T„Heißer Winter“: Wann die Landwirte aus dem Kreis Stade weitere Proteste planen
Landwirte aus den Landkreisen Stade, Cuxhaven und Bremervörde demonstrierten in der Stader Altstadt und auf der B73 gegen die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung. Foto: Vasel
Nach den Protestaktionen in der Stader Altstadt und auf der B73 kündigen die Bauern weitere Demonstrationen gegen die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung an. Und die Landwirte bekommen Unterstützung.
Stade. Anfang 2024 wollen die Bauern auch im Kreis Stade ihre Proteste verstärken, sollte die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen die Kürzungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht zurücknehmen. Geplant ist eine Sternfahrt nach Hamburg. Das kündigte der Sprecher der Demo-Trecker-Kolonnen, Helge Soltau, gegenüber dem TAGEBLATT an.
Betrieben drohen zehntausende Euro an Mehrkosten
Den Betrieben drohten jetzt Mehrbelastungen von mehreren 10.000 Euro, unterstrich der Kehdinger. Die Bauern müssten bereits hohe Mehrkosten durch immer neue Vorgaben bei Düngung, Pflanzenschutz und Tierwohl schultern. Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung „hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Soltau.
Schließlich nutzten sie mit ihren Traktoren und Geräten kaum öffentliche Straßen, sondern seien vornehmlich auf ihren Feldern oder ihrem Grünland unterwegs. Für die Erzeuger sei es ein weiterer Schlag ins Gesicht.
Denn Mindestlohn (plus 25 Prozent) und steigende Preise bei Energie und Pflanzenschutz hätten die Produktionskosten schon in die Höhe getrieben. Lebensmittel-Einzelhandel und Industrie kompensierten diese Mehrkosten nicht.
„Berufskollegen in anderen EU-Staaten im Vorteil“
Weitere Wettbewerbs-Verzerrungen drohen: „Unsere Berufskollegen in Frankreich und anderen EU-Staaten sind jetzt im Vorteil. Einige tanken sogar Heizöl.“ Er und seine Mitstreiter fragen sich: „Will die Politik mehr Importe - aus Ländern mit schlechteren Umwelt- und Sozialstandards? Ist die Sicherheit bei der Lebensmittelversorgung nach Corona kein Thema mehr?“
Ministerpräsident Weil (SPD) unterstützt die Landwirte
Unterstützung kommt jetzt auch aus Hannover. „Ein Umstieg auf Schlepper mit Elektro-Antrieb ist schlicht noch nicht möglich. Die Landwirtschaft befindet sich zudem in einem harten internationalen Wettbewerb. Ein kurzfristiger Wegfall der Vergünstigungen wäre ein spürbarer Wettbewerbsnachteil“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an den Ampelplänen zum Wegfall des Agrardiesels.
CDU Elbe-Weser fordert Stopp der Sparpläne
Der CDU-Verband Elbe-Weser stellte sich hinter die Bauern. „Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte und Obst- und Milchbauern sind in der Tat die ‚Bauernopfer‘ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung“, erklärten die CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region - allen voran Enak Ferlemann, Dr. Marco Mohrmann, Birgit Butter und Melanie Reinecke. Die Christdemokraten fordern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Regierung in Berlin auf, die Pläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Butter: „Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen: vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung.“
Treckerkolonnen sorgen für Stau in Stade
Gegen sechs Uhr hatten sich am Dienstagmorgen die Landwirte aus den Landkreisen Stade, Cuxhaven und Bremervörde auf den Weg gemacht - mitten im morgendlichen Berufsverkehr. Mit ihren Traktoren drehten sie mehrere Runden rund um die Altstadt - begleitet von der Stader Polizei. Auch auf den Einfallstraßen wie der Harburger Straße waren sie mit Protestplakaten und blinkenden Warnlichtern unterwegs. Die Polizei riegelte - kurz hinter dem Kreisel bei McDonald‘s - die A26 ab. Offenbar gab es die Sorge, dass einige Bauern die Autobahn sperren. Zeitweise ging auf der Bundesstraße zwischen dem Gewerbegebiet Wiepenkathen (Burger Drive) und Autobahn-Anschlussstelle Stade nichts mehr.
Doch die Landwirte wollten die Straßen gar nicht blockieren. „Wir wollten den Verkehr lediglich entschleunigen“, unterstrich Landwirt Helge Soltau aus Drochtersen. Ziel sei es gewesen, die Lkw- und Pkw-Fahrer auf den Protest aufmerksam zu machen. „Butter, Brot und Bier machen wir. Fair play“ und „Wir brauchen Verlässlichkeit“ stand auf den Plakaten des Protestbündnisses „Land schafft Verbindung“, die sie an ihren Traktoren befestigt hatten.
Auch in anderen Teilen Niedersachsens machten Landwirte ihrem Unmut Luft. Mit rund 20 Traktoren und anderen Fahrzeugen hatten Landwirte in der Nacht zu Mittwoch auf der Autobahn A28 in Richtung Oldenburg gegen die Agrardiesel-Pläne der Bundesregierung demonstriert.Die Autobahnpolizei Oldenburg richtete wegen des langsam fahrenden Konvois vorübergehend eine Vollsperrung ein.
