TVerfassungsfeindlich und antidemokratisch: SPD Buxtehude fordert AfD-Verbot
Christian Krüger ist zum vierten Mal zum Vorsitzenden des Ortsvereins Buxtehude/Apensen gewählt worden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/wisser
Die Buxtehuder Sozialdemokraten legen den Weg zur Bürgermeisterkandidatur fest und positionieren sich klar gegen die AfD. Christian Krüger wird als Parteivorsitzender bestätigt.
Buxtehude. „Ich habe mich über dieses tolle Ergebnis sehr gefreut“, sagt Christian Krüger. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Buxtehude/Apensen ist mit 96,7 Prozent zum dritten Mal wiedergewählt worden. 31 SPD-Mitglieder haben sich an der Wahl beteiligt.
Christian Krüger ist seit 2017 SPD-Chef
Der 56 Jahre alte Christian Krüger hat das Amt 2017 von Alexander Paatsch übernommen. Auch Gerrit Steffens als stellvertretender Vorsitzender und Anja Heckert als Kassiererin wurden im Amt bestätigt. Wolfgang Gutsfeld ist neuer Schriftführer und tritt die Nachfolge von Thomas Sudmeyer an.
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Die SPD in Buxtehude hat sich außerdem klar gegen die AfD positioniert. „Die AfD muss als verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei sofort verboten werden“, heißt es in einem Antrag.
Forderung: AfD so schnell wie möglich verbieten
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus Buxtehude aufgefordert, so schnell wie möglich einen Antrag auf Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz im Bundestag einzureichen und zur Abstimmung zu stellen.
Ihre Sprache und Ideen zeigen eine erschreckende Nähe zu Ideen und Sprache der Nationalsozialisten.
SPD Buxtehude
Die AfD habe sich in den letzten Jahren immer mehr als antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei erwiesen, so die Buxtehuder SPD: „Ihre Sprache und Ideen zeigen eine erschreckende Nähe zu Ideen und Sprache der Nationalsozialisten.“ Diese Partei habe die Absicht und bekunde dies auch häufig genug, die Demokratie zu zerstören und die Demokraten zu verfolgen, so die SPD.
Keine Diskussion mit der AfD möglich
„Die zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkampf haben deutlich gezeigt, dass eine Diskussion mit dieser Partei nicht möglich ist. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir sofort das Parteiverbot als schärfste Maßnahme vorsehen“, lautet das SPD-Fazit aus dem Bundestagswahlkampf.
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Die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD ist am 23. Februar zweitstärkste Kraft geworden. Im alten Bundestag gab es eine AfD-Verbots-Initiative, die von 124 Abgeordneten unterstützt wurde. Eine Mehrheit dafür zeichnete sich aber nicht ab.
Die nächsten wichtigen Wahlen stehen 2026 und 2027 an. Darauf wollen sich die Buxtehuder und Apenser Sozialdemokraten frühzeitig vorbereiten. Sie wollen in den kommenden Monaten entscheiden, wen sie bei der anstehenden Bürgermeisterwahl aufstellen oder unterstützen wollen.
Das sind die wahrscheinlichsten Kandidaten
Neben Christian Krüger wird in der Hansestadt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal als möglicher Kandidat gehandelt. Dazu kommt der Erste Stadtrat Ralf Dessel als möglicher unabhängiger Kandidat. Bisher hat noch keiner der drei seinen Hut offiziell in den Ring geworfen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) wird im Herbst 2026 gewählt. Sie tritt nicht wieder an.
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„Wir wollen unsere Listen für die Kommunalwahl außerdem bis Ende des Jahres fertig haben“, sagt Christian Krüger. Die Kommunalwahl findet parallel zur Bürgermeisterwahl statt. Bereits ein Jahr später - im Herbst 2027 - wird der niedersächsische Landtag neu gewählt. Auch darauf will sich die SPD in Buxtehude und Apensen rechtzeitig vorbereiten.
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