Kreistagsabgeordnete aus Jork. Foto: Dennis Williamson
Die Kreistagsfraktionen wollen ein Zeichen gegen Extremismus setzen und verabschieden dafür eine Resolution. Sogar die AfD macht mit - und empört dennoch.
Landkreis. Das Papier enthält klare Worte: „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS-Herrschaft und über 80 Jahre nach deren Ende die gesellschaftliche Pflicht, der Gräueltaten im NS-Regime zu erinnern, damit ein solches sowie deren Anfänge nie wieder geschieht. Nie wieder ist jetzt“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und FDP. Der Stader Kreistag hat diese Resolution gegen Extremismus einstimmig angenommen.
Demokratiebildung gegen das Vergessen
„Wir fördern und fordern die Auseinandersetzung mit Themen wie dem Holocaust und Antisemitismus, um im Rahmen einer wirksameren Demokratiebildung dem Vergessen historischer Lehren entgegenzuwirken“, sagt Britta Sanders. Die Grünen-Kreistagsabgeordnete aus Jork hatte die Resolution initiiert.
Entwickelt habe sie die Idee, weil ihr eine befreundete Lehrerin von rechtsextremen Symbolen an ihrer Schule erzählt habe. Sanders erinnerte in ihrer Rede an den blutigen Terror-Anschlag auf eine jüdische Feier im australischen Sydney am vergangenen Wochenende.
Jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links, stellt eine Gefahr für eine freiheitlich demokratische Grundordnung dar.
Anti-Extremismus-Resolution
Der Inhalt der Resolution: Die Mitglieder des Kreistages blicken mit Sorge auf Entwicklungen in der Gesellschaft. Dazu gehört das Erstarken populistischer und antidemokratischer Bewegungen. Deshalb betonen sie die Notwendigkeit, junge Menschen an Schulen für die Werte freiheitlicher Demokratie zu sensibilisieren. „Jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links, stellt eine Gefahr für eine freiheitlich demokratische Grundordnung dar“, heißt es in der Resolution.
Die AfD stimmt für die Anti-Extremismus-Resolution
Der Kreistag will mit zwei Veranstaltungen in Schulen zur demokratischen Bildung beitragen. Dazu sollen zwei Zeitzeugen eingeladen werden, die über die Zeit im NS-Regime berichten sollen. Die Kosten wollen die Fraktionen tragen.
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Die AfD war im Vorfeld eingebunden. Die Fraktionssitzung habe aber zu spät stattgefunden, um mitzumachen, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus. In der Debatte schaffte es die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als rechtsextrem eingestufte Partei, gegen die Resolution zu argumentieren und trotzdem zuzustimmen.
AfD-Frau übt Kritik am Alter der Zeitzeugen
Lindszus hatte die Resolution mit der Endphase der DDR verglichen, trotzdem aber die Zustimmung angekündigt. Sie störte sich unter anderem daran, dass die Zeitzeugen bei Kriegsende erst ein und vier Jahre alt waren und zudem mit Anti-AfD-Plakaten auftreten würden.
Maik Julitz ist Parteivorsitzender der AfD im Landkreis Stade und Kreistagsabgeordneter. Foto: Wisser
Der Linken-Abgeordnete Clemens Ultsch sagte daraufhin, dass der AfD-Beitrag eklig gewesen sei. Das rief den AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz auf den Plan. Für ihn sei Deutschland keine Demokratie mehr. Grundrechte würden mit Füßen getreten. Es gebe moderne Bücherverbrennungen wie 1933, so Julitz in Bezug auf den Streit um die Bibliothek des Konservatismus. Der Staat leiste sich mit der Antifa eine Terror-Organisation, offenbare Julitz sein Weltbild.
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Streit um Bibliothek des Konservatismus spitzt sich zu
Helmut Dammann-Tamke, CDU-Fraktionsvorsitzender, und sein SPD-Kollege Björn Protze versuchten sich an Deeskalation: Niemand, der in diesem Raum sitze, sei für das verantwortlich, was vor 90 Jahren passierte. Es sei aber die Verantwortung, dass das nicht wieder passieren dürfe, so Protze. Dammann-Tamke ordnete die Kreistagsdebatte als „nicht demokratiefördernd“ ein und versprach, dass sich diese an den Schulen nicht wiederholen werde.
Ein Mitschnitt der Kreistagssitzung ist auf der Landkreis-Internetseite abrufbar.
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